2022-05-05 18:38:50
Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine allein ist es nicht getan: Die ukrainischen Soldaten müssen die deutschen Panzer ja auch bedienen können. Dazu werden sie auch auf deutschen US-Stützpunkten ausgebildet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, daß das völkerrechtlich als eine Kriegsbeteiligung zu werten ist. [1]
Wenn unser Land ungefragt in einen Krieg verwickelt wird, der nicht der unsere ist, dann ist das ein existenzieller Eingriff in die Lebensinteressen der Bürger. Mit »Demokratie«, wovon immer großspurig die Rede ist, hat das nichts mehr zu tun. Eine Kriegsteilnahme muß offen diskutiert und dann demokratisch entschieden werden — erst recht, wenn es ein vermeidbarer Schritt ist.
Stattdessen werden einfach vollendete Tatsachen geschaffen.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung, der wir durch solche Maßnahmen ausgesetzt werden, muß die Frage laut gestellt werden: Wie »souverän« sind wir seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wirklich? Haben wir überhaupt die Macht, solche Vorgänge auf deutschem Boden zu unterbinden?
Waren das Gerede von einer Friedensregelung und der staatlichen Souveränität des vereinten Deutschlands bloß leere Versprechungen, so wie es der Verzicht auf die NATO-Osterweiterung war? Gibt es noch immer Sonderrechte für US-Truppen auf deutschem Boden? Ist das vielleicht der Grund, warum beispielsweise der Bau des protzigen US-Militärkrankenhauses in Weilerbach auch vom deutschen Steuerzahler finanziert wird? [2]
Aber das Krankenhaus ist wohl das kleinste Problem: Angesichts dieser kriegstreiberischen Politik ist es leider nicht unwahrscheinlich, daß wir diese Einrichtung bald dringend brauchen werden.
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[1] tinyurl.com/yckj6k6f
[2] tinyurl.com/2asdrjvn
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