Bei anderen Verfahren wartet der Spruchkörper unter Umständen Jahre, um sich dann zum Befinden über eine Rechtsfrage als nicht kompetent zu erklären und Richter anzurufen, denen er die Beurteilung zutraut und die statt seiner eine Entscheidung treffen sollen. Eine solche Verweisung war der Beschluß vom 7. Februar 2014, das von deutschen Klägern angestrengte Verfahren zum EZB-Anleihenprogramm
OMT dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.[6][7] Wie die Behandlung des Verfahrens ausgewiesen hat, ist die Abgabe eines Rechtsstreits an ein Gericht im Ausland – statt selbst als angerufenes Gericht zu entscheiden –, dem BVerfG immer möglich, insofern es einen internationalen Bezug als gegeben erklärt.
Abhängiger Status als InstitutionDie Einrichtung des Bundes„verfassungs“gerichts und seine Kompetenzen sind in den Artikeln 92 ff. GG sowie näher im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgelegt.
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