+++ Wir kämpfen für Euch und ziehen vor Gericht +++ Die 2G-Re | Katrin Ebner-Steiner, MdL

+++ Wir kämpfen für Euch und ziehen vor Gericht +++

Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer die Impfung ablehnt, muss massive Repressionen und Diskriminierungen hinnehmen. Faktisch bedeutet 2G einen Lockdown für Ungeimpfte, die ihre Wohnung dann nur noch für den Weg zur Arbeit, für Arztbesuche und lebensnotwendige Einkäufe verlassen dürfen. Dies ist eine massive Ungleichbehandlung der Bürger. Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.
Um dieser Impf-Apartheid entgegenzutreten, haben meine Kollegen Christoph Maier, Ferdinand Mang und ich uns entschlossen, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Eilverfahren gegen die 2G-Regel zu klagen. Da viele Corona-Verordnungen der Staatsregierung von Gerichten im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurden, sind wir zuversichtlich, auch in dieser wichtigen Angelegenheit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.

#KES #AfD