Weiterdenken-Marburg

2022-07-12 18:48:06 Der Bundesgerichtshof sieht im Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) haben sich in der Maskenaffäre nicht strafbar gemacht. Ihre Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken gegen eine Provision sei keine strafbare Bestechlichkeit, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Das Geld dürfen sie damit behalten, der Haftbefehl gegen einen mitbeschuldigten Unternehmer sowie die Vermögensarreste von insgesamt 3,6 Millionen Euro bleiben aufgehoben. (Az. StB 7-9/22) Epoch Times

Kommentar: was für ein Selbstbedienungsladen, dass erkläre mal jemand dem normalen Bürger.
Und Michael Ballweg sitzt in Untersuchungshaft in Stammheim… Öffnen / Wie

2022-07-11 20:04:03 Nachbetrachtung zu den Hausdurchsuchungen am 3. Juni 2022 bei 3 Vorständen unseres Vereins „Bayern Steht Zusammen Landshut e.V.“ – eine persönliche Einordnung

Zur Erinnerung:
Nachdem mir am 3. Juni um 6 Uhr beim Frühsport auf der Terrasse unvermittelt 2 Knall-/Blendgranaten um die Ohren flogen, ich in Sekundenbruchteilen von 3 schwerbewaffneten SEK-Söldnern in olivgrüner Kampfuniform mit vorgehaltenen Automatikgewehren zu Boden komplimentiert und mit Kabelbindern fixiert wurde, drangen zeitgleich weitere Mannschaften unter Benutzung von Rammen mit kaum vorstellbarer Zerstörungskraft durch das Vorderhaus und zusätzlich in die unmittelbar neben mir befindliche Terrassentür ein.

Nach ca. 7 Stunden akribischen Durchsuchens meiner Privatsphäre vom Keller bis zum Dachboden empfahl sich das Kriminalistenteam mit freundlicher Verabschiedung ins Wochenende – sich um ausgeschlagene Türen und Fenster wohlweislich nicht kümmernd.

Hier den gesamten Text lesen:
https://bayern-steht-zusammen.de/Bekanntmachungen Öffnen / Wie

2022-07-11 18:27:37 https://twitter.com/ktmandi367/status/1546154055055151104 Öffnen / Wie

2022-07-11 18:13:35 Überfall auf ZDF-Team: "Ein linker Hinterhalt"

Vermummte schlugen vor zwei Jahren ein ZDF-Team am Rande einer Corona-Demo in Berlin zusammen. Noch heute leiden Opfer unter den Folgen. Der Staatsschutz ist sich jetzt sicher: die mutmaßlichen Täter kommen aus dem linken Spektrum. Eine Exklusivrecherche.

Bis heute gilt der Überfall auf das TV-Team der Satiresendung „Heute Show“ (ZDF) als einer der brutalsten Angriffe im Kontext der Corona-Proteste. Ein Schlägertrupp, überwiegend vermummt, attackierte die Mitarbeiter damals unvermittelt und gezielt.

„Wie Zombies“ seien die Angreifer auf sie losgestürmt, sagte eines der Opfer später. Manche von ihnen leiden noch immer an den Folgen der Attacke.

https://twitter.com/argonerd/status/1545765636336402432
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239792505/Angriff-auf-ZDF-Team-Ein-linker-Hinterhalt.html
https://twitter.com/argonerd/status/1545774739288899592 Öffnen / Wie

2022-07-11 18:09:16 https://twitter.com/olafgarber/status/1545778572417179648 Öffnen / Wie

2022-07-11 17:18:21 https://twitter.com/disclosetv/status/1546427060230541317 Öffnen / Wie

2022-07-11 16:46:58 Jahrestag von "Niemand diskutiert eine bundesweite Impfpflicht"
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1546422600200495105
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1421062057374461955
#DunjaHayali #Impfpflicht Öffnen / Wie

2022-07-11 16:33:01 Asufutimaehaehfutbw
Laut US-Präsident Joe Biden kann Amerika mit einem einzigen Wort definiert werden: "Asufutimaehaehfutbw" Öffnen / Wie

2022-07-11 13:58:52 RKI Lagebericht vom 07.07.2022. Twitter Markus Haintz Öffnen / Wie

2022-07-11 13:27:35 Kolumne Rechtsstaat, Demokratischer Widerstand, Ausgabe 96, 09.07.22

Verfassungsgebende Versammlung und Art. 146 GG
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ So lautet der letzte Artikel des Grundgesetzes, ein Artikel der kontrovers wie kein zweiter innerhalb der Demokratiebewegung diskutiert wird.

Spätestens seit dem 29.08.2020, der Ausrufung der verfassungsgebenden Versammlung auf der Querdenken 711 Bühne in Berlin, wird heftig darüber debattiert, ob wir eine „echte“ Verfassung brauchen, um beispielesweise die Corona-Krise zu überwinden oder künftige Rechtsbrüche zu verhindern. Ich halte das Thema für eine Geisterdiskussion, da die Corona-Maßnahmen praktisch weltweit durchgesetzt wurden. In Demokratien mit selbst gegebenen Verfassungen, in Diktaturen, autoritären Staaten und in Deutschland, mit dem Grundgesetz als höchstem nationalen Recht. Jedem Volk steht es frei, sich in freier Selbstbestimmung eine (neue) Verfassung zu geben. Art. 146 GG verweist daher nach meinem Verständnis lediglich auf eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit hin.

In einer neuen Verfassung die Lösung der Corona-Krise zu sehen halte ich für völlig unrealistisch, schon mangels ausreichender demokratischer Legitimation. Ideen einbringen kann jeder, aber wer gibt „uns“ das Recht, für 83 Millionen Menschen zu sprechen? Was wäre wohl passiert, wenn im Sommer 2020 eine neue Verfassung beschlossen worden wäre? Wäre diese in unserem Sinne gewesen? Nebenbei, im Moment würde bei einer neuen Verfassung wohl Claus Schwab mitschreiben.
Eine nüchterne Betrachtung der Veränderung der Gesellschaft seit 1949 lässt nur einen Schluss zu. Das was heute politisch mehrheitsfähig ist, ist gerade in Bezug auf unsere Grundrechte um ein vielfaches schlechter als die Regelungen, die das Grundgesetz vorgibt und die bis März 2020 zumindest einigermaßen eingehalten wurden.
Natürlich muss das Grundgesetz ergänzt werden um künftige Krisen zu verhindern, beispielsweise durch eine Selbstentmachtung der Regierung im Ausnahmezustand. Aber unsere Forderung muss sein, dass die Rechte, die uns das Grundgesetz gibt, eingehalten werden.

Markus Haintz Öffnen / Wie