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Seit Juni 2020 ist Voßkuhles Nachfolger der 2018 installierte | 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕

Seit Juni 2020 ist Voßkuhles Nachfolger der 2018 installierte bisherige Blockparteipolitiker (MdB/CDU von 2009 bis 2018) Stephan Harbarth, der aus der Szene der internationalen Wirtschaftskanzleien kommt und nie zuvor als Richter gearbeitet hat.

Gelegentlich wurde dem BVerfG insbesondere von BRD-Politikern anläßlich mehrerer Urteile vorgeworfen, seine Kompetenzen auszuweiten und sich zum Ersatzgesetzgeber aufzuschwingen, obwohl diese Rolle nach dem Grundgesetz dem Bundestag zugedacht ist. Anstatt sich auf Aussagen zu erheblichen Überschreitungen und zu Willkür zu beschränken, bringe es eigene soziale und politische Vorstellungen ein, die zum einen schwer zu finanzieren und die zu entwickeln zum anderen Aufgabe der Politik sei.

Im August 2011 reichte eine Gruppe von 55 Unternehmern eine Klage gegen das BRD-Gericht ein. Hauptvorwurf gegen die „Verfassungsrichter“ ist die „Unterstützung der Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“ durch die BRD-Regierung.[12]


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