Neues aus dem Gerichtssaal
Heute:
AG Düsseldorf und die Frage nach dem Impfstatus
Das eigentliche OWI-Verfahren, welches mit Kostenerstattung für die Mandantin eingestellt wurde, trat bei der Frage des Richters, ob die Mandantin doppelt geimpft sei, dann doch in den Hintergrund.
Nur dann könne sie ohne Maske verhandeln. Ich wurde zu meinem Impfstatus nicht befragt.
Diese Frage scheint sich zunehmend bei Gericht einzubürgern.
Eine besorgniserregende Entwicklung, da -wie im heutigen Fall - eine Rechtsgrundlage hierfür fehlt. Seitens des Gerichtes wurde noch nicht einmal eine sog. sitzungspolizeiliche Verfügung nach dem GVG durch den Richter erlassen, worauf dieser sein Fragerecht - wenn überhaupt - herleiten könnte.
Hier müssen wir schnellstens für Rechtssicherheit sorgen und gegensteuern. Am Ende steht womöglich noch 2G bei Gericht an. Zunächst für Besucher, dann für Beteiligte und am Ende auch für Rechtsanwälte.
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