Tichys Einblick

2023-07-08 10:30:18 Niederlande: Regierung Rutte zerbricht an ihrer Migrationspolitik
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Die irreführend Asylpolitik genannte unbegrenzte Zuwanderung aus Afrika und Asien à la Merkel bringt eine Regierung nach der anderen in Bedrängnis oder zu Fall, zwingt zur Änderung der Migrationspolitik. Der politische Wind in der EU dreht sich. Die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der
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2023-07-08 10:29:16 Eine Krise des Parlamentarismus
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das überstürzte Durchpauken des Heizungsgesetzes im Bundestag ist nur auf den ersten, flüchtigen Blick ein Sieg des Parlaments gegen die schamlose Regierungskoalition. Vielmehr ist er das Symptom der tiefen Krise des Parlamentarismus. Something is rotten in the state of Deutschland. I. Es ist ja nicht der Bundestag, der sich zur
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2023-07-08 04:05:58 Frankreich nach den Unruhen – TE-Wecker am 8. Juli 2023
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Was haben Sie aus Frankreich gemacht? Das hat Marine Le Pen in der Nationalversammlung vehement gefragt. Die Politik habe Unrechtszonen in Frankreich zugelassen, in denen sich Kriminalität, eine Ignoranz der französischen Kultur, die Feindschaft gegenüber dem Staat und der Hass auf das französische Volk breitmachen würden. Die „anarchische Zuwanderung“ müsse sofort gestoppt werden, Parallelgesellschaften müssten
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2023-07-07 21:26:02 Sommer, Sonne, Schattenspender – Ein Roadtrip mit dem unscharfen Vater vom verwackelten Foto
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Kim, Ende 15, notorische Schulschwänzerin, lebt mit Mutter, verhätscheltem jüngeren Halbbruder und Stiefvater – einem prahlerischen Selfmade-Millionär, der immer auf der Jagd nach dem nächsten großen Geschäft ist – im Kölner Nobelviertel Hahnwald. An ihren leiblichen Vater kann sie sich nicht erinnern, sie war zwei Jahre alt, als er die Familie verließ und hat ihn
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2023-07-07 21:00:43 Twitter-Alternative „Threads“ von Meta bietet Zensur statt Datenschutz
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Erinnern Sie sich noch, als alle Menschen guten Willens Twitter nach der Übernahme durch Elon Musk verließen und in Scharen zu Mastodon überliefen? Nein? Macht nichts, ich auch nicht. Diesmal aber würde alles anders werden, denn mit Meta (vormals Facebook) steigt nun ein anderer Social-Media-Gigant ins Kurznachrichten-Business ein und möchte Twitter mit seiner neuesten Kreation
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2023-07-07 18:47:58 „Es droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nie gesehen hat“
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Wir müssten auf unsere Freiheitsrechte verzichten. Kann sich wer erinnern? Die kritische Infrastruktur sei gefährdet. Hieß es. Vor allem den Krankenhäusern drohe eine Überlastung. Sagte man. Während der Corona-Politik dienten die vermeintlich fehlenden Betten in Krankenhäusern einer übergroßen Koalition von Linken, SPD, Grünen, FDP und Union als Argument, um Grundrechte so stark wie nie in
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2023-07-07 18:46:58 Mit Lauterbach gegen den Hitzetod
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Sie kennen die TE-Redaktion. Todesverachtend sehen wir in die Fratze des unausweichlichen Hitzetods. Dabei spürte man an diesem Freitag die Hitze im Hauptstadtbüro. Nicht wegen des Wetters. Zur Mittagszeit waren es in Berlin satte 25 Grad. Eher wegen der Panik, Hysterie und der noch mehr als sonst heiß ausgestoßenen Luft im Bundestag. Den Angstschweiß der
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2023-07-07 17:40:11 Die Union steuert mit ihrem derzeitigen Kurs unruhigen Zeiten zu
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Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) vor zehn Jahren führen die etablierten Parteien, angeführt von den Grünen und der Linken, unter tatkräftiger Mitwirkung vieler Medien und Netzwerke einen verbissenen „Kampf gegen rechts“. Sein Ziel ist die dauerhafte Sicherstellung politischer Mehrheiten links der Mitte durch Verhinderung politischer Mehrheiten rechts der Mitte, wie es sie innerhalb
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2023-07-07 17:39:11 243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Maut-Vertrag
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Bereits 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut. Weil sich bayerische Autofahrer massiv daran störten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während im Nachbarland eine Vignettenpflicht gilt und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen bezahlen sollten. Alle Straßennutzer sollten eine Maut zahlen, so der Plan von CDU/CSU, nur deutsche
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2023-07-07 15:21:21 Le Pen klagt an: Was haben Sie aus Frankreich gemacht?
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Noch immer ist nicht restlos geklärt, was wirklich am 27. Juni geschehen ist. Nun hat ein dritter Polizist, der die Verkehrskontrolle über Funk mit anhörte, ausgesagt. Danach hätte Nahel in der Tat den Versuch gemacht, durch schnelles Beschleunigen zu entwischen, nachdem er von den Polizisten angehalten worden war. Das passt zur Erzählung eines seiner Freunde
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