AfD-Fraktion NRW

2022-06-20 11:36:30 „Luxusgut“? Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis!

16 Grad Mindesttemperatur für Mietwohnraum fordert der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Auch die Bundesnetzagentur will die aktuelle Vorgabe von 20-22 Grad abschaffen. Die bezeichnet der CDU-Wirtschaftsrat ungerührt als „Luxusgut“.

„Ein warmes Zuhause ist kein Luxusgut, sondern ein menschliches Grundbedürfnis“, stellt unser wohnungspolitischer Sprecher, Carlo Clemens, richtig. „Was ist mit älteren Menschen oder Familien mit Babys? Sollen die sich im Winter auch einfach dickere Socken anziehen?

Der Gasmangel ist selbstgemacht und man kann ihn auch selbst bewältigen: durch ein Ende der gescheiterten Energiewende und der absurden Symbolpolitik gegenüber Russland. Ohne Kern- und Kohleenergie braucht Deutschland nun mal russisches Gas, ob es einem passt oder nicht.“

Quellen: https://bit.ly/3O6x1aD / https://bit.ly/3NWPWoe Öffnen / Wie

2022-06-16 13:00:04 Flutkatastrophe schonungslos aufklären!

Im kommenden Plenum werden wir uns entschieden dafür einsetzen, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe fortgesetzt wird!

Unser Abgeordneter im Ausschuss, Andreas Keith, führt aus: „In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir mit Hilfe der von uns benannten Zeugen maßgeblich zur Aufklärung beitragen. Dabei hat sich gezeigt: Die hohen Opferzahlen wären vermeidbar gewesen, wenn die zuständigen Landesbehörden auf die zahlreichen Warnungen von Meteorologen, Hydrologen sowie weiteren Wetterexperten frühzeitig und angemessen reagiert hätten.“

Sollte der Untersuchungsausschuss nicht fortgesetzt werden, kämen die Akten wieder unter Verschluss und wären damit nicht mehr zugänglich. Keith:

„Die Katastrophe ad acta zu legen, wäre nichts anderes als pietätlos und unverantwortlich. Stattdessen müssen die zuständigen Akteure endlich Verantwortung übernehmen.“ Öffnen / Wie

2022-06-15 17:00:04 Studie: Genesene sind länger geschützt als Geimpfte!

Auch in NRW gilt man nach einer Corona-Infektion nach wie vor nur drei Monate lang als genesen. Dass dies weniger auf wissenschaftlichen Fakten beruht und eher Konjunkturpolitik für Impfstoffhersteller ist, zeigen folgende Zahlen:

Nach Studien der „Centers for disease control and prevention (CDC)“ sind Genesene vor Reinfektionen ebenso wirksam geschützt wie mehrfach geimpfte Personen.

Doch nicht nur das: Der Schutz hält auch deutlich länger an, nämlich je nach Studie bis zu 13 Monate. Die meist milden Verläufe bei Omikron tun ihr Übriges.

„Für uns ist klar“, betont AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz, „wenn die Landesregierung es ernst meint mit der Wissenschaftlichkeit, muss sie sich für eine deutliche Verlängerung des Genesenenstatus einsetzen - oder ihn am besten gleich ganz als Sanktionskategorie abschaffen.“ Öffnen / Wie

2022-06-15 11:04:50 NRW: Heute energieabhängig, morgen in der Rezession?

Die Energiepreise explodieren, der Tankrabatt verpufft, die Wirtschaft bricht ein:

Von 3,6 auf 2 Prozent musste Noch-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) das erwartete Jahreswachstum 2022 fast halbieren.

Neben der Tatsache, dass die Konsumbereitschaft vieler Bürger angesichts der Inflation nahe dem Nullpunkt liegt, ist die nordrhein-westfälische Industrie durch die horrenden Energiepreise stark in die Defensive geraten.

„Hier rächt sich, was wir seit langem anmahnen“, warnt Christian Loose (AfD-Fraktion NRW). „Nordrhein-Westfalen muss als Industrieland wieder energiesouverän werden. Die deutliche Verteuerung von Öl- und Gaslieferungen bremst nicht nur Umsätze, sie schafft Unsicherheiten und schwächt das Wachstum. Wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: NRW muss seine Energieversorgung wieder in die eigene Hand nehmen!“ Öffnen / Wie

2022-06-13 19:00:05 Fahrverbote? Hört lieber auf, Eure Taschen mit Steuern vollzustopfen!

Die SPD zeigt ihre hässliche Fratze: Dass Parteichefin Saskia Esken als Mittel gegen die Energiekostenexplosion jetzt Fahrverbote ins Spiel bringt, zeigt, wie ungerührt die Sozis inzwischen die Bürger verachten.

Menschen, die sich das Benzin ohnehin kaum leisten können, dürfen am Wochenende ihre Verwandten nicht mehr mit dem Auto besuchen?

„Was Esken fordert, ist Opferbestrafung pur“, kommentiert Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Die Bürger entlastet man nicht mit Fahrverboten und Tempolimits. Die Bürger entlastet man mit großangelegten Steuersenkungen, mit einer Bestrafung von Steuerverschwendung und einem Ende der desaströsen deutschen Energiepolitik.“

zum AfD-Antrag „Preisspirale beenden, Bürger entlasten“: https://bit.ly/3whHDgN Öffnen / Wie

2022-06-13 17:32:59 Zahl der Abtreibungen in NRW geht zurück!

Es gibt noch gute Nachrichten: Im Jahr 2021 gab es in Nordrhein-Westfalen weniger Abtreibungen als im Vorjahr. Waren es 2020 noch 20.705, sank diese Zahl im vergangenen Jahr um immerhin 4 % auf 19.887 Abtreibungen.

Die AfD-Fraktion NRW begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und gratuliert alle Müttern, die sich dafür entschieden haben, ihrem Kind das Leben zu schenken.

„Die meisten Menschen haben eine völlig verzerrte Vorstellung von den Gründen für Abtreibungen“, erklärt Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Vergewaltigungen und andere Härtefälle machen, anders als oft suggeriert wird, in Wahrheit nur einen winzigen Bruchteil der Abtreibungen aus.“

„Der Schutz des ungeborenen Lebens muss das Ziel jeder Familienpolitik sein, die diesen Namen verdient. Gute Beratungsangebote ohne ideologische Schlagseite sind deshalb unerlässlich. Die Zahl der Kinder, die das Licht der Welt erblicken dürfen, muss weiter gesteigert werden.“ Öffnen / Wie

2022-06-10 09:18:11 ++ E-Roller: Unfallzahlen explodieren, reguliert wird trotzdem nicht! ++

184: um diese Zahl sind die Unfälle mit E-Roller in NRW im vergangenen Jahr angestiegen. Leider ist es aber keine absolute Zahl. Eine Steigerung um 184 % – bei fast dreimal mehr Verletzten.

Die meisten Verunglückten waren zwischen 16 und 28 Jahren alt – ein Fünftel stand unter Alkoholeinfluss. Laut geltendem Recht dürfen die Roller bereits ab 14 Jahren geführt werden und das gänzlich ohne Helmpflicht.

Dringend nötig wären stärkere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsbehörden, scheinen aber - ähnlich wie bei Radfahrern - nicht opportun zu sein.

Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW wird daher deutlich: „Es kann nicht sein, dass Autofahrer immer neue Gängelungen über sich ergehen lassen müssen, während NRW für Rad- und E-Rollerfahrer der Wilde Westen ist. Es braucht endlich vernünftige Auflagen für die Nutzung, damit die Unfallzahlen unter Kontrolle gebracht werden können.“

Quelle: https://bit.ly/3HcORpD Öffnen / Wie

2022-06-04 09:28:14 Ausgerechnet über Pfingsten: A40 voll gesperrt!

NRW genießt zweifelhaften Ruhm für seine vielen Baustellen und die daraus resultierenden Staus. Allein im Jahr 2021 gab es in NRW trotz Lockdowns und Home Office 240.000 Staukilometer.

Ein Grund sind die vielen maroden Brücken, die immer wieder ganz oder teilweise gesperrt werden müssen. Selbst der ADAC stellte noch im Februar fest: „Der Zustand der Brücken in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal.“

Ausgerechnet über das verkehrsreiche Pfingstwochenende soll nun die Rheinbrücke (A40) voll gesperrt werden. Stau vorprogrammiert! Die Begründung? Zwei Verkehrszeichenbrücken sollen demontiert werden. Öffnen / Wie

2022-06-03 10:17:35 Denkmalschutz muss jetzt das Klima berücksichtigen!

Irre: Die Entscheidung, ob ein Baudenkmal beseitigt, verändert oder versetzt werden darf, beeinflussen in NRW ab jetzt auch „die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit“.

So will es das kürzlich – gegen lautstarken Protest von Fachbehörden – durchgeboxte NRW-Denkmalschutzgesetz. Die AfD-Fraktion lehnte das radikale Vorhaben natürlich ab. Denn, wie unser Abgeordneter, Sven Tritschler, in seiner Rede deutlich machte:

„Nicht mehr allein der Erhalt eines Denkmals steht im Mittelpunkt, sondern ihre neuzeitlichen Wettergötter. Wer diesen Einsatz konsequent zu Ende denkt, wird vermutlich bald Dämmplatten auf die Fassaden des Doms kleben oder Solarzellen auf seinem Dach festschreiben.“

zur Rede von Sven Tritschler: https://bit.ly/3EXEUvo Öffnen / Wie

2022-06-01 20:38:22 AfD stimmt gegen Diätenerhöhung!

Unser Kandidat für den uns zustehenden Platz im Präsidium wurde verhindert – Prof. Dr. Daniel Zerbin, Dozent für Kriminalwissenschaften, Afghanistan-Veteran und ehemaliger Kampfsport-Champion!

„Der heutige Tag war kein guter Tag für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Das politische Establishment der Altparteien hat wieder gezeigt, dass sie einen Block bilden und sich als solcher geschlossen gegen demokratische Werte stellen“, kommentiert Prof. Dr. Zerbin.

„Weil wir als AfD diese Werte verkörpern und verteidigen, schließt man uns und mit uns hunderttausende Wähler von der demokratischen Teilhabe aus, die selbstverständlich sein sollte.“

Und Dr. Martin Vincentz ergänzt: „Als es um die Diätenerhöhung der Abgeordneten ging, stimmten nur wir dagegen. Der Pfleger und die Kassiererin können sich ihr Gehalt auch nicht selbst erhöhen. Mit oder ohne Sitz im Präsidium bleiben wir unserer Grundhaltung treu: Politik ist kein Selbstzweck, sondern muss zuerst den Bürgern dienen.“ Öffnen / Wie