2022-03-14 18:35:43
Aufruf Täglich erleben wir Schikanen und Willkür seitens der Polizei in unseren Vierteln und unserer Nachbar:innenschaft. Während die Beamt:innen sich auf Demonstrationen und in Polizeikontrollen immer wieder in Gewaltexzessen verlieren, werden Menschen, die versuchen sich gegen die erfahrene Gewalt zu wehren von der Justiz allein gelassen, kriminalisiert oder existenziell bedroht.
Vergangenes Jahr wurde die Verordung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahstraße offiziell als rechtswidrig erklärt. […] Anstatt sich also mit diskriminierenden, rassistischen Verhalten der Polizei auseinanderzusetzen und daraufhin Projekte im Kiez zu fördern, welche für soziale Sicherheit unter den Nachbar:innen sorgen, setzt die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei auf ihr altes Prinzip. Dieses lautet bestreifen, kontrollieren, strafen. Öffentliche Räume werden so weiter für alle Menschen unzugänglich gemacht, die nicht der Fantasie der Polizei und der deutschen Mehrheitsgesellschaft vom bürgerlichen, weißen Deutschen passen. Probleme wie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus und Klassismus werden weiter ignoriert.
[…] Der Ermittlungsschwerpunkt der deutschen Polizei liegt […] oftmals bei eben jenen, die versuchen gegen den rassistischen und in Teilen faschistischen Normalzustand in der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Immer wieder werden linke Aktivist:innen mit Repressionen überzogen und weggesperrt während die Polizei nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern oft genug selbst stark an rechten und neonazistischen Strukturen beteiligt ist. […]
Inbesondere die zahlreichen Fälle in denen Menschen in Polizeigewahrsam oder in der Auseinandersetzung mit der Polizei ums Leben kamen, zeigen so deutlich wie kaum ein anderes Beispiel, wie massiv Rassismus und menschenverachtende Ideologien in der Polizei verankert sind. Der jüngste Fall ist der Tod von Giorgos Zantiotis, der bei seiner Festnahme am 1. November 2021 erst von den Tätern in Uniform brutal verprügelt wurde und später in Polizeigewahrsam verstarb. Allein 2021 starben sieben Menschen in Polizeigewahrsam. Sie wurden entweder gewaltvoll getötet oder in den Suizid getrieben. Die Namen der Opfer waren Qosay Sadam Khalaf, Sivan, Omar K., Abdul I., Kamal Ibrahim, Elias H. und Giorgos Zantiotis. […]
Aus diesen Gründen wollen wir am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt unsere Wut über die Verhältnisse in der deutschen Polizei auf die Straße bringen.
Deshalb rufen wir euch auf, am
15. März, 17 Uhr auf den Augustusplatz zu kommen. Zeigt allen Betroffenen von Polizeigewalt, dass sie nicht allein sind. Zeigt der Polizei, dass ihr handeln und ihre Lügen nicht unkommentiert bleiben.
Voll Text (deutsch, english, عربي): https://copwatchleipzig.home.blog/2022/02/20/kundgebung-in-leipzig-zum-internationalen-tag-gegen-polizeigewalt-15mrz/
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