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Karlsruhe: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
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Das Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht mehr beraten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) schlug ein wie eine Bombe. Das BVerfG gab einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) statt. Die Abgeordneten müssen genügend Zeit bekommen, sich mit den Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren im Folgenden die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom 5. Juli 2023
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