2021-11-26 17:07:14
Die Bayerische Landesverfassung enthält einen interessanten Artikel: Artikel 98. In dessen viertem Satz steht:
“Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.”
Die Musik bei solchen Regelungen spielt gemeinhin bei der Frage, wer die Mühlen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Bewegung setzen, eine Klage mit dem Ziel erheben kann, ein Gesetz, eine Verordnung für nichtig zu erklären bzw. gar nicht erst Realität werden zu lassen. “Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts kann jedermann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend machen. Er hat darzulegen, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
Das ist erstaunlich.
Jeder bayerische Bürger hat somit die Möglichkeit, eine Rechtsvorschrift, jede bayerische Rechtsvorschrift per Beschwerde durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof daraufhin überprüfen zu lassen, ob mit ihr ein Grundrecht bayerischer Bürger eingeschränkt wird. Und es kommt noch besser, derjenige, der die Beschwere erhebt, muss nicht einmal geltend machen, dass er in seinen Grundrechten verletzt wird, es reicht geltend zu machen, dass ein Grundrecht verletzt wird. Was, wenn nicht eine Impfpflicht, die nichts anderes als indirekten Zwang zur Impfung darstellt, verletzt Grundrechte von Bürgern, von der körperlichen Unversehrtheit bis zur Willensfreiheit? Was, wenn nicht 2G oder 3G Regelungen, die Menschen aufgrund ihres Impfstatus diskriminieren, und zwar grundlos diskriminieren, ist geeignet, gegen Grundrechte zu verstoßen?
Insofern ist es nur konsequent, dass der Verein “Initiative freie Impfentscheidung e.V.” sich mit einem Münchner Rechtsanwalt zusammengetan hat, um eine Klage, wie oben beschrieben und in Bayern als Popularklage bekannt, gegen die entsprechenden Maßnahmen und den damit impliziten Zwang, sich impfen zu lassen, zu führen. Man sollte auch an den Untersuchungsausschuss denken, indem Drosten zu gab, dass Korona nur eine leichte Erkrankung ist.
Bayerischen Bürgern ist es möglich, die Klage durch ihre Unterschrift zu unterstützen, wenn das viele tun, dann wird die Durchschlagskraft sicher erhöht. Wir haben uns nicht nur aus diesem Grund entschlossen, auf diese Aktion zu verlinken, in der Hoffnung, dass sie von Bayerischen Lesern unterstützt wird. https://sciencefiles.org/2021/11/25/klage-gegen-impfpflicht-vor-dem-bayerischen-verfassungsgerichtshof/
https://t.me/Patrioten_Nuernberg
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