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2021-04-27 12:32:45 ​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
#Wissen #Artikel17 #dfb #Fussball #Leistungsschutzrecht #Urheberrecht

Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․ Öffnen / Wie

2021-04-27 11:57:52 ​​​​​Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Belgien #Telekommunikation #Vorratsdatenspeicherung

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht․ Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten․ Öffnen / Wie

2021-04-26 22:05:26 ​​​​​EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?
#Überwachung #ADDS #Avatar #EES #ETIAS #eukommission #FRONTEX #Grenzkontrolle #iBorderCtrl #indect #Lügendetektor #TRESPASS

Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben․ Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro․ Öffnen / Wie

2021-04-26 14:43:21 ​​​​​Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
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Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen․ Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete․ Öffnen / Wie

2021-04-24 21:42:29 ​​​​​#allesdichtmachen: Auf die Fresse
#Demokratie #allesdichtmachen #BerndKatzmarczykWunder #Coronavirus #DietrichBrüggemann #HeikeMakatsch #JanJosefLiefers #KidaKhodrRamadan #ManuelRubey #Querdenken #RichyMüller #Shitstorm #Tatort #TheodorShitstorm #VolkerBruch

An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt․ Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben․ Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne․ Öffnen / Wie

2021-04-24 10:33:08 ​​​​​Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind
#Technologie #Lizenzen #Luca #RalfRottmann #SaaS

Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben․ Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen - statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind․ Öffnen / Wie

2021-04-23 23:29:16 ​​​​​Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz - es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz․ Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht․ Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang․ Öffnen / Wie

2021-04-23 11:04:41 ​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․ Öffnen / Wie

2021-04-23 09:04:10 ​​​​​Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
#Datenschutz #Berlin #Datenschutzbehörde #DSGVO #MajaSmoltczyk #MalteEngeler

Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung․ Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt․ Öffnen / Wie

2021-04-22 20:36:55 ​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․ Öffnen / Wie