Neues aus dem Gerichtssaal Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig Freitag, 3. November 2023 Amtsgericht Düsseldorf Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig. Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten. Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist, erkläre ich hier im Video. Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend. Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen. Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft. Meine Kanäle: YouTube Telegram 31.0K views18:11
