Von einer richterlichen Unabhängigkeit kann wegen der Art der Besetzung der Beamtenposten beim Bundes„verfassungs“gericht nicht gesprochen werden. Die BRD-Blockparteien bestimmen seine Zusammensetzung.
Der 2010 eingesetzte Präsident Andreas Voßkuhle verdankte seine Nominierung der SPD. Voßkuhle ist kein Parteimitglied, steht der SPD aber nach eigenen Angaben nahe. Er wurde im Jahre 2008 Richter am Bundes„verfassungs“gericht. Gleichzeitig wurde er zum Vizepräsidenten ernannt. Voßkuhle schreibt dem Recht eine abstrakte, von Moral losgelöste Bedeutung zu und lehnt somit den konkreten Rechtsbegriff ab (Allgemeiner Wille = Recht). Dies ist verständlich, da sich die BRD als „Gegenentwurf zum Nationalsozialismus“ versteht. Rechtsbrüche von BRD-Politikern werden vom Bundes„verfassungs“gericht stillschweigend geduldet und mittels ausführlicher Rabulistik neutralisiert (→ ESM).
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