Team Freiheit Trier!

2022-07-06 16:08:16 VG Trier: JVA-Beamtin darf aus dem Dienst entlassen werden

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Weil sie sich weigerte, die Corona-Schutzmaßnahmen einer JVA einzuhalten, darf eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entlassen werden, hat das Verwaltungsgericht Tier (VG) entschieden (Urt. v. 06.07.2022, Az. 3 K 802/22).
Der Beamtin war vorgeworfen worden, sich nicht an eine Hausverfügung ihrer JVA zur Corona-Bekämpfung halten zu wollen.

Die Beamtin habe das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, so das Gericht. Ein Beamter müsse dem Vertrauen seines Berufes gerecht werden. Dabei sei schon die ernsthafte Ankündigung eines Beamten, einer Weisung zukünftig nicht folgen zu wollen, eine erhebliche Störung dieses Vertrauensverhältnisses. Denn die Gehorsamspflicht gehöre zum Kernbereich  der Dienstpflichten. Die Beamtin habe die Maßnahmen auch nicht deshalb verweigert, weil sie damit einen Eingriff in ihre psychische oder physische Integrität befürchtete, sondern weil sie diese nicht als sinnvoll empfunden habe. Es stehe ihr jedoch nicht zu, die wissenschaftliche Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen.
Mit ihren Äußerungen habe die Beamtin zudem eindeutig die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Als sachliche Kritik hätten die Äußerungen nicht mehr gewertet werden können, so das VG.

(Quelle lto.de)

Das hier ist sicherlich als Einzelfallentscheidung, das auf der Darstellung des Sachverhaltes im weiteren Bericht sich Ansätze ergeben könnten, die durchaus ein Entlassung auch unter den „Vor-Corona-Maßstäben“ rechtfertigten könnten.

Dennoch:
Auch dieser Fall zeigt, wie sehr mit aller Härte gegen Kritiker vorgegangen wird. Denn die Entlassung eines Beamten aus dem Dienst stellt hohe Hürden auf.

Letztlich kommt es aber - wie hier - auf den Einzelfall an.

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2022-07-05 10:58:50 Die Niederlande 4. Juli

Mehrere Verteilzentren und Supermärkte in den Niederlanden wurden seit heute Morgen von Landwirten blockiert. Da kommt noch mehr.

Wir stehen zu den Bauern bei.

@Anons17 Öffnen / Wie

2022-07-05 05:28:58 Falls Sie sich fragen, wo die Polizei in Holland bleibt... Die sitzt fest: Öffnen / Wie

2022-07-05 05:28:58 HOLLAND HAT DIE NASE VOLL - KEIN LINKS ODER RECHTS

Bauern, Fischer, Zivilisten egal ab Rechts oder Links blockieren Autobahnen, Hafeneinfahrten und zeigen Solidarität für Ihre Heimat.

Das sollten sich die Deutschen Bauern und alle anderen mal genau anschauen.
Protest kann nur gemeinsam etwas bewirken

Man will in Holland 30 % der Bauern Ihre Existenz nehmen und das ist Ihre richtige Antwort.

Die Deutschen Medien berichten nur spärlich, wohl wissend warum...

#TEAMHEIMAT Öffnen / Wie

2022-07-04 15:49:49 Eugen Drewermann spricht in Ramstein.

zum Video:



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Klare Worte von Eugen Drewermann während der Protestaktion "Stopp Airbase Ramstein".

Krieg, Waffenlieferungen und Propaganda in den Medien sind immer ein Ausdruck, die Lage in Richtung "Krieg" zu verschlimmern.
Warum das so ist? Das hört ihr in diesen zwei Reden, die wir für Euch dokumentiert haben.

00:00:00 Rede Kundgebung "Stopp Air Base Ramstein"
00:26:38 Rede im Friedenscamp

Buchtipp: verheimlicht - vertuscht - vergessen 2022
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2022-07-04 14:39:25 GROSSARTIGE REDE von Eugen Drewermann! Frieden ist alternativlos! Punkt!


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2022-07-04 14:39:25 Ehrenmann Öffnen / Wie

2022-07-04 00:33:49 Die große Doku: Zu Fuß von Berlin nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

zum Video:



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Es ist eine spektakuläre Kunst-Aktion: Ralph Boes und seine Weggefährten machen sich auf den Weg. Und zwar zu Fuß. Von Berlin aus laufen sie nach Karlsruhe direkt bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit im Gepäck: Ein "Grabstein" aus Beton, auf dem der abgeänderte Artikel 20 Grundgesetz eingraviert ist.

43 Tage. 700 Kilometer. Ziel ist es, diesen Grabstein dem Bundesverfassungsgericht zu übergeben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nett eingedeckt. Denn die Richter sind zum Abendessen eingeladen. Wie einst bei Angela Merkel. Nur dieses Mal erscheinen sie nicht. Dafür erscheinen zahlreiche Menschen, die die Abschlussprozession mit Applaus begleiten.

Webseite: https://unsere-verfassung.de/index.htm

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2022-07-04 00:33:29 Erklärung, was in den Niederlanden mit den Landwirten gemacht wird. Öffnen / Wie

2022-07-03 23:35:19 03.07.2022 - Saarbrücken
#wirsinddierotelinie

Und nebenan der kleine lächerliche Protest der Partei...
Wir sind auf dem richtigen Weg! Öffnen / Wie