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2021-05-19 11:44:10 ​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․ Öffnen / Wie

2021-05-18 17:50:00 ​​​​​re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen
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Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt․ Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm․ Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen․ Öffnen / Wie

2021-05-18 17:31:12 ​​​​​Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
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Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․ Öffnen / Wie

2021-05-18 17:04:23 ​​​​​Facebook News: Tanz den Axel Springer
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Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․ Öffnen / Wie

2021-05-18 14:18:12 ​​​​​GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
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Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können․ Öffnen / Wie

2021-05-17 17:32:14 ​​​​​Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․ Öffnen / Wie

2021-05-17 12:50:52 ​​​​​Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․ Öffnen / Wie

2021-05-17 12:24:03 ​​​​​Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“
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A new law will abolish Austria's official secrecy and give the country its first real freedom of information law․ But the government's proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info․ Öffnen / Wie

2021-05-17 09:03:03 ​​​​​Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
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Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen․ Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info․ Öffnen / Wie

2021-05-15 10:10:10 ​​​​​NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst
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Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS․ Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen․ Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten․ Öffnen / Wie