Friedemann Däblitz

2023-05-13 11:20:31 Ein Fortschritt im Strafrecht!

Nach einem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen Strafverhandlungen in Zukunft per Audiogerät aufgezeichnet und in Text umgewandelt werden.

Diese Entscheidung - so sie tatsächlich beschlossen wird - ist ein erster Schritt in Richtung faire Gerichtsverfahren in Deutschland.

Aktuell gilt nämlich nur das als wahr, was der Richter in das Protokoll schreibt. Und quasi nur das Urteil und das Protokoll sind als Beweismittel für das förmliche Verfahren in der Hauptverhandlung zugelassen. Beides Dokumente des Richters.

Gerade in Rostock an Amts- und Landgericht wird diese Möglichkeit dazu genutzt, Beweisanträge, Befangenheitsanträge und Rügen nicht zu protokollieren.
Die Weigerung eines Richters, Anträge zu protokollieren führt dazu, dass diese Anträge in der nächsten Instanz als nicht gestellt gelten.
Damit hat der Richter (aktuell) die Macht, ihm unliebsame Personen willkürlich zu verurteilen.

Das neue Gesetz wurde und wird insbesondere von Richtern kritisiert. Denn die Willkür im Strafverfahren durch befangene Richter wird hierdurch erschwert.

Wir haben zu oft erlebt, wie Richter Angeklagte beschimpft und beleidigt haben, wie sich geweigert wurde, wesentlichen Vortrag zu protokollieren.

Es ist gut, dass diese jetzt ein Stück diszipliniert werden.
Dennoch halte ich es für notwendig, auch den ursprünglichen Gesetzentwurf zeitnah umzusetzen. Dieser sah vor, dass alle Verfahren per Video aufgenommen werden.


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2023-05-12 17:20:59 Ich finde es sehr löblich, dass Anselm Lenz endlich einen Prozessfinanzierungsfonds für seine Lügen, Falschbehauptungen und Beleidigungen eingerichtet hat. Dies war auch dringend nötig, da er bisher jeden einzelnen unserer 4 Prozesse verloren hat und auch… Öffnen / Wie

2023-05-12 17:18:57 Ich finde es sehr löblich, dass Anselm Lenz endlich einen Prozessfinanzierungsfonds für seine Lügen, Falschbehauptungen und Beleidigungen eingerichtet hat.
Dies war auch dringend nötig, da er bisher jeden einzelnen unserer 4 Prozesse verloren hat und auch jeden weiteren verlieren wird. Die politische Aufgabe von Anselm Lenz und Co. ist ziemlich offensichtlich, die Abspaltung des sog. "Widerstands" vom Rest der Bevölkerung. Es darf also die Frage erlaubt sein, wer hier der Spalter ist. Wenn es nur um Lenz gehen würde, dann würde ich das ignorieren. Aber da Lenz eines Tages mit sich viele andere in den Abgrund reißen wird, werde ich weiter davon berichten und solange die von ihm provozierten Prozesse durchziehen, wie es nötig ist.
Die Sprache von Anselm Lenz ist schlimmer, jedenfalls mindestens genauso schlimm, wie die der Hetzer gegen Ungeimpfte. Dieser Widerspruch scheint aber viele nicht zu interessieren. Öffnen / Wie

2023-05-11 11:54:22 "Die bevorzugte Strategie der Politik, Kontrolle über den Kommunikationsprozess zu erlangen, ist die Hierarchisierung und die Verknappung des Wissens, das zum Entscheidungsprozess zugelassen wird."

— Peter Weingart, deutscher Soziologe.

In Fachkreisen ein sehr bekannter Soziologe. Außerhalb eher nicht. Genau wegen solcher Aussagen. Er hätte es auch noch prägnanter ausdrücken können: diese Vorgehensweise ist totalitär.

Dank Internet und neuer Medien hat es zuletzt mit der Hierarchisierung und Verknappung des Wissens nicht mehr im erwünschten Ausmaß geklappt. Deswegen arbeitet man nun mit Hochdruck daran die Kontrolle zurückzuerlangen.

Corona hat viel Vertrauen gekostet.

t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2023-05-11 11:30:31 »Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in einem Antrag (20/6712) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.
[…]
Ferner sollten Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken.
[…]
Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sollte vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren.«

Nein @MDBsmash

Stärkung der Weltgesundheitsorganisation gefordert
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-947508 Öffnen / Wie

2023-05-11 02:51:39 Twitter @RA_Friede Öffnen / Wie

2023-05-11 02:48:13 Twitter @RA_Friede Öffnen / Wie

2023-05-11 01:34:17 Öffnen / Wie

2023-05-10 20:06:09 Welt: „Die WHO will den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich regeln – und arbeitet an einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur. […]

Und was ist mit der Sorge um Souveränitätsverluste der Nationalstaaten? Treten diese Kompetenzen an die WHO ab, die künftig bestimmt, wie Staaten im Pandemiefall reagieren sollen? Werden gar „multinationale Lockdowns“ denkbar?

Der Völkerrechtler Roman Schmidt-Radefeldt, der unter anderem für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags tätig ist, hält das für abwegig. Die Rolle der WHO bleibe „auf koordinierende Tätigkeiten beschränkt“. Die Organisation könne den Vertragsstaaten lediglich Ratschläge geben. Zahlreiche Regelungen stellten sicher, dass die Durchführung des Vertrags im Einklang mit dem Völkerrecht und den nationalen Grundrechten erfolge.“

Ich bin mit Blick auf den „neuen Pandemievertrag“ gelassen. Warum?

Nicht so sehr, weil ich wie der zitierte Völkerrechtler glauben würde, dass Regelungen sicher stellten, dass die Durchführung des Vertrags im Einklang mit dem Völkerrecht und den nationalen Grundrechten erfolge.

Sondern weil völlig egal ist, was darin steht. Es ist auch egal, was darin nicht steht.

In Deutschland wurde während der „Pandemie“ in aller Deutlichkeit demonstriert, dass das sogar fürs Grundgesetz gilt (leider). Dann ist das mit Blick auf Pandemieverträge nicht anders.

Nicht das Papier und das was darauf steht beunruhigt mich, sondern das, was Menschen daraus machen. @RA_Friede Öffnen / Wie

2023-05-10 18:18:15 Elke Bodderas in der Welt:

„Eines dieser kleinen Blutgerinnsel im Auge kann Erblindung bedeuten, und die Chancen dazu sind beträchtlich. Wie beim Herz- oder Schlaganfall hilft nur unverzügliche Behandlung, um gleichsam mit einem blauen Auge davonzukommen. Außer im Auge finden Mikro-Thrombosen überall im Körper eine Gelegenheit, sich querzulegen, und wir können befürchten: Davon werden wir möglicherweise noch einiges hören.

Dass die winzigen „Infarkte“ in der Retina ein Frühindikator für Schlaganfälle, Herzinfarkte oder die koronare Herzkrankheit sein können, gilt seit etwa 20 Jahren als Stand der Forschung.

[…] Die jetzt entdeckten Mikro-Thrombosen im Auge bei Geimpften sind mit einer Rate von 1:200.000 zwar eine seltene Nebenwirkung, deuten aber auf eine hohe Dunkelziffer unbemerkter kleiner Gefäßverschlüsse hin. Viele rätselhafte, auch neurologische Nebenwirkungen, von denen Geimpfte berichten, könnten darauf beruhen.“

Das hätte wirklich niemand ahnen können. @RA_Friede Öffnen / Wie