Kritisches Netzwerk

2021-12-02 02:46:49 Wieder einer mehr in der Liste der Mittäter für ein kommendes Tribunal General.

@vollekannetrost Öffnen / Wie

2021-12-02 02:45:53 Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung.Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. In unserer Verfassung, im Grundgesetz, ist das bewusst nicht so geregelt worden. Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate.
Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive.

Ein Interview mit Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier vom 13.09.2021....

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522 Öffnen / Wie

2021-12-02 02:34:13  Pathologized Totalitarianism 101

➠ Read it on Off-Guardian.org!  Öffnen / Wie

2021-12-02 02:34:13 Folgender Artikel ist in englisch, aber richtig klasse. Ihr könnt ihn Euch im Browser auch übersetzen lassen.

@vollekannetrost Öffnen / Wie

2021-12-02 02:31:20 Gut das es noch solche Menschen gibt, aber er wird sicher sehr bald dort entfernt werden.

@vollekannetrost Öffnen / Wie

2021-12-02 02:28:22 Willkommen in Faschististan dem 4.Reich. Heil Dir Bundesregierung! Da fällt einem nichts mehr zu ein. Aber allem Anschein nach finden es ja die Meisten in diesem verkorksten Land richtig so.

@vollekannetrost Öffnen / Wie

2021-12-02 02:17:35 "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ wirft Fragen auf. Ohne mündliche Verhandlung waren sieben Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen worden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Dr. Uwe Lipinski vermisst vor allem eine kritische Betrachtung grundlegender Fragen zur Bewertung des PCR-Tests und der Intensivbettensituation."
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html#:~:text=Die%20Entscheidung%20des,und%20der%20Intensivbettensituation. Öffnen / Wie

2021-12-02 02:15:35 https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schweden-trotz-omikron-variante-soll-der-corona-sonderweg-beibehalten-werden-78408274.bildMobile.html

@vollekannetrost Öffnen / Wie

2021-12-02 02:12:51 Mal unter dem Namen Nephilim recherchieren. Einfach mal etwas zum Nachdenken für Menschen, die auch alles hinterfragen.

@vollekannetrost Öffnen / Wie

2021-12-02 02:06:01 Verfassungsgericht ignoriert unsere Grundrechte

Somit müsste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 30.11. das Widerstandsrecht GG 20.4 in Kraft treten!

GEHT AUF DIE STRASSE, STREIKT UND ZEIGT WIDERSTAND!

Wenn sich Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung halten,
dann brauchen wir auch nicht zwangsläufig eine Genehmigung für Demonstrationen Öffnen / Wie