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Politik
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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.
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2022-07-04 19:09:03
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2022-07-02 10:09:23
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2022-07-01 21:44:47
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2022-07-01 08:39:00
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2022-06-28 20:00:29
+++ Aktuelle Ausgabe unseres Plenartagebuchs online! +++
Lesen Sie hier, was in der letzten Plenarwoche wichtig war und was unsere Abgeordneten dazu gesagt haben:
https://de.idgroup.eu/plenum_kompakt
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2022-06-28 19:04:45
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2022-06-26 19:24:52
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2022-06-25 19:05:49
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2022-06-24 17:53:56
Mit der Suspendierung verbindet sich der Verlust der Mitgliedschaften in den Fachausschüssen und Delegationen des EU-Parlaments, der Verlust des Rederechts und der Finanzmittel sowie ein Verbot der Teilnahme an Fraktions- und Delegationsveranstaltungen.
Die Suspendierung gilt vorerst bis September 2022.
Die Entscheidung über die Suspendierung wurde bis jetzt vertraulich behandelt, um die Wahlen in Dresden und Frankreich nicht zu gefährden. Der Bundesvorstand der AfD war informiert. Verstöße gegen das Gebot der kollegialen Zusammenarbeit in der Fraktion werden auch künftig hart geahndet.
Rückfragen und weitere Informationen:
nicolaus.fest@europarl.europa.eu
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2022-06-24 17:53:27
Klarstellung zur Suspendierung von Dr. Maximilian Krah, MdEP
Anläßlich von Presseanfragen zu einer möglichen Suspendierung von Dr. Maximilian Krah durch die Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament erklärt der Leiter der deutschen Delegation, Dr. Nicolaus Fest:
Die Mitgliedschaft von Herrn Krah in der ID-Fraktion wurde am 5. April 2022 durch einen einstimmigen Beschluss des Fraktionsvorstands suspendiert. Vorangegangen war ein einstimmiger Beschluß der AfD-Delegation, die Suspendierung bei der Fraktion zu beantragen.
Grund für die Suspendierung war grob fraktionsschädigendes Verhalten in Form der wiederholten Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber der Fraktion, wodurch Herr Dr. Krah den politischen Erfolg unserer ID-Partner wie auch den Verbleib der AfD in der ID-Fraktion unmittelbar gefährdete.
Bei der Suspendierung handelte es sich um ein Entgegenkommen, nicht wenige Mitglieder forderten einen Fraktionsausschluss.
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