Tichys Einblick

2023-07-06 17:33:07 Digitaler Euro: Kommt ein Bargeldverbot?
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Denn anders als bei Bargeld ist der digitale Euro nur so anonym, wie die Regierungen es erlauben. Und mit dem digitalen Euro kann die Politik auch kontrollieren, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben dürfen. „Wenn es erstmal so weit ist, hat der Staat ein Logbuch unseres Lebens“, sagt Markus Krall. „Von den ersten 50 Cent
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2023-07-06 17:07:32 Fragwürdige Stellung der Kirche zum Selbstbestimmungsgesetz
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Eines der „großen“ gesellschaftspolitischen Projekte der „Ampel“ ist das „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG), mit dem das „Transsexuellengesetz“ des Jahres 1981 abgelöst werden soll. Insgesamt ist dieser Entwurf die praktische Umsetzung der „Gender“-Ideologie, derzufolge es keinen Zusammenhang zwischen biologischem Geschlecht („sex“) und sozialem, selbstbestimmtem Geschlecht („gender“) gibt, und nach der es eben nicht nur zwei Geschlechter bzw. deren
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2023-07-06 17:06:32 Urteil zu Habecks Heizhammer: „Eine verdiente Quittung für die Grünen“
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Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Aber dafür kann er nichts. Der Kanzler war auf dem Landesfest der Hessischen Vertretung in Berlin eingeladen. Dort gab es nun einmal etwas zu trinken und nicht anzustoßen oder gar das Fest zu verlassen, wäre ein Eingeständnis gewesen, dass das Verfassungsgericht seiner Regierung eine heftige
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2023-07-06 17:05:33 Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar
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Projektion nennt der Psychologe die Spiegelung eigener Verhaltensweisen auf andere, besonders dann, wenn man diese eigenen Verhaltensweisen an sich selbst nicht leiden kann. Man schimpft dann lieber über die anderen, als sich zu reflektieren, also in den Spiegel zu schauen. Solche Spiegelungen sind gerade in der Politik besonders beliebt. Da sprach man vor Kurzem noch
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2023-07-06 14:29:28 Auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in der Sonntagsfrage
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Es ist keine Überraschung, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Würde am Sonntag der Landtag gewählt werden und die Umfrage das Wahlergebnis sein, was man immer unterscheiden muss, aber dennoch eine Tendenz, auch in diesem Fall eine deutliche Tendenz angibt, würden auf die AfD 29 Prozent der Stimmen entfallen, was
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2023-07-06 14:28:28 Karlsruhe: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
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Das Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht mehr beraten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) schlug ein wie eine Bombe. Das BVerfG gab einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) statt. Die Abgeordneten müssen genügend Zeit bekommen, sich mit den Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren im Folgenden die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom 5. Juli 2023
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2023-07-06 14:27:28 Upahl: Sondergesetz von 2015 soll Containerdorf ermöglichen
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Der nun beschlossene Containerbau im kleinen Upahl beweist es schlüssig: Deutschland hat keine Reserven mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern und angeblichen „Flüchtlingen“. So muss nun auch noch die letzte Ressource ausgeschöpft und erschlossen werden. Man fühlt sich langsam wie im Kinofilm Avatar, in dem ein blauhäutiges Marsvolk brutal ausgeplündert und letztlich heimatlos gemacht wird
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2023-07-06 12:07:05 CO2 wird schneller abgebaut, als das Bundesverfassungsgericht glaubt
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. März 2021 auf die Klage von Luisa Neubauer, Volker Quaschning, Hannes Jaenicke und anderen entschieden, dass das bis dahin gültige Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sei. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass Deutschland nur noch 6,7 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050 ausstoßen dürfe. Da aber nach Berechnungen des Gerichts bis
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2023-07-06 12:06:04 Kein Handschlag mit Bündnis Deutschland
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Dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist ein seit 2013 oft bemühter Spruch von Franz Josef Strauß. Mit der AfD sitzt nun in fast jedem Bundesland eine solche Partei; im Bund ist sie kontinuierlich seit 2017 vertreten. Dass man sich aufseiten des übrigen Parteienspektrums damit nicht arrangieren möchte, findet
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2023-07-06 12:05:05 Robert Habeck, treten Sie zurück
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Abgeordnete des Bundestags haben nicht nur das Recht, über Gesetze abzustimmen. Sie haben auch das Recht, angemessen darüber zu beraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist so einleuchtend, dass es einen wütend macht. Wütend auf einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der nicht einmal eine so einfache Wahrheit gesehen hat. Der Mann ist überfordert, er sollte zurücktreten. Dass
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