Neues aus dem Gerichtssaal Einstellung im „Hubschrauber-Fall | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Neues aus dem Gerichtssaal
Einstellung im „Hubschrauber-Fall“
Heute: Amtsgericht Aachen
In einem Bußgeldverfahren gegen einen bekannten Versammlungsleiter wurde das Verfahren nach zweitägiger Hauptverhandlung bei voller Kostenerstattung eingestellt.
Dabei erreichte der Verfolgungseifer des Aachener Ordnungsamtes - wie so häufig bei „Corona-Demonstrationen“ - ungeahnte Ausmaße.
Der mit 1000,- EUR belegte Bußgeldbescheid war am Ende das Papier nicht wert, auf dem er verfasst war.
Warum das so war und somit die Staatskasse aufgrund schlampiger Ermittlungen und rechtlicher Unkenntnis wieder einmal zur Kasse gebeten wird und was das alles mit einem „Hubschrauber“ zu tun hat, erkläre ich in
