2021-09-02 15:22:11
1. Bei dieser Bundestagswahl geht es darum, ob DIE LINKE überhaupt ins Parlament einzieht. Würde sie aus dem Bundestag fliegen, würden linken Kräften in ganz Deutschland erheblich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Hierbei geht es nicht nur um Räumlichkeiten, sondern auch um ganz banale Dinge wie Flyer oder Fahrtkosten. Die progressive politische Arbeit auch von radikalen Kräften würde massiv erschwert werden. Darüber hinaus wäre uns das Parlament mit seinem wissenschaftlichen Dienst, seinen Sitzungen und seiner Medienaufmerksamkeit als Bühne genommen. Eine LINKE, die nicht nur auf Reformen und nette Posten, sondern auf wirkliche Verbesserungen aus ist, ist auch in der
#Opposition sehr wichtig. Politischer Druck kann von einer starken Oppositionspartei manchmal sogar besser ausgeübt werden, als von einer Koalitionspartnerin. Egal, ob DIE LINKE sich an einer Regierung beteiligen wird oder nicht. Jede Stärkung durch eine Stimme für sie ist wichtig. Momentan geht es nicht darum, ob DIE LINKE 7, 8 oder 9 Prozent kriegt, sondern, ob sie überhaupt im #Bundestag sitzt! Dafür zählt jede Stimme. So auch deine.
2. Klar ist, dass die Grünen mehr Stimmen kriegen werden, als DIE LINKE. Das lässt dann erst mal den Schluss zu, dass #Klimaschutz so auch eine lautere Stimme bekommen würde. Klar ist aber auch, dass sie für eine Mehrheitsregierung Koalitionspartnerinnen braucht. Da die Grünen voll und ganz auf das Parlament und die Sinnhaftigkeit von Zugeständnissen setzen, werden sie diese machen. Als Partei, die Hartz IV und den Afghanistaneinsatz mitzuverantworten hat, wissen wir, wie weit sie gehen, um regieren zu können. Und selbst wenn die Grünen heute konsequent jeden ihrer Klimaschutzpunkte umsetzen würden, so versucht ihr Programm doch nicht mehr, als den #Kapitalismus in Deutschland grün anzustreichen. Das ist nicht nur nicht genug, sondern stärkt ihn letztlich. Dieser muss aber als Ursache für diese Klimakatastrophe, mindestens langfristig, überwunden und nicht geschützt werden. Der immanente Zwang zu immer mehr Profit ist grundsätzlich schädlich. Weil sie sich scheuen sich ernsthaft mit den Reichen und Mächtigen in diesem Land anzulegen, spielt dabei auch soziale Gerechtigkeit eine eher untergeordnete Rolle. Da es aber eben nicht nur um Klimaschutz, sondern um
#Klimagerechtigkeit geht, reicht es nicht die Schere zwischen Arm und Reich trotz CO2-Einsparungen nicht nur nicht zu vergrößern, sondern eben gerade mit Klimaschutzmaßnahmen zu verkleinern.
3. Was ist die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierungen der letzten Jahre? 2014 hat Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Verschärfung der #Asylgesetze zugestimmt. Darüber hinaus haben die Grünen als Teil der hessischen Landesregierung im Mai diesen Jahres die Freigabe der #NSU-Akten verhindert. Die Grünen arbeiten also bereits mit der #CDU politisch zusammen und orientieren auch medial schon länger auf die Konservativen als strategischen Koalitionspartner. Erst im Sommer vergangenen Jahres gratulierte die grüne Parteispitze der CDU in der FAZ zum 75. Geburtstag.
Wer die CDU bei der #Bundestagswahl daher effektiv verhindern will, kann nicht wirklich auf die Grünen zählen. Um eine mögliche Koalition unter Beteiligung der Union (Kenia) oder der FDP (Jamaika) zu verhindern, müssen linke Kräfte gestärkt werden, die eine Koalition mit den Parteien aus dem rechten Spektrum von vornherein ausschließen.
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