AfD im EU-Parlament

2022-04-13 10:38:45

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2022-04-12 10:17:38

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2022-04-11 20:41:09

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2022-02-28 16:18:46 Energiepolitisch souverän sind wir nur, wenn wir über ausreichend eigene, Grundlast-fähige Energieformen und -Erzeugung verfügen.

Deshalb sagen wir Ja zu Kernkraft, Ja zur Kohle - zumindest vorübergehend! Die AfD ist die einzige Partei, die bisher bereits diesen energiepolitischen Realismus gefordert und die Problematik der von allen Parteien forcierten Energiewende thematisiert hat. Nun sehen sogar grüne Klimaschutzminister ihre Fehler ein. Leider viel zu spät, denn die Folgen ihrer Politik spüren die Bürger schon jetzt.

Allein der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie wird Jahre in Anspruch nehmen. Zur Realität gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass die jahrzehntelange katastrophale und desaströse Energiepolitik nicht ohne Einschränkungen für die Bürger und die Wirtschaft umkehrbar ist. Um Manfred Haferburg zu zitieren, wir sind ,FUBAR': Fucked Up Beyond Any Repair (verkackt und nicht reparierbar). ,Danke’, liebe Grüne.'' Öffnen / Wie

2022-02-28 16:18:43 Von Realität eingeholt: Grüne denken über Kohle- und Atomkraft nach

Robert Habeck hat wegen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen, bei Atomkraftwerken müsse man das prüfen. Sylvia Limmer dazu:

,,Aktuell kommt die Bundesregierung auf dem harten Boden der Realität an. Der Aufprall ist deshalb so hart, weil man sich in den letzten Jahren auf sämtlichen Politikfeldern von der Realpolitik entfernt hat, auch in der Energiepolitik. Die sog. Energiewende mit ihrer mit milliardenhohen Steuergeldern subventionierten und volatilen Form der Energieerzeugung generiert genau die Abhängigkeiten - gerade auch von Russland -, die uns jetzt auf die Füße fallen.
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2022-02-25 20:31:19 ...
Daher müssen diese Abhängigkeiten umgehend mit einer belastbaren und jederzeit verfügbaren eigenständigen Energieproduktion wie der Rückkehr zur Kernenergie reduziert werden. ‚Grüne’ Energie ist nicht die Lösung, sondern das ursächliche Problem. Die traurige Wahrheit hier ist, dass wir nicht in der Lage sind, wirksame Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, ohne uns selbst massiv zu schaden.

Nicht nur in Krisensituationen wie dieser erweist sich die Mitgliedschaft im NATO-Verteidigungsbündnis als Wert an sich. Es macht aber auch deutlich, dass ein jahrelanges Kaputtsparen und bizarre Personalentscheidungen die Bundeswehr an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht haben. Als Bündnispartner muss Deutschland deshalb nun massiv in seine Wehr- und Verteidigungsfähigkeiten investieren.“ Öffnen / Wie

2022-02-25 20:31:05 Schwarze Stunden für Europa

Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Sylvia Limmer zum Angriff Russlands auf die Ukraine:

„Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt keine wie auch immer geartete Relativierung oder Erklärungsversuche der russischen Invasion und Putins Großmachtfantasien.

Die Krise zeigt aber auch überdeutlich, dass nicht nur die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, sondern insbesondere auch die bisherige, für Deutschland desaströse Energiepolitik dringend hinterfragt werden müssen. Insbesondere im Energiesektor werden Sanktionen in erster Linie die einheimische Bevölkerung und Wirtschaft treffen.
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2022-02-24 16:26:02 +++ Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine! +++
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt die AfD-Delegation im EU-Parlament:
»Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der durch nichts gerechtfertigt ist und die Friedensordnung in Europa erschüttert. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen. Wir fordern Wladimir Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine sofort zurückziehen.« Öffnen / Wie

2022-02-23 12:31:18 Mehrheit GEGEN Umsiedlung von Migranten innerhalb von Europa

In unserer von INSA durchgeführten Umfrage zur Migration in zehn EU-Mitgliedstaaten wurden die Teilnehmer zu ihrer Meinung zur Umsiedlung von Migranten innerhalb der EU befragt. Alleine Deutschland nahm im Zuge dieser Umsiedlungsprogramme bis 2019 fast 11.000 Asylbewerber aus Griechenland und Italien auf. 2020 folgten weitere 1.000 Personen. Eine relative Mehrheit von 45 % der Deutschen unterstützt diese Umsiedlungspolitik nicht.

Die Bundesregierung hat diese Programme bereits häufig dazu genutzt, das Volk aktiv zu täuschen. So sollten im Jahr 2020 schwer kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen werden – die sich am Ende allesamt als gesund entpuppten. Diese Täuschung der Bürger wurde nur dank einer AfD-Anfrage publik.

Wir sehen uns in unserer Meinung bestätigt, dass diese Umsiedlungsprogramme lediglich als Anreiz zur Massenmigration dienen, weshalb wir sie ablehnen.

Zur INSA-Umfrage:
https://de.idgroup.eu/insa_umfrage Öffnen / Wie

2022-02-22 20:30:45 Verzicht auf Nord Stream 2 erhöht die Kriegsgefahr

Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Maximilian Krah äußert sich hierzu wie folgt:

,,In Zeiten einer extrem angespannten Lage im Energiesektor auf eine weitere günstige Energiequelle zu verzichten, ist sicherlich nicht im Interesse der deutschen Bürger. Man schadet damit nicht nur Moskau, sondern vor allem sich selbst, während man in Washington schlauer ist und weiterhin russisches Öl bezieht.

Deutsche Außenpolitik muss selbstbestimmt und interessengeleitet, und darf nicht fremdbestimmt und wertegeleitet sein. Nord Stream 2 ist im Interesse der Deutschen. Diesem Interesse ist die Bundesregierung verpflichtet, nicht den Interessen der amerikanischen Flüssiggaslobby.

Der Konflikt in der Ukraine darf nicht zum Anlass genommen werden, dies anders zu sehen. Es ist vielmehr umgekehrt: Ein Verzicht auf Nord Stream 2 erhöht die Kriegsgefahr, weil durch diese Entscheidung keine Option mehr bei einer echten Invasion besteht.“ Öffnen / Wie