3.6.3.4 Ruanda, DRK und Mosambik Das kleine Land Ruanda dürfte | Nachrichten von Gestern und Heute

3.6.3.4 Ruanda, DRK und Mosambik
Das kleine Land Ruanda dürfte den meisten Europäern wohl wegen des Genozids ein Begriff sein, der hier 1994 stattfand. Damals entwickelten sich unter den Hutus inflationär eine Sprechweise, die die Tutsi als Monster und Tiere entmenschlichte, sie also als abseits ihrer nationalen Norm betrachteten. Diese Radikalisierung kulminierte Mitte 1994 in der Ermordung von bis zu einer Millionen Tutsis, Twa-Pygmäen und moderaten Hutus. Als 2000 der Tutsi Paul Kagama Präsident Ruandas wurde, führte er mehrere Maßnahmen ein, um indigenen Nationalismus auszuradieren: Zuerst wurde der Unterschied zwischen Hutu und Tutsi per Dekret aufgehoben, in den Schulen nicht mehr beigebracht, in der Presse nicht mehr erwähnt, auf den Personalausweisen nicht mehr eingetragen und dann wurde diese neue Sichtweise in Umerziehungskursen weitervermittelt und Widerspruch kriminalisiert. Das sind autokratische, radikale Schritte gegen eine radikale Denkweise, die, so manche Kritiker, die konkurrierenden indigenen Nationalismen nur übertüncht, sie aber nicht effektiv bekämpft. Im Entwicklungs-fixierten Diskursraum Afrikas wird Kagames Politik in den letzten 20 Jahren als Vorbild betrachtet und das ruandische Wirtschaftswunder als anzustrebender Zustand. Gleichzeitig ist die Aufarbeitung des Genozids auch in den 2020ern noch alles andere als abgeschlossen: Sie wird inzwischen als politisches Mittel genutzt, um Oppositionelle zu entführen und zu inhaftieren. Nichtsdestotrotz ist Kagames Bilanz bezüglich nationalistischen Hasses und wirtschaftlichen Wachstums bisher gut.
In der DRK warnte der amtierende Präsident Tshisekedi bei seiner Amtseinführung vor „Spaltung, Hass und Tribalismus“. Dadurch, dass er den „Tribalismus“ in eine Reihe mit Spaltung und Hass stellte, suggerierte er damals, Anfang 2019, dass ihr Zusammenhang signifikant sei. Es gab in der West-DRK damals Tote bei „ethnischen Kämpfen“. Tatsächlich aber hatte bei den vorangegangenen Protesten die Gewalt überwiegend nicht entlang „tribalistischer“ Grenzen stattgefunden, sondern weil Tshisekedi Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Der Vorwurf des „Tribalismus“ kann also auch als politischer Kampfbegriff verwendet werden, um die eigenen Positionen zu verteidigen. Andererseits ist Tshisekedis Position gegen den „Tribalismus“, die er auch 2020 weiter formuliert hat, ein Bruch zur „tribalistischen“ Politik seines Amtsvorgängers Kabila und davor Mobutus. Kabilas Vater hatte sich noch 1999 an den Entmenschlichungen und Grausamkeiten gegen Tutsis beteiligt.
In Mosambiks Parteigesetzen ist einer Partei ausdrücklich verboten, ihre Programmatik auf regionalistischen, ethnischen, tribalistischen, rassistischen oder religiösen Ideologien zu basieren (10). Diese Restriktionen sind insbesondere gegen die konservative Renamo-Partei gerichtet, die im Bürgerkrieg zur Zeit des Kalten Krieges die Hauptgegnerin der heute regierenden Frelimo-Partei war. Die Renamo setzt sich nominell für regionale, lokale und dörfliche Selbstverwaltung ein, wurzelt aber auch in der White Supremacy Südafrikas und Rhodesiens. Die bis 1989 marxistische Frelimo führte ein Mehrparteiensystem in einem Zentralstaat ein, gegen den die Renamo bis heute vorgeht. Ein weiterer Aspekt des zentralisierten mosambikanischen Staates gegen indigenen Nationalismus ist, dass die Kolonialsprache Portugiesisch heute noch immer die einzige Amtssprache ist. An diesem Beispiel zeigt sich, dass indigener Nationalismus selbstverständlich auch in modernen politischen Diskussionen eine Rolle spielt und teilweise zum Spielball des Kalten Krieges wurde.