Katrin Ebner-Steiner, MdL

2021-12-20 19:50:55 Öffnen / Wie

2021-12-20 19:50:47 +++ Der Ausnahmezustand wird verlängert: Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten planen neue Kontaktbeschränkungen +++

Bald ist Weihnachten, aber ein normales, frohes Fest wird es auch dieses Jahr nicht geben. Dafür sorgen Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder. Immer wird eine neue „Begründung“ angeführt, um den Ausnahmezustand zu verlängern. Mal ist es die angeblich zu geringe Impfquote, dann die Ausbreitung einer neuen Virusvariante oder eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems.

Jetzt wird schon wieder Panik verbreitet. Diesmal muss zusätzlich zu den Krankenhäusern die gesamte „kritische Infrastruktur“ herhalten. Wer hat diese denn so vernachlässigt, wenn sie schon durch eine neue Virus-Mutation an den Rand des Zusammenbruchs gebracht werden kann? Zumal auch an der Omikron-Variante nur wenige Menschen schwer erkranken, möglicherweise noch weniger als an Delta.

Trotzdem wird es, laut Beschlussvorlage für die heutige Konferenz, weitere Kontaktbeschränkungen geben. Familien dürfen über die Feiertage nicht zusammenkommen. Ab dem 28. Dezember werden selbst Treffen, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen, auf 10 Personen beschränkt. Das Silvesterfest fällt weitgehend aus. Und nach wie vor dürfen Ungeimpfte nur Geschäfte des lebensnotwendigen Bedarfs betreten. Sonst haben sie überall Hausverbot. Millionen Menschen wurden von Bundes- und Staatsregierung zu Bürgen zweiter Klasse erniedrigt.

Kürzlich hat das Oberlandesgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel für rechtswidrig erklärt. Aber die Söder-Regierung setzt ihre Politik der Diskriminierung fort.

Die AfD steht in dieser düsteren Weihnachtszeit an der Seite der Menschen, die willkürlich ausgegrenzt werden. Und wir kämpfen mit allen, die für unsere Grundrechte demonstrieren, für ein lebenswertes Land ohne Impfapartheid!

#KES #nurnochAfD Öffnen / Wie

2021-12-19 18:59:30 Vier Kerzen im Advent

Die erste Kerze brennt für Stille,
für Ruhe und Gemütlichkeit,
für Herzlichkeit und für den Wille,
zu leben in Behaglichkeit.

Die zweite Kerze brennt für Hoffnung,
für die Kraft und für den Glauben,
für Vernunft und für die Achtung,
und für die weißen Friedenstauben.

Die dritte Kerze brennt für Anstand,
für Respekt und auch für Güte,
für Gerechtigkeit und für Verstand,
und für´s eigene Gemüte.

Die vierte Kerze brennt für Liebe,
für das Wichtigste auf dieser Welt,
es gäbe nichts das uns noch bliebe,
wär nicht sie, an Nummer Eins gestellt.

(Horst Rehmann) Öffnen / Wie

2021-12-19 18:59:12 Öffnen / Wie

2021-12-17 14:37:11 Öffnen / Wie

2021-12-17 14:37:07 +++ Impfapartheid verboten: Niedersächsisches Gericht untersagt 2G im Einzelhandel +++

Ein sensationelles Gerichtsurteil in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt! Die Vorschrift sei zur Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig. Und zudem sei sie nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, urteilten die Richter. Schließlich sei nicht einsichtig, warum sich das Virus in manchen Geschäften mehr verbreiten solle als in anderen.

Das Gericht bestätigt damit die Position der AfD: 2G ist eine willkürliche Schikane! Für den Einzelhandel ist es eine Katastrophe, Millionen Menschen den Weihnachtseinkauf zu verbieten. Davon profitieren lediglich einige wenige riesige Online-Konzerne, während unsere Innenstädte veröden.

Dieses Urteil hat eine Ausstrahlungskraft weit über Niedersachsen hinaus. Ich hoffe, dass die Gerichte auch in anderen Bundesländern diese Rechtsauffassung teilen. Dann muss die Staatsregierung irgendwann auch ihren Sonderweg beenden. Auch Bayerns Bürger wollen wieder ohne spezielle Genehmigung einkaufen gehen und ein normales Leben führen.

Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft! Alle Geschäfte müssen Geimpften wie Ungeimpften gleichermaßen offenstehen. Die AfD ist für Weihnachten ohne Impfapartheid!

#KES #AfD

https://www.welt.de/wirtschaft/article235705872/OVG-Lueneburg-Gericht-kippt-2G-Regel-im-Einzelhandel-in-Niedersachsen.html Öffnen / Wie

2021-12-13 20:48:12 Öffnen / Wie

2021-12-13 20:48:09 +++ 2,2 Millionen Impfdosen stehen bereit: Jetzt kommt die Kinder-Impfung ab fünf Jahren! +++

Die Kinder-Impfung läuft an! Ab heute werden sogar kleine Kinder ab fünf Jahren geimpft. Mehr als 2,2 Millionen Dosen des kürzlich erst zugelassenen Kinder-Impfstoffes von BioNtech/Pfizer sollen nun verteilt werden. Das Vakzin wird von Kinderärzten und Impfzentren gespritzt. Mancherorts erfolgt die Impfung bald auch an Kitas und Schulen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht in den Kinder-Impfungen einen „wichtigen Beitrag“, um den Präsenzunterricht zu sichern. Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen: Nicht das Virus bedroht den Unterricht, sondern eine durchgedrehte Politik! Schließlich sind Kinder kaum von ernsthaften Corona-Verläufen betroffen. Das Risiko insbesondere schwerer Herzerkrankungen durch die Impfung ist bei ihnen weitaus größer. Und wir wissen nichts über eventuelle Langzeitfolgen.

Die STIKO hatte eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren nur dann empfohlen, wenn sie Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder besonders gefährdete Angehörige haben. STIKO-Chef Mertens hatte erst vor einigen Tagen gesagt, dass er sein eigenes siebenjähriges Kind derzeit nicht impfen lassen würde.

Trotzdem wird die Kinder-Impfung jetzt gnadenlos durchgepeitscht. Und wahrscheinlich folgt auf die allgemeine Impfpflicht für Erwachsene im neuen Jahr bald auch eine Kinder-Zwangsimpfung. Das darf nicht sein!

Die AfD stellt sich diesem gigantischen Experiment entgegen. Hände weg von unseren Kindern!

#KES #AfD #Kinderschützen

https://www.tagesschau.de/inland/kinder-impfung-corona-103.html Öffnen / Wie

2021-12-12 12:59:16 Das dritte Licht

Zu den beiden Lichtern gesellt sich das Dritte.
Sein Platz ist bereits reserviert.
Es sitzt auf dem Kranz in der goldenen Mitte.
Um ein Stück es Dein Glück komplettiert.

Das dritte Licht die Freude noch steigert.
Nun ist vorüber dreiviertel der Zeit.
Der miesen Laune wird der Durchbruch verweigert,
und Glückseligkeit macht sich nun breit.

Das neue Licht zum dritten Advent
gesellt sich gern zu den beiden,
die man von den letzten Wochen schon kennt
Es zaubert eine Stimmung zart seiden.

(G. Hennen) Öffnen / Wie

2021-12-09 16:01:23 „2G“ nach Meinung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs „nicht offenkundig rechtswidrig“

AfD-Abgeordnete wollen Entscheidung in der Hauptsache

Derzeit kämpfen die Rechtsanwälte und bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang, sowie die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner (alle AfD) vor Gericht gegen die 2G-Reglementierungen der Staatsregierung. Im Eilverfahren bewertete der Bayerische Verfassungsgerichtshof die beanstandeten Normen nun für „nicht offenkundig rechtswidrig.“ Das Risiko, sich zu infizieren, das Virus weiter zu verbreiten oder an Covid-19 zu erkranken, sei für Ungeimpfte deutlich höher, so das Gericht.

„2G“ bedeutet jedoch einen indirekten, faktischen Impfzwang, argumentierten die AfD-Abgeordneten. Ein Impfzwang sei zugleich mit dem Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Integrität unvereinbar. Zahlreiche Impfdurchbrüche, sowie die hohe Anzahl auch an vollständig Geimpften auf den Intensivstationen beweisen, dass eine Injektion keinen echten Schutz bietet. Auch fehlen wissenschaftliche Beweise dafür, dass das 2G-Regime zu weniger Infektionen führt.

Nachdem nun das Gericht im Eilverfahren der Argumentation der Kläger nicht folgen wollte, kündigten Maier, Mang und Ebner-Steiner an, den Kampf gegen das Impfapartheids-Regime fortzusetzen und beantragten eine Entscheidung in der Hauptsache.

Zu dem Gerichtsverfahren äußert sich Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Unserer Überzeugung nach ist jeder Impfzwang und die systematische Diskriminierung Ungeimpfter ganz offenkundig rechts- und verfassungswidrig. Für bedenklich halten wir im Übrigen das derzeitige Besetzungssystem des Bayerischen Verfassungsgerichts, wonach maßgeblich die politischen Parteien die Besetzung von Verfassungsrichtern bestimmen. Dies haben wir schon vor Langem im Plenum des Bayerischen Landtags kritisiert. Außerdem halten wir es für unangemessen, dass uns die Bayerische Staatsregierung die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage nach informellen Kontakten der Regierung zu bayerischen Verfassungsrichtern seit Monaten vorenthält! Wir werden jedenfalls weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen das von Söder und den Altparteien errichtete Impfapartheids-Regime kämpfen!“

https://www.maier-christoph.de/post/2g-nach-meinung-des-bayerischen-verfassungsgerichtshofs-nicht-offenkundig-rechtswidrig

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