+++ Der Ausnahmezustand wird verlängert: Kanzler Scholz und di | Katrin Ebner-Steiner, MdL

+++ Der Ausnahmezustand wird verlängert: Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten planen neue Kontaktbeschränkungen +++

Bald ist Weihnachten, aber ein normales, frohes Fest wird es auch dieses Jahr nicht geben. Dafür sorgen Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder. Immer wird eine neue „Begründung“ angeführt, um den Ausnahmezustand zu verlängern. Mal ist es die angeblich zu geringe Impfquote, dann die Ausbreitung einer neuen Virusvariante oder eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems.

Jetzt wird schon wieder Panik verbreitet. Diesmal muss zusätzlich zu den Krankenhäusern die gesamte „kritische Infrastruktur“ herhalten. Wer hat diese denn so vernachlässigt, wenn sie schon durch eine neue Virus-Mutation an den Rand des Zusammenbruchs gebracht werden kann? Zumal auch an der Omikron-Variante nur wenige Menschen schwer erkranken, möglicherweise noch weniger als an Delta.

Trotzdem wird es, laut Beschlussvorlage für die heutige Konferenz, weitere Kontaktbeschränkungen geben. Familien dürfen über die Feiertage nicht zusammenkommen. Ab dem 28. Dezember werden selbst Treffen, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen, auf 10 Personen beschränkt. Das Silvesterfest fällt weitgehend aus. Und nach wie vor dürfen Ungeimpfte nur Geschäfte des lebensnotwendigen Bedarfs betreten. Sonst haben sie überall Hausverbot. Millionen Menschen wurden von Bundes- und Staatsregierung zu Bürgen zweiter Klasse erniedrigt.

Kürzlich hat das Oberlandesgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel für rechtswidrig erklärt. Aber die Söder-Regierung setzt ihre Politik der Diskriminierung fort.

Die AfD steht in dieser düsteren Weihnachtszeit an der Seite der Menschen, die willkürlich ausgegrenzt werden. Und wir kämpfen mit allen, die für unsere Grundrechte demonstrieren, für ein lebenswertes Land ohne Impfapartheid!

#KES #nurnochAfD