2022-01-09 15:12:21
Justizminister Buschmann von Demokratie überfordert
Angesichts der immer stärker wachsenden Zahl von Demonstrations-Teilnehmern gehen die staatlichen Corona-Maßnahmen, zeigt der Bundesjustizminister, dass er das Prinzip der demokratischen Meinungsäußerung nicht verstanden hat.
Er rät Menschen, von Demonstrationen fernzubleiben:
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Der Minister riet dazu, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er."
Die Teilnahme von Extremisten an solchen Demos, erfordert doch erst recht, dass viel mehr Menschen an diesen teilnimmt. Der Minister fordert quasi dazu auf, Extremisten (wen auch immer er meint,) das Feld zu überlassen und damit diesen mehr Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen, als ihnen zusteht.
Zudem ist die Maßnahmenkritik eine Kritik aus der Mitte der Gesellschaft. Die völlig evidenzfreien Maßnahmen schränken grund- und maßlos Freiheiten ein, zerstören Existenzen, verschlechtern das Gesundheitssystem zunehmend, erzeugen wirtschaftliche Not (weltweit) und zerstören das Vertrauen in einen demokratischen Rechtsstaat.
Das sind alles gute Gründe auf die Straße zu gehen.
Welche individuellen medizinischen Maßnahmen die Menschen auf der Straße für sich dabei treffen, ist einzig und allein die ihre.
Wer systematisch die Axt an einen demokratischen Rechtsstaat anlegt, wie u.a. der Justizminister, braucht sich nicht wundern, wenn antidemokratische Verfassungsfeinde seien es globale Unternehmen oder faschistische Rackets, die teilweise sogar identisch sind, nach der Meinungsführerschaft streben.
Der Justizminister, zumal von der FDP, sollte sich mit der Mitte der Gesellschaft solidarisieren, statt sie von einer öffentluchrn Meinungsäußerung abzuhalten.
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