Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk Über Verfolgungsgre | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk
Über Verfolgungsgrenzen
Themen heute:
Rechtsanwalt Michael Moser (ab. Min. 4:31 Min.) hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet.
Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier (ab 17:26 Min.) berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB.
Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ (ab 30:42 Min.) einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der Äußerungsgrenzen im DSA (ab 38:51 Min.)
