AfD im EU-Parlament

2022-05-09 16:45:05

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2022-05-08 18:54:33

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2022-05-07 18:34:58

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2022-05-06 17:47:03

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2022-05-05 17:18:23

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2022-05-03 19:16:48

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2022-05-02 20:11:45

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2022-04-30 17:01:52 Man nimmt also schon in der Auftragsformulierung das gewünschte Ergebnis vorweg.
"Interessant ist, wer diese Studie durchgeführt hat. Nicht etwa eine unabhängige, neutrale Stelle. Nein, sondern vielmehr die Fachabteilung "Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten" des EU-Parlaments! Wundert es Sie, dass die staatliche Sexualerziehung da in den höchsten Tönen gelobt wird?", fragt Kuhs kritisch.
"Dass Polen und Ungarn in dieser Studie negativ weg kommen ist nicht überraschend. Die geplanten Anti-Abtreibungs- und Anti-Pädophilie-Gesetze in Polen sind der EU ebenso ein Dorn im Auge wie die Stärkung der Elternrechte in Ungarn", so Kuhs.
Mit staatlicher Unterstützung gegen Konservative, Christen und besorgte Eltern
Welch totalitären Geist die Bestrebungen der EU aber tatsächlich atmen, kommt in der Empfehlung am Schluss der Studie zum Ausdruck: Die EU-Organe sollen "die Gegner der Sexualerziehung beobachten und Organisationen politisch und finanziell unterstützen, die gegen die Gegner vorgehen und sich für Sexualerziehung einsetzen und diese umsetzen".
"Das ist ungeheuerlich. Das ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, das ist geradezu eine Einladung an die Antifa und andere linksextreme Gruppen, mit staatlicher Unterstützung gegen Konservative, Christen und besorgte Eltern vorzugehen. Die "Lufthoheit über den Kinderbetten", welche der jetzige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt, führt in einen totalitären Gesinnungsstaat. Das dürfen wir nicht zulassen", erklärt Kuhs abschließend. Öffnen / Wie

2022-04-30 17:01:32 +++ Das dürfen wir nicht zulassen! EU-Studie zu Sexualerziehung will unsere Kinder umprogrammieren! +++
"Die größte Gefahr von Seiten der EU für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen geht von Bestrebungen aus, die unter dem Radar der Medienöffentlichkeit laufen. Dazu gehört auch die staatlich betriebene Umerziehung unserer Kinder. Und ein wichtiger Hebel dabei ist die Sexualerziehung. Es wäre naiv zu glauben, es handle sich hier nur um Aufklärung. In Wahrheit geht es um eine kulturmarxistische Umerziehung, ja Umprogrammierung des Menschen", so Joachim Kuhs.
Der jüngste Schritt in diese Richtung: Der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ("FEMM-Ausschuss") des EU-Parlaments hat eine Studie zur "Bedeutung der Sexualerziehung" in Auftrag gegeben. Nicht etwa eine distanziert-kritische und ergebnisoffene Untersuchung. Nein, als erstes Hauptziel formuliert der Ausschuss ganz unverfrohren: "Es sollen Belege für die Wirksamkeit der Sexualerziehung vorgelegt werden". Öffnen / Wie

2022-04-28 15:53:25 Wie er zu dem Geld kam, bleibt ungewiss."
 
Die EBA hat nun die Flexibilität der Anti-Geldwäsche-Regeln im Umgang mit ukrainischen Kunden umrissen. Finanzinstitute müssen keine Passinformationen einholen, um die Identität des potenziellen Kunden zu überprüfen. Es genügt der Indizienbeweis, dass der Kunde ein Flüchtling aus der Ukraine ist. Zu den Flüchtlingen aus der Ukraine zählen nicht nur ukrainische Staatsbürger, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelebt haben.
 
Beck: "Wir müssen verhindern, dass Terroristen die bestehende Flexibilität der Finanztransparenzregeln nutzen, indem sie durch die Ukraine reisen oder Papiere fälschen, aus denen hervorgeht, dass sie sich vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben."
 
Die Situation schafft auch ein Paradoxon. Da die Passinformationen nicht mehr Voraussetzung für die Erlangung vereinfachter Kundensorgfalt sind, ist es für Banken unmöglich geworden, die von der EBA bereitgestellten Bewertungskriterien anzuwenden, um zu prüfen, ob ein Interessent unter die Regeln der vereinfachten Kundensorgfalt fällt.
 
"Die Tatsache allein, dass jemand ein Flüchtling aus der Ukraine ist, sollte nicht ausreichen, um von den strengen EU-Geldwäschevorschriften ausgenommen zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass kriminelles Geld nicht über europäische Bankkonten von Flüchtlingen aus der Ukraine gewaschen wird. Die derzeitigen Regeln können diese Garantie nicht bieten." sagt Beck. Öffnen / Wie