Anwälte-für-Aufklärung

2021-10-21 11:03:36 Studenten stehen auf Lasst es den Beginn einer großen Bewegung werden!

Über 500 Studenten gingen auf die Straße um gegen die 2G und 3G Regeln an den Universitäten zu demonstrieren.
Es war die erste bundesweite „Studenten stehen auf“ Demonstration, gefüllt mit einem tollen Aufzug durch die Stadt, 2 Kundgebungen, Tanz und Gesang. Ihr steht für Freiheit von Meinung, Wissenschaft und Lehre? Dann seid ihr bei Stauf richtig!


https://t.me/Studenten_Stehen_Auf
https://t.me/RA_Ludwig
https://t.me/dominikstapf

Ihr wollt die entfesselte Kamera unterstützen? Freiwillige Spenden an folgendes Konto:
Betreff: Schenkung
Dominik Stapf
IBAN: DE68795700240017635405
BIC: DEUTDEDB795
Paypal: dominikstapf@web.de
DANKE an ALLE Öffnen / Wie

2021-10-21 10:08:40 https://t.me/RA_Christ

In Niedersachsen keine Entwarnung an den Schulen!

Die Trennung geht weiter. Ungeimpfte Kinder werden täglich getestet. Schlimmer kann Diskriminierung nicht aussehen. Was das mit Kindern machen wird - und zwar mit beiden, geimpften wie ungeimpften - kann man sich vorstellen. Es wird in den Köpfen bleiben. Die geimpften Kinder werden es als "normal" beigebracht ansehen, daß Abweichlern ausgeschlossen werden dürfen.

Unglaublich! Ein Skandal! Öffnen / Wie

2021-10-21 10:08:18 Öffnen / Wie

2021-10-21 10:07:07 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute ohne Video vor dem AG Köln

Es ging auch nicht um einen „Coronafall“.

Dennoch war es bemerkenswert, da heute zum ersten Mal das Gericht das Absetzen der Masken davon abhängig gemacht hatte, ob man „ gegen COVID 19 doppelt geimpft“sei.

Sodann musste auch der Nachweis erbracht werden.

Für die anwesenden Anwälte galt jedoch, dass diese durch das Absetzen der Masken anwaltlich versichern, über eine solche Impfung zu verfügen.

Mir ist nicht bekannt, dass Richter und Richterinnen im Rahmen des GVG im Rahmen einer Hauptverhandlung nach Impfpässen fragen können.

Ist das der Anfang von der Einführung von „2G“ vor Gericht ?

https://t.me/RASattelmaier Öffnen / Wie

2021-10-21 09:46:07 Öffnen / Wie

2021-10-20 16:21:52 Gekommen, um zu bleiben: Auch nach Covid will Carolina Darias die Masken beibehalten - immerhin gebe es ja noch die Grippe und andere Viren.
https://report24.news/wegen-grippe-spaniens-gesundheitsministerin-will-masken-auch-nach-covid-beibehalten/?feed_id=6489

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2021-10-20 15:30:04 Wahnsinn aus Davos: Klaus Schwabs WEF will die Totalüberwachung durch die Verschmelzung von Mensch und Maschine. Dafür soll der Datenschutz abgeschafft werden. Das Sozialkredit-System ist damit nur noch eine Frage der Zeit.

https://www.wochenblick.at/implantiert-geschluckt-getragen-wef-totalueberwachung-durch-internet-der-koerper/ Öffnen / Wie

2021-10-20 14:32:23 PR-Trickser Spahn

https://t.me/RASattelmaier

Offenbar hat Spahn mit seinem Vorschlag, die epidemische Lage von nationaler Tragweiter auslaufen zu lassen, tief in die PR-Trickkiste gegriffen.

„In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“

Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.“

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-brief-an-die-ampel-parteien-haltet-die-corona-massnahmen-aufrecht-78007672.bild.html)

Und hier sollte nun jeder aufhorchen:

Das ist hoch gefährlich ! Denn durch eine entsprechende Änderung des IfSG würde sich der jetzige Zustand dauerhaft verfestigen und schlimmstenfalls ohne jegliche parlamentarische Kontrolle bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben.

Kurzum:
Es droht die Möglichkeit von Maßnahmen durch die Exekutive für immer ! Öffnen / Wie

2021-10-19 20:36:16 Wir unterstützen das Volksbegehren in Bayern und hoffen, dass sich möglichst viele daran beteiligen.

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2021-10-19 19:21:23 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Karlsruhe und die Frage nach der Verschwendung von Steuergeldern.

Im 2. OWI-Verfahren nach der Versammlung der „Frauenbustour“ erging heute der 2. Freispruch - und das mit Ansage.

Bereits nach dem ersten Verfahren im Sommer ( https://t.me/RASattelmaier/1127 ) war gerichtsbekannt, dass sich der Tatort gar nicht im Stadtgebiet Karlsruhe befunden hatte. Deshalb war die Stadt Karlsruhe für den Erlass der Bußgeldbescheide auch nicht zuständig.

Hierauf hatte ich das heutige Gericht vor Wochen bereits hingewiesen. Dennoch fand die Verhandlung mit drei Zeugen statt.

Eine Verschwendung von Steuergeldern... Öffnen / Wie