Spanien zahlt Bußgelder aufgrund Verfassungswidrigkeit des Loc | Anwälte-für-Aufklärung

Spanien zahlt Bußgelder aufgrund Verfassungswidrigkeit des Lockdowns zurück

In Spanien scheint die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gegensatz zu Deutschland noch zu funktionieren. Sowohl erster wie zweiter "Lockdown" wurden inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Behörden müssen nun Millionen Bußgelder zurückzahlen.

Mein Kommentar: Es bestätigt sich dort, wofür wir auch hier streiten: dem Gesetzgeber fehlt die Kompetenz, die naturgegebenen und grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürger so weitreichend einzuschränken, zumal dann, wenn jegliche Belege für eine solche behauptete Notwendigkeit fehlen...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-strafen-im-lockdown-spanien-zahlt-millionen-an-bussgeldern-zurueck-li.190889