2022-03-03 12:02:18
Stoppt den Krieg! Aufrüstung schafft keinen Frieden!
Es herrscht Krieg in der Ukraine, ausgelöst durch den Einmarsch der russischen Armee. Der Krieg hat bereits viele Todesopfer und Verletzte gefordert und es werden immer mehr werden. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.
Wir verurteilen Putins Angriff auf die Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der Truppen! Wir fordern keine weitere militärische Eskalation. Auch in Zukunft werden wir uns weder mit Putin noch NATO solidarisieren. Wir stellen uns klar gegen die geplante Erhöhung des Militär-Etats.
Wir stehen einzig an der Seite aller Menschen, die unter dem Krieg leiden. Das ist in diesen Tagen vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir stehen außerdem solidarisch mit den Friedensprotesten in Russland und überall! Wir stehen an der Seite derer, die vor dem Krieg fliehen. Es zeichnet sich ab, dass bei der Aufnahme und dem Schutz für aus der Ukraine Flüchtende diskriminierende Unterschiede gemacht werden. Laut Berichten werden People of colour an den Grenzen nicht durchgelassen. Der vorübergehende Schutz soll voraussichtlich nur für ukrainische Staatsangehörige gelten, und nicht für die vielen Menschen, die in der Ukraine Asyl bekommen haben oder ausländische Studierende sind. Wir fordern: Aufnahme und Schutz für alle ohne rassistische Auslese!
Die deutsche Regierung nutzt die russische Invasion in die Ukraine und die Bedrohungslage in unmittelbarer Nähe für die Durchsetzung eines bisher beispiellosen Aufrüstungsprogramms. Darin enthalten sind 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und die dauerhafte Aufstockung des Militärbudgets auf 2% des BIP. Bei Rheinmetall, Hensoldt und Co knallen die Korken! Mit diesem Regierungskurs wird es genügend Waffen geben für künftige Kriege. Getroffen werden dann nicht die reichen Machthabenden, sondern die Menschen, die künftig aus Kriegsgebieten fliehen müssen oder unter Sanktionen leiden.
Finanziert werden die 100 Milliarden laut Sparfuchsminister Lindner natürlich durch »die Bürgerinnen und Bürger [...] Wir werden uns alle anstrengen müssen. […] Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben, zu arbeiten und Überstunden zu machen«. Diese Aussage ist besonders all jenen gegenüber zynisch, denen stets mitgeteilt wird, dass für die Verbesserungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kein Geld da sei. Überall wäre das Geld besser investiert als in die Bundeswehr: In Gesundheit und Pflege, in Bildung oder eine ökologische Energiewende.
Wir gehen auf die Straße, um ein klares Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen und gegen den erschreckenden Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitpolitik, der niemals Frieden stiften wird. Keine Milliarden für Rüstung in Deutschland! Offene Grenzen und Schutz für alle!
Kommt mit uns auf die Straße:
Freitag, 04. März, 18.00 Uhr, Start Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
#le0403 #stopthewar
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