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Die neuesten Nachrichten

2022-08-02 15:06:54 ​​​​​BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung
#Demokratie #BKA #Elsa #Gelsenkirchen #Migration #Pilotprojekt #Trinkhalle

Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackEin Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen․ Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar․
196 views12:06
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2022-08-02 10:33:22 ​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Dokument #Elaman #Exklusiv #FinFisher #FinSpy #FinSpyPC #FragDenStaat #Gericht #IFG #NicoSander #Urteil #Vertrag #VGWiesbaden

Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․
126 views07:33
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2022-08-01 19:48:38 ​​​​​Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
#Öffentlichkeit #Facebook #Gewalt #Hassrede #hetze #inhaltemoderation #Instagram #kenia #Meta #NCIC #Netzsperre #Netzsperren

Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press, Bearbeitung: netzpolitik․orgIn Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen․ Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation․ Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut․
80 views16:48
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2022-08-01 17:58:54 ​​​​​Vereinte Nationen: Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne
#Technologie #Algorithmen #AutonomeWaffen #KillerRobots #künstlicheintelligenz #Rüstung #StopKillerRobots #UN #VereinteNationen

UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen – Alle Rechte vorbehalten Michael Schulze von GlaßerAm Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen․ Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können․
129 views14:58
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2022-08-01 13:56:40 ​​​​​Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
#Öffentlichkeit #AndyGrote #Beleidigung #DigitaleGewalt #hamburg #Pimmelgate #Twitter

Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4․0 C․ SuthornDass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel․ Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist․ Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule․
191 views10:56
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2022-08-01 12:26:00 ​​​​​Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
#Demokratie #Paragraph129StPO #AntifaFreiburg #indymedia #Linksunten #ThomasDeMaiziere #Vereinsrecht #Verfassungsschutz

Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․
298 views09:26
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2022-07-31 09:01:29 ​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
#Wissen #FragDenStaat #Gutachten #Informationsfreiheit #Kolumne #McKinsey #ÖGÖG #WikimediaDeutschland

Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen․ – CC-BY-SA 2․0 Niklas Bildhauer, Bearbeitung: netzpolitik․orgUm staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen․ Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg․
202 views06:01
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2022-07-29 19:54:10 ​​​​​KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114․986 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
103 views16:54
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2022-07-29 19:43:17 ​​​​​„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #datenschutzbeauftragte #EDPB #edps #eukommission #missbrauchsdarstellungen #sexualisierteGewalt #UlrichKelber

Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․
107 views16:43
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2022-07-29 17:02:58 ​​​​​Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
#Überwachung #DidierReynders #Dokument #eukommission #JohannesHahn #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Spähsoftware #Staatstrojaner #Untersuchungsausschuss

Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion․ – CC-BY-SA 3․0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden․ Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen․ Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt․
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