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Katrin Ebner-Steiner, MdL

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Katrin Ebner-Steiner, Abgeordnete des Bayerischen Landtags.
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Die neuesten Nachrichten 30

2021-11-19 13:45:46
290 views10:45
Öffnen / Wie
2021-11-19 13:45:37 +++ Meine Anfrage zum Plenum: Wie viele Intensivbetten stehen in Bayern zur Verfügung? +++

Jeden Tag verkünden Politiker und Medien die Hiobsbotschaft, dass in den Kliniken kaum noch Intensivbetten frei wären. Besonders Markus Söder tut sich als Prophet der Pflegenotstands-Apokalypse hervor. Dabei werden wir nun schon seit fast zwei Jahren von der Corona-„Pandemie“ heimgesucht. Bundes- und Staatsregierung hatten also genug Zeit, für neue Intensivbetten zu sorgen. Stattdessen wurden in Deutschland Intensivbetten abgebaut! Derzeit sollen rund 6.300 Betten weniger verfügbar sein als letztes Jahr. Dies liegt vor allem daran, dass viele Krankenschwestern und -pfleger wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen gekündigt haben. Zudem ermittelte der Bundesrechnungshof, dass manche Klinikbetreiber zu niedrige Intensivbetten-Zahlen angegeben haben, um Ausgleichszahlungen einstreichen zu können.

Ich will es jetzt genau wissen! Deshalb habe ich die Bayerische Staatsregierung gefragt, wie viele Intensivbetten in Bayern zur Verfügung stehen. Wie hat sich diese Zahl seit März 2020 entwickelt? Und was hat die Staatsregierung getan, um die intensivmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu verbessern?

Niemand anders ist in Bayern für die Bereitstellung von genügend Intensivbetten verantwortlich als die Staatsregierung selbst. Ich bin gespannt, ob Söder dieser Verantwortung gerecht wurde!

#KES #AfD

https://www.berliner-zeitung.de/news/vierte-welle-6300-intensivbetten-weniger-als-vor-einem-jahr-li.195297
339 views10:45
Öffnen / Wie
2021-11-18 20:31:33
397 views17:31
Öffnen / Wie
2021-11-18 20:31:29 +++ Wir kämpfen für Euch und ziehen vor Gericht +++

Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer die Impfung ablehnt, muss massive Repressionen und Diskriminierungen hinnehmen. Faktisch bedeutet 2G einen Lockdown für Ungeimpfte, die ihre Wohnung dann nur noch für den Weg zur Arbeit, für Arztbesuche und lebensnotwendige Einkäufe verlassen dürfen. Dies ist eine massive Ungleichbehandlung der Bürger. Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.
Um dieser Impf-Apartheid entgegenzutreten, haben meine Kollegen Christoph Maier, Ferdinand Mang und ich uns entschlossen, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Eilverfahren gegen die 2G-Regel zu klagen. Da viele Corona-Verordnungen der Staatsregierung von Gerichten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden, sind wir zuversichtlich, auch in dieser wichtigen Angelegenheit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.

#KES #AfD
467 views17:31
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2021-11-15 17:51:24
Ich danke den polnischen Grenzschützern für ihren Einsatz! Schon 1683 wurde Europa mit der Unterstützung Polens in der Schlacht am Kahlenberg vor dem kulturellen Untergang bewahrt. Deutschlands Werte werden nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Polen. Zeigen wir unseren Nachbarn, daß wir ihnen dankbar sind.
452 views14:51
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2021-11-15 09:45:58 Kinder endlich wieder Kinder sein lassen!



645 views06:45
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2021-11-14 15:36:23
+++ Volkstrauertag +++

"Auch gute Menschen müssen sterben, aber der Tod kann ihre Taten und Namen nicht löschen." (Friedhelm Franken)
535 views12:36
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2021-11-11 17:21:57
981 views14:21
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2021-11-11 17:21:52 Seehofer setzte sich für dubiose Firma ein: Wieder eine Affäre von CSU-Amigos? – Ebner-Steiner und Mang fordern Aufklärung von Söder!

Wie eine Schriftliche Anfrage der beiden #AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang an die Bayerische Staatsregierung ans Licht brachte, hat sich der frühere Bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer für die in München ansässige Firma Varex eingesetzt. Die äußerst dubiose Firma, die auch zu CDU-Ministern und anderen Spitzenpolitikern gute Beziehungen pflegt, versucht seit den 1990er Jahren, angebliche Vertragsschulden der ukrainischen Regierung mit Hilfe von Politikern auf Bundes- und Landesebene geltend zu machen.

Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang sind sich in ihrer Einschätzung einig:

„Eine sehr dubiose Firma, die lediglich drei Angestellte hat und mittlerweile verzinste Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro von der Ukraine verlangt, wird von hochrangigen Politikern wie dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit auffälligem Einsatz unterstützt.

Die Tatsache, dass sich CDU-Filz und CSU-Amigosumpf wieder einmal ‘bestens’ ergänzen, verdeutlicht das ganze Ausmaß der Spezlwirtschaft, die seit Jahrzehnten gepflegt wird.

Ein CSU-Ministerpräsident hat also keinerlei Berührungsängste mit einer Firma, die ausländische Geheimdienstler als Geschäftsführer einsetzt und im Ausland unter Korruptionsvorwürfe geraten ist. Nein, er setzt sich auch noch unermüdlich für dieses Unternehmen ein!

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Fall vollständig offenzulegen und eine mögliche Verstrickung des früheren Ministerpräsidenten #Seehofer mit dieser Firma, wie sie den CDU-Kollegen angelastet wird, aufzudecken. Den wohlfeilen Worten und Aufklärungsankündigungen müssen nun auch Taten folgen! Anderenfalls müssen die Bürger davon ausgehen, dass sich an den Machenschaften innerhalb des #CSU-Sumpfes nichts ändert.“
4.6K views14:21
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2021-11-11 14:53:47
Verfolgt meine Rede ab ca. 13.15 Uhr auf www.bayern.landtag.de im LIVE STREAM

96. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags
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