Verfassungsgericht ignoriert unsere Grundrechte Somit müsste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 30.11. das Widerstandsrecht GG 20.4 in Kraft treten!
GEHT AUF DIE STRASSE, STREIKT UND ZEIGT WIDERSTAND!
Wenn sich Gesetzgebung und Rechtsprechung
nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung halten,
dann brauchen wir auch nicht zwangsläufig eine Genehmigung für Demonstrationen
