Bernhard Zimniok, EU-Abgeordneter

2022-08-15 08:46:22 Auch im abschließenden dritten Teil meines Zwischenresümees zur bisherigen Amtszeit der Ampel-Regierung sieht das Fazit eindeutig aus: Die Bundesregierung versagt auch in der Außenpolitik komplett.



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2022-08-14 20:40:32 Öffnen / Wie

2022-08-12 23:17:43 Das kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. Wer macht diese Farce noch mit?

Da hilft nur: Protest! Man darf gespannt sein, ob die Gastro-Betreiber das weiter mitmacht.

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2022-08-12 12:00:30 COVID in the USA vorbei

Das amerikanische RKI, das CDC, hat die Pandemie quasi für beendet erklärt.

Schüler müssen nach Kontakt mit Infizierten nicht mehr zuhause bleiben.

Quarantänepflicht abgeschafft.

Gleiche Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte.

Keine anlasslosen Tests mehr.

Deutschland macht sich mit seiner Panik lächerlich!

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2022-08-09 10:00:12 Das Versagen der Ampel in der Innenpolitik

In einer dreiteiligen Serie ziehe ich ein Zwischenresümee über die bisherige Amtszeit der Ampel-Regierung. Im ersten Teil beschäftige ich mich mit der Innenpolitik, die ideologischer kaum sein könnte.

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2022-08-06 10:12:47 Flüchtlingskriminalität: Deutsche meist Opfer

Im Kontext von Kriminalität mit Beteiligung von Asylbewerbern sind Deutsche meist die Opfer. Im Bereich "Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit" standen den rund 40.000 Fällen, in denen ein Deutscher Opfer einer Straftat wurde lediglich rund 11.000 Fälle gegenüber, in denen ein Deutscher eine Straftat an einem Zuwanderer verübte.

 Im Bereich „Mord und Totschlag“ wurden 140 Deutscher Opfer einer Straftat durch einen Asylbewerber, 18 Personen davon wurden ermordet. Dem gegenüber stehen 42 Taten mit 3 vollendeten Taten.

 Besonders eklatant fällt die Bilanz bei Sexualstraftaten aus. Hier wurden 2.500 Deutsche zum Opfer, während umgekehrt lediglich 120 Zuwanderer zum Opfer eines Deutschen wurden.

 Bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 2 Prozent sind Asylbewerber auch hier massiv überrepräsentiert.

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2022-08-06 00:18:51 Trotz vierfacher Impfung hat sich Lauterbach mit Corona infiziert. Er hat offenbar selbst so wenig Vertrauen in die Impfung, dass er umgehend ein antivirales Medikament zu sich nimmt.

Lauterbach liefert damit nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfs des neuen Infektionsschutzgesetzes das beste Argument für die Kritiker dieses Pamphlets der Wissenschaftsleugnung.

Allerdings wird er, wie immer, nicht die entsprechenden Lehren daraus ziehen.

Ich wünsche Herrn Lauterbach trotzdem gute Besserung!

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2022-08-03 16:14:33 Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes von Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach wurde heute veröffentlicht.

Es enthält die bekannten Maßnahmen, die allesamt erwiesenermaßen wirkungslos sind: Tests, 3G "light", Maskenpflicht.

Sogar in Schulen soll ab der 5. Klasse wieder Maskenpflicht möglich sein, auch Tests sollen in allen Schulen & Kitas durch die Länder eingeführt werden dürfen.

Doch es kommt noch dicker: Wenn der Bundestag die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" beschließt, könnte sogar 3G, Geschäftsschließungen, ja sogar Ausgangssperren verhängt werden! Will da etwa jemand den Protesten gegen hohe Energiepreise vorbeugen?

Offensichtlich will die Bundesregierung Massenproteste, anders ist diese Faktenignoranz nicht zu verstehen.

Falls dieser Entwurf tatsächlich so verabschiedet wird hilft nur eins:
AUF DIE STRAßE
AUF DIE STRAßE
AUF DIE STRAßE

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2022-08-03 12:12:24 Im Entwicklungsausschuss wurde mal wieder über Afghanistan debattiert. Wobei das Wort Debatte nicht passt, denn unangenehme Fragen wie meine wurden auch diesmal ignoriert.

Erst auf meine Beschwerde hin gab es zumindest auf eine meiner beiden Fragen eine Antwort – die dann natürlich noch völlig nutzlos war. Willkommen in der EU.

Komplette Sitzung: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/deve-d-af_20220711-1600-COMMITTEE-DEVE-D-AF

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2022-08-02 18:44:10 DIVI-Präsident: Kaum Covid-Patienten auf Intensivstation

Selbst der Präsident des Intensivbettenregisters DIVI sagt deutlich, dass der Großteil der Intensiv-Patienten eben nicht wegen, sondern „mit“ Corona auf Intensivstation liegen. Auch stützen sie die Ansicht der AfD, dass die Quarantänepflicht, die Österreich zum 01. August ebenfalls aufgegeben hat und die schon in quasi allen anderen EU-Staaten längst abgeschafft wurde, keinen Sinn ergibt. Gesunde Menschen werden wegen eines positiven Tests von der Arbeit ferngehalten, wodurch ein künstlicher Personalmangel erzeugt wird. Auch die berufsbezogene Impfpflicht wird attackiert, da sie wissenschaftlich keinerlei Sinn ergibt. Auch das sagen wir von der AfD von Anfang an.

Es ist überfällig, endlich wieder Vernunft walten zu lassen!

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