Anwälte-für-Aufklärung

2021-10-18 21:05:22 https://mobil.nwzonline.de/seite1/berlin_a_51,4,259325798-amp.html

Da hat wohl jemand zu kritische Fragen gestellt. Öffnen / Wie

2021-10-18 20:43:08 Was bedeutet es, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben würde?

§ 28a Abs. 7 IfSG:

(7) Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.

d.h. alles kann so bleiben wie es ist, es müssen aber die Länderparlamente statt des Bundestages feststellen, dass das Nötig sein soll. Öffnen / Wie

2021-10-18 18:37:49 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/amazon-geht-gegen-datenschutz-rekordstrafe-in-der-eu-in-berufung-a/?amp&xing_share=news Öffnen / Wie

2021-10-18 18:29:12 MENSCHEN MIT MUT: ARD-Mitarbeiter kritisierte zu einseitige Corona-Berichterstattung

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-298arm9xh2111/

"Mit einem offenen Brief kritisierte ARD-Mitarbeiter Ole Skambraks scharf eine zu einseitige Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, beim Talk im Hangar-7 berichtete er nun auch von einem Schleier der Angst unter den Mitarbeitern und forderte eine ehrlich interne Analyse."

Du verfügst über Insiderwissen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, traust Dich aber noch nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Dann melde Dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir Dich unterstützen und Dich mutig machen können!

Ab sofort bitte nicht mehr über Paypal spenden!
Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten findest du hier
Danke von Herzen!

Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube Öffnen / Wie

2021-10-18 18:14:10 Ein Text, der mir sehr aus der Seele spricht

https://miloszmatuschek.substack.com/p/widerstand-wirkt-deshalb-ist-er-so?r=a0wyn&utm_campaign=post&utm_medium=email&utm_source=

"Der Widerständler hat oft viel zu erleiden. Häme und Spott sind dabei noch das Geringste. Doch der Widerständler baut an der neuen, besseren Welt. Und hat dabei ein großes Privileg: das was er sich wünscht, kann er sich selbst erfüllen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Es ist nicht verboten, mutig zu träumen und gleichzeitig im Kleinen anfangen zu wirken."

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Aktuell auf Tour durch Bayern:

https://t.me/BusTourBayern Öffnen / Wie

2021-10-18 18:01:17 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für das Ende der Corona-Notlage in Deutschland ausgesprochen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spahn-will-ende-der-pandemischen-lage-a3626817.html?telegram=1

https://t.me/epochtimesde Öffnen / Wie

2021-10-18 11:08:23 Befangenheitsantrag
gegen Richter des BVerfG abgelehnt

https://t.me/RASattelmaier

Es war erwartbar: die Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie eine weitere Richterin wurden zurückgewiesen.

(Begründung hier https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html)

Die Begründung überzeugt nicht. Es bleibt bereits aus objektiven Gründen die BESORGNIS der Befangenheit bestehen. Letztlich kommt es nur auf eine solche an.

Die Richter können dieser Besorgnis allerdings damit entgegentreten, dass sie nun alsbald die Bundesnotbremse für rechtswidrig erklären. Nur so kann das Vertrauen in das Gericht wiederhergestellt werden. Öffnen / Wie

2021-10-18 09:26:51 Skandinavische Fluggesellschaften schaffen regional Mundschutz ab

https://www.bluewin.ch/de/news/international/skandinavische-fluggesellschaften-schaffen-regional-mundschutz-ab-927703.html

"Bei Flügen innerhalb Skandinaviens muss ab Montag kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Die Fluggesellschaften SAS, Norwegian, Widerøe und Flyr einigten sich darauf, von Reisenden zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden den Infektionsschutz nicht mehr zu verlangen. «Der norwegische Leitfaden zur Infektionskontrolle verlangt von Passagieren im Inland nicht mehr, Gesichtsmasken zu tragen, daher entfällt diese Anforderung an Bord von Widerøes Flügen», sagte Sprecherin Silje Brandvoll dem norwegischen Rundfunk."

"Bei Flügen in andere Länder im Ausland müsse jedoch weiterhin ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Auf dem Flughafen Gardermoen, nahe der norwegischen Hauptstadt Oslo, wurde die Maskenpflicht bereits am Freitag aufgehoben."

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Euer Klage-Paten Team

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2021-10-18 09:26:08 Quarantäne bei Dreharbeiten

https://t.me/RASattelmaier

Trotz zunächst negativen Schnelltests musste Dreharbeiten in Görlitz unterbrochen werden, da die abschließenden PCR-Tests positiv waren.

Wie kann das sein ?

Dazu Infektiologe Dr. Grünewald:

„Bei einem positiven Schnelltest kann man davon ausgehen, dass vermehrungsfähige Viren vorliegen. Ein PCR-Test weist auch nicht vermehrungsfähige Viren nach.“

(Quelle https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-aerger-bei-dreharbeiten-in-goerlitz-77988050.bild.html)

Ach ! War bzw. Ist der PCR-Test nicht der Goldstandard für „Infektionen“ ?

In Übrigen: Wenn das zutrifft, gibt es mangels Infektiösität bzw. Ansteckungsverdacht keine rechtlichen Voraussetzungen für die hier angeordnete Quarantäne. Öffnen / Wie

2021-10-18 08:16:44 Hier ist der Link zur Gruppe:

t.me/VolksbegehrenBekanntmachung

Sollten tatsächlich Listen und keine Hefte ausgelegt werden, spricht dies für einen rechtswidrigen Eingriff der Gemeinde in den Abstimmungsvorgang. Öffnen / Wie