pboehringer [Peter Boehringer]

2023-06-09 14:24:45 Öffnen / Wie

2023-06-09 07:55:07 Wallasch, sehr lesenswert, Auszüge:

"Ein vom Bundestag subventioniertes Institut und seine Ex-Stasi-Mitarbeiterin Kahane / Eine bizarre Gaga-Analyse erklärt: 'Warum die AfD verboten werden könnte' Alexander Wallasch, 8.6.23

Die AfD schickt sich an, zweitstärkste Kraft im Land zu werden. Die grüne Transformation muss die Union auf Regierungskurs halten, die AfD am besten gleich verboten werden.

Die Bundesregierung führt Krieg gegen das eigene Land.

AfD .... eine Partei, die als einzige Fraktion im Bundestag eine andere Politik vorschlägt als jene, auf die sich die verbleibenden Parteien geeinigt haben.

Mit demokratischer Vielfalt hat das allerdings nichts zu tun. Allein die AfD vertritt im Parlament noch eine oppositionelle Position. Also genau jene Partei, der die anderen Parteien grundsätzlich absprechen, Demokraten zu sein.

Stattdessen geht die Eskalation einfach weiter. Dieses Mal mit einem Gaga-Stück.

Was die behauptete 'Unabhängigkeit' angeht, zieht sogar das von Linksradikalen dominierte Wikipedia eine Augenbraue hoch.

Man will laut Satzung politisch neutral bleiben, ist es aber nicht.

Als Autor ist ein Dr. Hendrik Cremer angegeben. Ein Wissenschaftler mit seriöser Expertise? Nein. Ein grüngefärbter Empfänger staatlicher Leistungen.

Auf eine so skandalöse Analyse nicht mit maximaler Empörung zu reagieren, spiegelt auch das Versagen der Altmedien wider. Die 67 Seiten lange 'Analyse' ist nicht einmal mehr ihrer Form nach eine seriös zu nennende wissenschaftliche Auseinandersetzung. Hier dominiert durchweg die Interpretation entlang der Arbeitsthese: Kann man die AfD verbieten und wenn ja, verdammt nochmal wie?

Nur ein paar Beispiele des sprachlichen Gagas ... Da heißt es:
'Damit wird schließlich deutlich, dass die AfD in letzter Konsequenz die umfassende Beseitigung grund- und menschenrechtlicher Bindungen fordert.'
Hier ist von Deportationen die Rede und im weiteren Verlauf der 'Analyse' auch davon, dass die AfD 'zu entwaffnen' sei. Die Macher der Analyse verwenden ausgerechnet jene Sprachbilder, die sie beim Objekt ihrer Betrachtung zu identifizieren suchen.

Und wenn für eine Diffamierung notwendigen Begriffe einfach nicht zu finden sind, wird halt kurzerhand unterstellt, wer von deutscher Kultur spräche, der hätte eben eine 'rassistische national-völkische Ausrichtung'.
Das ist dann folgerichtig auch das Ende der 'Leitkultur' von Friedrich Merz. Die hat der Genannte allerdings selbst längst beendet.

Anetta Kahane war IM-Stasi und Friedrich Merz war bei Blackrock.

Aber letztlich geht es hier nicht einmal mehr um die AfD. Es geht darum, noch die letzten Hürden zu nehmen, die einer beliebigen Einbürgerung im Wege stehen. Deutscher soll ab jetzt sein, wer Deutscher sein will. Dafür muss alles niederkartätscht werden, das noch an Tradition und Herkunft festhält. Wer Herkunft denkt, meint Abstammung, meint völkisch, ist Verfassungsfeind, ist Nazi.

Wie eingangs erwähnt, geht es zunächst einmal darum, die AfD als demokratischen Mitbewerber wegzutreten. Die AfD muss weg, weil sie als einzige Partei die Agenda kritisiert.
Jene Deutschen, welche die 'Transformation' oder 'Zeitenwende' der Regierung nicht mitmachen wollen, sollen von einer Möglichkeit abgetrennt werden, sich dagegen zu entscheiden. Mit einem Verbot der AfD wären 'Transformation' oder 'Zeitenwende' tatsächlich und im Wortsinne alternativlos.

Es geht hier darum, dass die Regierung erkannt hat, dass die Maßnahmen der 'Transformation' oder 'Zeitenwende' von vielen Bürgern als Gefahr identifiziert wurden, während sich in Umfragen eine Mehrheit aus Union und AfD gebildet hat, welche durchaus in der Lage wäre, die Arbeit der Ampel zu beenden. Das wäre dann auch für die vielen expandierenden Vorfeldorganisationen der woke-grünen Bewegung ein Ende ihrer fetten Alimentierungen. Es geht hier also viel mehr um die CDU/CSU als um die AfD. "

https://www.alexander-wallasch.de/politik/eine-bizarre-gaga-analyse-erklaert-warum-die-afd-verboten-werden-koennte Öffnen / Wie

2023-06-08 13:05:03 Sie versuchen alles - und sei es noch so illegitim:
https://www.pi-news.net/2023/06/kritischen-journalisten-droht-in-deutschland-berufsverbot-und-knast Öffnen / Wie

2023-06-08 07:16:42 https://reitschuster.de/post/merkels-regierungssprecherin-will-rbb-intendantin-werden/ Öffnen / Wie

2023-06-07 20:45:32 Die Deutsche Polizei delegitimiert den Staat und verbreitet Verschwörungserzählungen:
"Ist es Grundaufgabe dieser Regierung, alles auf links drehen zu wollen? … So wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt?!“ [Langversion]

Die AfD wird ja regelmäßig vom Regierungsschutz des Herrn Haldenwang und von den Regierungsmedien der „Delegitimierung des Staates“ bezichtigt. Diese Verurteilung geht ganz schnell – man muss nur einmal vom Abbau der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sprechen. Wörter wie „Bananenrepublik“ etwa sind schon tabu. Der VS sieht in einem aktuellen Schriftsatz gegen uns schon eine Formulierung in unserem Grundsatzprogramm als „Delegitimierung des Staates“ an:
„Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen“. [AfD-Grundsatzprogramm, 2016]
=> Diese Formulierung insinuiere „… eine Zerstörung des Rechtsstaates“. Und damit sei schon durch die AfD-Programmatik eine „letztlich umfassende Delegitimierung des Staates und der staatlichen Handlungen verbunden.“ Weswegen sie natürlich beobachtet oder neuerdings gar verboten werden müsse!

Und nun dies: Im aktuellen Monatsmagazin der Deutschen Polizeigewerkschaft (!) geht deren Vizechef Thorsten Grimm noch viel härter zu Gericht mit der real existierenden Rechtslage in Deutschland ins Gericht:
„… so wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt.“ [sic!]

=> Das glauben Sie nicht? Einfach nachlesen – das steht nicht nur im aktuellen DPolG-Magazin, sondern auch online:
„Von dieser Regierung [kommt] jede Woche ein neuer … Vorschlag. … Ist das einfach die Grundaufgabe dieser Regierung, alles … auf links drehen zu wollen? … So wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt?!“ [Satzendzeichen aus Originalzitat!]
Quelle: Leitartikel im Monatsmagazin der Deutschen Polizeigewerkschaft (Juni 2023), S. 3:
„Deutschland auf dem Weg zur (rechtlichen) Bananenrepublik? Die teilweise irrwitzigen Pläne der „Ampel“…“
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/polizeispiegel/Leitartikel_Grimm_06-2023.pdf

Das Ganze garniert Vizepräsident Grimm gar noch mit der pöhsen „Verschwörungsideologie“ [VS-Jargon], dass das alles „genau so gewollt“ sein könnte!
=> Exakt so etwas wird der AfD im aktuellen Schriftsatz des VS wie folgt vorgeworfen: „In zahlreichen Äußerungen wird [von der AfD] der Vorwurf einer antideutschen Verschwörung erhoben.“
=> Herr Haldenwang, was tun Sie nun? Kommt die Spitze der Deutsche Polizeigewerkschaft nun in die Beobachtung und in den VS-Bericht? Zuzutrauen wäre es Ihnen – und am Ende wäre es konsequent. Wie könnte man hier auch mit zweierlei Maß messen? Die deutsche Polizei hätte im robusten Ernstfall VIEL mehr [Umsturz-] Macht als Sie es der AfD jemals vorwerfen könnten! Entscheiden Sie sich: Gleiche Maßstäbe für alle! Öffnen / Wie

2023-06-07 20:45:24 Die Deutsche Polizei (!) delegitimiert den Staat: Im Magazin der DPolG geht Vizechef Grimm hart mit der real existierenden Rechtslage in Deutschland ins Gericht: „… so wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt.“ [sic!]

=> Das glauben Sie nicht? Einfach nachlesen – das steht im aktuellen DPolG-Magazin und auch online: „Von dieser Regierung [kommt] jede Woche ein neuer … Vorschlag. … Ist das einfach die Grundaufgabe dieser Regierung, alles … auf links drehen zu wollen? … So wird Deutschland zur rechtlichen Bananenrepublik – aber vielleicht ist das ja genau so gewollt?!“

Quelle: „Deutschland auf dem Weg zur (rechtlichen) Bananenrepublik? Die teilweise irrwitzigen Pläne der „Ampel“…“
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/polizeispiegel/Leitartikel_Grimm_06-2023.pdf

Das Ganze garniert der Vizepräsident gar noch mit der pöhsen „Verschwörungsideologie“ [VS-Jargon], dass das alles „genau so gewollt“ sein könnte! Öffnen / Wie

2023-06-07 18:54:20 https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-deutschland-importiert-seit-april-wieder-mehr-franzoesischen-strom/29184124.html

https://blackout-news.de/aktuelles/deutschland-seit-abschaltung-der-atomkraftwerke-auf-stromimporte-angewiesen/ Öffnen / Wie

2023-06-07 13:36:36 Skandaldebatte um AfD-Verbot: Dieb schreit „Haltet den Dieb“
Das DIMR bedient mit einer absurden Auftragsarbeit die Verbotsphantasien der Altparteien gegen die AfD und damit gegen 12 Millionen Wähler

Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ agiert seit Jahren nicht unabhängig und nicht neutral. Unter dem Deckmantel der „Wissenschaft“ werden hier linke Zeitgeistthemen in die Öffentlichkeit gehoben. Zudem ist bekannt, dass alle Altparteien seit Jahren die Existenz dieses Instituts durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sichern. Ohne Steuer- bzw. Regierungsgelder gäbe es das DIMR nicht. Und nun behauptet ausgerechnet dieses Institut, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD seien erfüllt. Wer sollte das ernst nehmen?

Es ist ganz sicher kein Zufall, dass ein solches Gutachten gerade jetzt herausgebracht wird, da die AfD von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt. Die Altparteien werden zunehmend nervös. Und in solchen Fällen ist es doch „praktisch“, dass es Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt, die einem noch Gefallen schulden. Schließlich will man nicht umsonst alleine im letzten Jahr zwölf zusätzliche Planstellen geschaffen und 40% mehr Steuergeld ans DIMR gegeben haben (nun 5,2 Millionen Euro pro Jahr!), so dass dort nun noch mehr Buddies aller Parteien außer der AfD versorgt werden können. Eine Hand wäscht eben die andere. Diese Studie ist eine glasklare Auftragsarbeit, die durch die Medien getrieben wird und allein dem Schutz der Altparteien dienen soll. Das DIMR schützt nicht die Menschenrechte, sondern sich selbst und vor allem die Regierungsparteien und ist damit neben dem Verfassungsschutz ein weiteres Werkzeug des Regierungsschutzes.

Das DIMR sollte in den Spiegel schauen. Seine Vorwürfe gegen die AfD in dieser absurden Auftragsarbeit treffen auf es selbst zu: „Man arbeitet daran, die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung erfolgt“. Genau: nämlich an absurde Vorwürfe gegen die Demokratie, die AfD und damit auch gegen die inzwischen zweitstärkste deutsche Partei mit derzeit 12 Millionen Wählern!

Zum Glück fruchtet diese Hysterie im öffentlichen Diskurs nicht mehr. Das Hyperventilieren gegen die AfD zeigt einfach nur, dass die Altparteien und ihre Auftragsschreiber keine Argumente mehr haben und zugleich nicht willens sind, ihre verheerende Politik gegen Deutschland zu ändern. Darum bedient man sich nun verzweifelt nicht mehr nur des VS, sondern auch anderer pseudo-unabhängiger Institute, um unter dem Deckmantel der „neutralen wissenschaftlich-juristischen“ Expertise völlig unhaltbare Dinge zu verzapfen.

Die ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-StaSi, Kahane, ist Kurator des DIMR. Die FDGO und die Menschenwürde werden also gerade von jenen Antidemokraten und menschenfeindlichen Ideologen gefährdet, die solche Gutachten beauftragen und schreiben. Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“.

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2023-06-07 10:06:34 DIE KALTEN FÜSSE DER MONIKA GRUBER

Die „Süddeutsche Zeitung“ meldet:

"Stoppt die Heizungsideologie" lautet das Thema einer Demonstration am Samstag, 10. Juni, um 10 Uhr auf dem Erdinger Volkfestplatz. Antragsteller sind nach Auskunft des Landratsamtes der Erdinger Optiker Franz Widmann und die Kabarettistin Monika Gruber, die jüngst noch erklärt hatte, an der Demo nur als Unterstützerin teilnehmen zu wollen.

Man geht davon aus, dass die Versammlung auch überregional Interesse hervorrufen werde und sich sehr viele Personen, eventuell mehrere Tausend, zu einer Teilnahme entschließen könnten.“

Kommentar:
Die jüngste Entwicklung zeigt, dass Monika Gruber Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen hat. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich ihre Videobotschaft mit dem Aufruf zur Demo, der als Unterstützung des Erdinger Optikers Franz Widman gedacht war, in den sozialen Netzwerken. Als klar wurde, dass Bürger aus allen politischen Lagern, vereint durch die Angst vor Habecks Wärmepumpengesetz, an der Veranstaltung teilnehmen würden, malten die Systemmedien sofort eine Kaperung der Demo durch „die Rechten“ an die Wand. Monika Gruber als diejenige, die der Demo immensen Zulauf verschafft, wurde durch das Framing der Medien plötzlich in die Nähe jener Schmuddelkinder gerückt, von denen man sich immer und zu jeder Zeit zu distanzieren hat.

Man merkte es der Gruberin förmlich an, wie sie kalte Füße bekam. Zuletzt war sogar unklar, ob sie an der Demo überhaupt teilnehmen würde.

Dann kam anscheinend der rettende Engel in Form von Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler. Dieser witterte die Chance, die inzwischen immens populäre Demo für sich und seine Partei zu instrumentalisieren. Die Gruberin erhielt dadurch die Chance, eine „Kontamination“ durch „die Rechten“ zu vermeiden, denn mit der Teilnahme von Aiwanger, dem Umfaller aus der Corona-Zeit, war die Veranstaltung nun plötzlich nicht mehr „Bäh“.

Und siehe da, nun haben sich die kalten Füße der Gruberin wieder erwärmt und sie hat inzwischen so viel (Gratis)-Mut gefunden, jetzt auch noch als Mit-Veranstalterin aufzutreten.

Dass ein Vertreter des Parteien-Kartells wie Aiwanger, auf diese Weise die Veranstaltung quasi gekapert hat und sich am kommenden Samstag ins gemachte Bett legt, ist bitter.


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2023-06-06 09:21:48 Wenn die ZEIT und sogar der Kanzler mal recht haben, sollte man das lobend erwähnen.

PS: In diesem Zusammenhang auch das Prinzip des "Umkehrschlusses" beachten.

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