2022-07-22 14:35:32
Hilflos dem Staat ausgeliefert
Wenn es darum geht, Bürger vor der Willkür von Justiz und Verwaltungsapparat zu schützen, haben sämtliche Kontrollmechanismen in der Coronakrise versagt.
Wenn jemandem Unrecht geschieht, kann er sich vertrauensvoll an die Polizei wenden. Versagt diese, kann der Bürger die Gerichte anrufen. Notfalls helfen höhere Instanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Normalerweise. Was geschieht aber, wenn all diese Instanzen nur Rädchen im Getriebe eines umfassenderen Unrechtssystems sind? Was, wenn der Staat selbst zur Quelle jener Gewalt, Nötigung und Beraubung geworden ist, vor der er uns eigentlich schützen sollte? In der Coronakrise sind teilweise sämtliche Dämme des Rechtsstaats gebrochen, sahen sich Menschen völlig hilflos einem Apparat ausgeliefert, der, was die Ahndung von „Verstößen“ betrifft, jedes Maß verloren hatte. Misshandlung aus nichtigem Anlass stand und steht noch immer auf der Tagesordnung. So geschieht es immer, wenn die Täter selbst zu Kontrolleuren ihrer Taten bestellt sind. Wir müssen den Opfern dieser Willkürherrschaft eine Stimme geben und dürfen das begangene Unrecht nicht vergessen — auch, damit Ähnliches in Zukunft nicht mehr geschieht.
Hier der ganze Bericht:
https://www.rubikon.news/artikel/hilflos-dem-staat-ausgeliefert
Kommentar: Es kann nur immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es im Moment ganz schwierig ist, Recht zu bekommen, da in vielen Bereichen nach Ideologie und nicht nach Recht entschieden wird. Wie im Bericht richtig festgestellt wird, herrscht ein Unterdrückungs- und Machtmissbrauchsmechanismus, Verhältnismäßigkeit scheint ein Fremdwort geworden zu sein. Es helfen nur ständige Wiederholungen, um auf diese Missstände hinzuweisen.
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