Defend Kurdistan Leipzig

2022-02-02 10:54:29 Demonstrationen gegen die Bombardierung von Mexmur, Şengal und Rojava. Öffnen / Wie

2022-01-27 12:00:35 Bei der Vorstellung, das auf Anordnung der Bundesregierung tonnenweise kurdische Kulturgüter vernichtet werden, kann es einem angesichts der deutschen Geschichte nur übel werden.

Rechtshilfefond AZADÎ e.V.

Januar 2022 Öffnen / Wie

2022-01-27 12:00:34 Was der Rechtshilfefonds Azadi e.V. zur gestrigen Bestätigung des Verbots vom Mezopotamien Buchverlag und dem MIR Musikvertrieb durch das Bundesverwaltungsgericht sagt:

Am gestrigen Mittwoch bestätigte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Verbot des Mezopotamien-Verlags und den Musikvertriebs MIR als Teilorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen das Urteil werden beide Vertriebe Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.

Am 8. März 2018 waren das Verlagshaus und der Musikbetrieb zwei Tage lang durchsucht worden. Dabei wurde mehrere Tonnen Bücher und Musikträger beschlagnahmt. Die Begründung lautete, die Einrichtungen dienten durch ihr Verlagsprogramm der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als deren Teilorganisation sie zu betrachten seien. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das Zentrum der Vereinigung der Schriftsteller*innen PEN übten damals harsche Kritik am staat­lichen Vorgehen gegen den Verlag und sahen hierdurch die Kunst- und Literaturfreiheit in Deutschland bedroht.

Am 12. Februar 2019 erfolgten dann erneute Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und ein Verbot des Verlages und des Musikvertriebes nach dem Vereinsgesetz durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Anschuldigungen wurden um den Punkt erweitert, dass angeblich alle betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugutekommen würden. Diese Argumentation wurde im Laufe des Verfahrens ins Gegenteil verkehrt.

Das Leipziger Gericht sah in seinem Urteil den Vertrieb von Büchern und Zeitschriften durch den Mezopotamien-Verlag als Propagandatätigkeit für die PKK ungeachtet der Tatsache, dass sich nur ein Teil der vertriebenen Produkte überhaupt mit aktueller Politik befassten. Außerdem habe das Unternehmen von der Europaführung der PKK finanzielle Zuschüsse erhalten und sei ihr rechenschaftspflichtig gewesen. Bei dem Musikvertrieb MIR verneinte das Gericht zwar eine Propagandatätigkeit, aber hier reichten ihm schon personelle Überschneidungen mit dem verbotenen Verlag und eine gemeinsame Firmenanschrift für eine Verbotsbestätigung. Der Geschäftsführer beider Gesellschaften war nach Auffassung des Gerichts ein hoher PKK-Kader. Ein milderes Mittel, etwa das Verbot einzelner Bücher oder Musikträger, wären nach Auffassung des Senats nicht effektiv gewesen und damit das Vorgehen des Bundesinnenministeriums verhältnismäßig. Was nun mit den etwa 50.000 beschlagnahmten Büchern und dem Musikarchiv geschieht, lässt das Urteil offen. Im schlimmsten Fall droht die Vernichtung.

Bei den beschlagnahmten Büchern des Mesopotamien Verlags handelt es sich sowohl um Romane, Kinderbücher als auch Bücher zur kurdischen Geschichte und Kultur. Ebenso vertrieben wurden soziologische und politische Bücher, etwa die Werke des seit über 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei einsitzenden PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Bei dem beschlagnahmten Besitz des Musikvertriebs MIR Multimedia handelt es sich neben Tonträgern, Tontechnik und Musikinstrumenten um das weltweit größte Archiv kurdischer Musik. Ebenso wurden bei Verlag und Musikvertrieb sämtliche Geschäftsunterlagen eingezogen, was den Anwälten die Verteidigung erheblich erschwerte. Bis heute durfen die Anwälte nur die Geschäftsunterlagen und nicht die beschlagnahmten Bücher oder das konfiszierte Musikarchiv sichten.

Wir sehen als Azadi in dem heutigen Urteil ein verheerendes Signal gegenüber der kurdischen Community in Deutschland. Die Unterdrückung ihrer Sprache, Kultur und Tradition hat in der Türkei Generationen von Kurd:innen traumatisiert. In ihrem Verfolgungseifer gegen die PKK schreckt nun auch der deutsche Staat nicht davor zurück, alle Grundsätze von Kultur- und Meinungsfreiheit zu ignorieren und sich der türkischen Staatspolitik in diesem Punkt anzunähern. Mit dem Urteil aus Leipzig werden wahrscheinlich auch die letzten Menschen mit kurdischen Wurzeln ihr Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hier in Deutschland verloren haben. Öffnen / Wie

2022-01-27 00:05:42 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Mezopotamien Verlags und der Musikfirma MIR bestätigt.

Ein enttäuschendes Urteil und wohl politisch gewollt.
Von dem "PKK Propaganda Material" des Verlags ist für sich genommen nichts illegal. Aber ab 3 oder mehr Öcalan Büchern scheinen sie sich in hoch brisantes Gefahrengut zu verwandeln.

Was geschieht jetzt mit den ca. 50.000 Werken kurdischer Musik und Literatur!?

#verbotaufhaben #LE2601 Öffnen / Wie

2022-01-24 08:03:31 Öffnen / Wie

2022-01-24 08:02:48 Kundgebung am 26.1.22 10:00 Uhr in Leipzig vorm Bundesverwaltungsgericht (Simsonplatz)

Es geht darum, Solidarität mit der kurdischen Kultur zu zeigen und für die Aufhebung des Verbots kurdischer Verlage zu demonstrieren.

Hier zitieren wir aus dem Aufruf:

"Seit Jahrzehnten kriminalisiert der deutsche Staat die kurdische Gesellschaft, sowie die kurdische
Freiheitsbewegung. Das im November 1993 ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellte einen traurigen Höhepunkt in dieser Geschichte der
Unterdrückung dar. Immer wieder wird versucht, gegen die kurdische Diaspora hier in Deutschland
vorzugehen. Eine weitere Repressionswelle fand im März 2018 und daran anknüpfend im Februar
2019 statt.
Damals wurden am 1. Februar 2019 die Räumlichkeiten der in Neuss ansässigen Verlage
„Mezopotamien Verlag“ und des „MIR Musikverlags“ von deutschen Verfolgungsbehörden
durchsucht und Verboten.
Die Verlage gelten als wichtiger Bücher und Musikvertrieb sowie -Archiv in der Mitteleuropäischen
Diaspora. Hier befindet sich das wohl weltweit größte Musikarchiv kurdischer Lieder – welches
jetzt samt der Bücher, Archivmaterial, Instrumente und technischer Ausstattung usw. in
irgendeinem Keller der Polizei vor der Öffentlichkeit versteckt wird. Die Bücher und Musik-
Cds, wurden weder straf- oder zivilrechtlich beanstandet, oder gar verboten. Insgesamt wurden
jedoch 50.000 Gegenstände sowie die Vereinsräumlichkeiten beschlagnahmt. Dies stützt sich auf
die absurde Annahme, dass es sich bei den Verlagen um eine Teilorganisation der PKK handle. Mit
diesem Konstrukt kann ein Kochbuch genauso aus dem Verkehr gezogen werden, wie
Kindermärchen oder Grammatiken. Auch die Kundendatenbank wurde beschlagnahmt, um nach
„strafrechtlich relevantem Verhalten“ zu suchen – bei bis dahin völlig legalen Verlagen. (...) Wir sehen es ganz einfach als eine Verlängerung der vernichtungsorientierten Interessen der AKP/MHP
Regierung in den kurdischen Siedlungsgebieten an. Die Kriminalisierung kurdischer Kultur,
Sprache, Leben und Selbstverwaltung setzt sich in Deutschland haltlos mit solchen Aktionen fort.
Das ist nicht nur gegen jegliche emanzipatorischen Interessen, sondern auch einfach Respektlos und
überheblich. In Deutschland werden wieder Bücher von bestimmten Bevölkerungsgruppen
beschlagnahmt!
Doch wir lassen diese Repression, die sich offensichtlich gegen die kurdische Kultur,
Literatur und Identität richtet, nicht auf uns sitzen!
Am 26. Januar wird im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot der Verlage und gegen die rechtswidrigen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung geklagt! Wir werden diesen Kampf vor Gericht vor dem Gebäude mit einer Kundgebung unterstützen." Öffnen / Wie

2021-12-24 15:51:55 https://anfdeutsch.com/aktuelles/trauerfeier-fur-haydar-isik-in-augsburg-29955 Öffnen / Wie

2021-12-24 15:49:48 Weg mit dem Verbot der PKK !

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kerem-schamberger-fur-die-aufhebung-des-pkk-verbots-eintreten-29918 Öffnen / Wie

2021-12-12 08:03:40 +++Eilmeldung+++
Laut aktuellen Berichten hat die türkische Luftwaffe das Gebäude der Volksversammlung in #Xanesor in #Sengal bombardiert.
Die Türkei begeht zum wiederholten Male #Kriegsverbrechen gegen die von Genozid betroffenen Ezid*innen.
http://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-turkei-bombardiert-volksrat-von-xanesor-29761 Öffnen / Wie

2021-12-11 20:45:04 Der türkische Terrorstaat hat mit Luftangriffen das Parlament vom jesidischen Xanesor in Şengal bombardiert.
#TurkeyIsKillingYazidis Öffnen / Wie