2022-07-06 14:24:07
PRESSEMITTEILUNG
Die Parteizentrale der Grünen in Frankfurt wurde soeben durch mit Kurdistan solidarischen Menschen der „Initiative: Defend Kurdistan“ besetzt.
Aktivist:innen besetzen ab sofort das Büro des grünen Parteivorsitzenden Omid Nouripour in Sachsenhausen/Frankfurt. Hintergrund ist die völkerrechtswidrige Invasion des türkischen Staates in den kurdischen Teilen Syriens und des Iraks, welche im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geführt wird.
Dazu erklärt eine Aktivistin von Defend Kurdistan: „Die Grünen verurteilen zurecht die russische Invasion in der Ukraine, schweigen allerdings zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdoğans islamistischen Söldnertruppen und dessen Armee in Kurdistan. Krieg ist Krieg und beider Herrscher müssen in gleichem Maße sanktioniert werden.“
Noch 2019 warnte der damalige außenpolitische Sprecher der Grünen und heutige Parteivorsitzende Omid Nouripour in einem Gastbeitrag im Focus: „Erdoğans Krieg ist nicht nur humanitär und völkerrechtlich verheerend. Er wird nicht nur neue Fluchtbewegungen initiieren und die NATO an
den Rand einer Identitätskrise führen. Erdoğan spielt auch mutwillig mit unser aller Sicherheit. Und das jahrelange ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung seinen zahlreichen Grenzübertritten gegenüber rächt sich nun. Die Türkei Politik der Groko ist gescheitert. Mit verheerenden Konsequenzen."
Die Aussage Nouripours ist heute genauso richtig wie damals, nur dass „Groko“ nun durch „Ampel“ ersetzt werden muss. Das deutsche Außenministerium ist nun durch die Grünen besetzt und was wir sehen ist, dass die deutsch-türkischen Beziehungen trotz Erdoğans Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vertieft werden. Das Schweigen der Grünen drückt eine Unterstützung der aktuellen Angriffe auf Kurdistan aus.
Der türkische Staat erpresst seit Jahren erfolgreich die deutsche Außenpolitik. Wir sehen uns dazu gezwungen diese Besetzung einzugehen um Gehör zu finden. Die konstanten Angriffe auf jegliche Opposition in der Türkei, die täglichen extralegalen Hinrichtungen durch Drohnen, der Einsatz von verbotenen Waffen wie Giftgas und dazu das Schweigen der Bundesregierung, vor allem der Grünen die sich früher noch als Friedenspartei begriffen, muss beendet werden.
Wir bleiben so lange bis die Grünen als Regierungspartei der Ampelkoalition folgende fünf Forderungen umsetzt:
1. Wir fordern ein Treffen mit dem Grünen-Parteivorsitzenden, MdB und außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour aus Frankfurt, um die aktuelle Lage in Kurdistan und Maßnahmen für den Frieden und die Achtung der Menschenrechte in der Region zu besprechen.
2. Wir fordern, dass eine, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Kurdistan verurteilende, Resolution nach Krefelder Vorbild in die Stadtverordnetenversammlung, eingebracht wird.
3. Wir fordern, dass sich die Grünen umgehend dafür einsetzen, dass eine unabhängige Delegation in das Kriegsgebiet in Südkurdistan/Nordirak reist, dort Proben zu entnehmen, sowie Gespräche mit den betroffenen Menschen vor Ort zu führen, um den Einsatz von chemischen Kampfstoffen seitens des türkischen Staates zu untersuchen.
4. Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher wirtschaftlicher und politischer Unterstützung des AKP-MHP Regimes unter Erdoğan.
5. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Lieferungen von Waffen und sonstiger Rüstungsgüter an die Türkei.
Der Krieg in Kurdistan muss durch Friedensgespräche beendet werden und dazu müssen die Grünen beitragen. Wir sind hier in der Parteizentrale zu friedlichen Gesprächen bereit.
Frankfurt, den 06. Juli 2022
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