Bernhard Zimniok, EU-Abgeordneter

2022-07-07 00:00:00 Schon wieder soll ein notorisch korrupter und gescheiterter Staat in die EU aufgenommen werden. Das ist aus naheliegenden Gründen völlig falsch.



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2022-07-06 15:13:05 Wer haftet für Schäden nach der Covid-Impfung

Gestern hat meine Kollegin Christine Anderson eine sehr interessante Veranstaltung zur Flugsicherheit nach der Corona-Impfung im EU-Parlament organisiert.

Hier meine Frage an den Anwalt Philipp Kruse sowie dessen Antwort über die ärztliche Haftung, die Aufklärungsanforderungen und die Frage der wirksamen Einwilligung im Zusammenhang mit der experimentellen Covid-Impfung.

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2022-07-06 10:57:07 In den Niederlanden sind die Bauernproteste längst eskaliert. Mittlerweile kursiert dieses Video, in dem die Polizei sogar auf einen Traktor schießt. Laut österreichischen Medien wird gar das Militär eingesetzt.

Grund für die Proteste sind neue Vorgaben der Regierung, die die Stickstoffverbindungen, insb. Ammoniak-Emissionen, stark senken will, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen. Die Emissionen sind seit 1990 bereits deutlich gesunken.

Bis 2030 müsste der Viehbestand um 30% schrumpfen. Insb. Landwirte in Regionen nahe Naturgebieten wären betroffen,

Die Niederlande sind der zweitgrößte Agrarexporteur weltweit, was die relativ hohen Emissionen erklärt.

ARD & ZDF schweigen dazu und zeigen lieber den Christopher-Street-Day in Köln oder Springreitwettbewerbe.

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2022-07-06 08:22:09 Litauen beharrt auf Migrationskurs trotz EuGH-Urteil

Litauen hatte auf die illegale Einwanderung Tausender Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten mit harten, aber notwendigen Maßnahmen reagiert. So können illegale Migranten bis zu ein Jahr inhaftiert oder an der Grenze zurückgewiesen werden. Der EuGH hatte dieses Vorgehen letzte Woche als mit dem EU-Recht unvereinbar verurteilt, auch müsse der Zugang zum Asylsystem gewährleistet werden.

Die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė machte aber nun klar, dass das Land auf diesen Maßnahmen beharren wird. Der Schutz des Landes sowie der EU-Außengrenzen mache das erforderlich. Außerdem sei es möglich, in der Botschaft oder an bestimmten Grenzübergängen um Asyl zu ersuchen, was die illegalen Migranten nicht genutzt hätten.

Man kann nur hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen & sich nicht von der Rechtsprechung des EuGH unter Druck setzen lassen, die Unrecht zu Recht verklärt. Danke Litauen!

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2022-07-06 00:17:14 Ende Juni wollten 2.000 illegale afrikanische Migranten, ein Großteil davon bewaffnet, die spanische Grenze stürmen. In der folgenden Massenpanik kamen 23 von ihnen ums Leben. Meine Kollegen nutzten diese Invasion, um in bewährter Manier die Fakten zu leugnen und die Grenzschützer anzugreifen. Dem musste ich die Wahrheit entgegen stellen!

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2022-07-05 19:25:30 Dass die Impfung nicht adäquat wirkt kann nicht mehr widerlegt werden. Auch diese aktuellen Daten aus Israel belegen das eindeutig.

Die Wahrscheinlichkeit für Touristen, sich 10 Tage nach der Einreise mit Corona zu infizieren, ist unter den Geimpften 3-5 Mal höher als unter Ungeimpften.

Trotzdem wird bei uns die Impfung weiterhin massiv vom Staat beworben. Das muss aufhören!

https://datadashboard.health.gov.il/COVID-19/general

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2022-07-05 08:22:21 Polizei schützt Straßenblockierer mit Absperrungen

In Berlin haben die Anhänger der Klimasekte erneut Straßen blockiert und dadurch lange Staus verursacht. Statt die sogenannten „Aktivisten“ von der Straße zu ziehen, wie das in Frankreich erst vorbildlich gemacht wurde, haben die Polizisten auch noch Absperrungen zwischen den Autos und den Blockierern aufgebaut, um zu verhindern, „dass die festgeklebten Demonstranten überfahren werden“.

Das ist Deutschland: Ein Land, in dem Kriminelle geschützt werden, statt sie für ihre Taten zu bestrafen. Es ist nicht mehr zum Aushalten.

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Screenshot: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100025370/polizei-sperrt-fuer-klimaprotest-in-berlin-die-strasse-ab.html Öffnen / Wie

2022-07-05 00:05:58 Die Proteste der Bauern in den Niederlanden werden immer größer. Aktuell blockieren sie bereits zentrale Straßen und Verteilerzentren, was sich bereits in den Supermärkten bemerkbar machen soll.

Die Niederlande sind zweitgrößter Exporteur von Agrarprodukten weltweit.

Haben Sie das in der Tagesschau gesehen? Nein? Schade. ARD und ZDF sind leider damit beschäftigt, Dokumentationen über schwangere Männer zu drehen. Das ist einfach wichtiger.

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2022-07-04 23:25:21 In Usbekistan sind nach Protesten mindestens 18 Menschen getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ich habe deshalb beantragt, das Thema morgen auf die Tagesordnung zu setzen. Doch Parteigeplänkel ist für die Altparteien wohl wichtiger.



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2022-07-04 15:34:00 Die berufsbezogene Impfpflicht wirkt!

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