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Die neuesten Nachrichten 160

2021-10-12 15:31:07 Gesundheitsminister geben grünes Licht für Testpflicht von Beschäftigten und weitere Regeln für Corona-Auffrischimpfungen

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gesundheitsminister-geben-gr-c3-bcnes-licht-f-c3-bcr-testpflicht-von-besch-c3-a4ftigten-und-weitere-regeln-f-c3-bcr-corona-auffrischimpfungen/ar-AAPoWDd

"Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben nach Informationen von Business Insider am Montag grünes Licht für eine Testpflicht von Beschäftigten gegeben. Bereits am Samstag hatte Business Insider über entsprechende Pläne exklusiv berichtet.

In dem nun beschlossenen Text heißt es: "Die rechtliche Grundlage für Testvorlagepflichten für Beschäftigte bildet § 28a Absatz 1 Nummer 2a Infektionsschutzgesetz (IfSG), in dem bestimmt ist, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsicht­lich eines Impf,- Genesenen- oder Testnachweises bei externen Personen wie auch bei Beschäftigten als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt vorgesehen werden können. Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden."

Mit anderen Worten: Die Länder können nun in ihren Verordnungen festschreiben, dass Beschäftigte in Unternehmen mit Kundenkontakt einen negativen Corona-Test für den Zugang zum Betrieb vorlegen müssen. Das gilt beispielsweise für Restaurants, Friseure oder Hotels. Alternativ können die Länder aber gemäß des Infektionsschutzgesetzes auch Impf- oder Genesenennachweise als Alternative vorgeben. Das erinnert an die 3G-Regel in der Gastronomie."

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Euer Klage-Paten Team

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2021-10-12 12:30:01 Corona: Freedom Day in Dänemark – in Deutschland weiter Einschränkungen





"Die gute Nachricht vorneweg: Die Impfquote unter Erwachsenen in Deutschland ist viel höher als bislang gedacht! 80 bis 84 Prozent der Erwachsenen seien mindestens einmal geimpft, gab das Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag bekannt.

Das sind 3,5 Millionen Menschen mehr, als die offiziellen Zahlen bisher hergaben. Eine riesige Diskrepanz!

Trotzdem sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) darin kein großes Problem. Viele Impfungen, besonders bei Betriebsärzten, seien einfach nicht gemeldet worden. „Das kann bei einer so großen (Impf-)Kampagne immer mal wieder vorkommen“, sagte er.

Deshalb sei das RKI gebeten worden, die Zahlen zu überprüfen. „Das ist ein echter Unterschied, das wollen wir jetzt auch einbeziehen in unsere weiteren Überlegungen.“

FreedomDay in Dänemark, während Deutschland – trotz ähnlicher Impfquote – weiter an den Corona-Einschränkungen festhält. „Man denkt sich in Deutschland einfach immer wieder neue Begründungen aus“, sagt BILD-Meinungschef Filipp Piatov bei „BILD Live“."

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Euer Klage-Paten Team

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2021-10-12 10:13:21 Zahl der Impfdurchbrüche gestiegen

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-rki-impfdurchbrueche-100.html

"Der Anteil geimpfter Corona-Patienten auf Intensivstationen ist einem Medienbericht zufolge angestiegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, waren von den 1.186 Corona-Patienten, die in Deutschland Mitte August bis Anfang September "intensivmedizinisch versorgt" werden mussten, 119 gegen das Virus geimpft. Dies entspricht einer Quote von rund zehn Prozent. Im Zeitraum von Anfang Februar bis Anfang September lag der Anteil der geimpften Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen bei 1,84 Prozent (210 von 11.419 Fällen)."

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Euer Klage-Paten Team

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2021-10-11 23:07:52 Liebe Eltern,

nach tagelanger Team-Arbeit mit einigen kompetenten und mutigen Teilnehmern, haben wir ein Schreiben an die Bayerische Regierung jetzt fertig gestellt und sammeln Unterschriften von allen Eltern, die mit der
aktuellen Lolli PCR Pooltests an den Bayerischen Grundschulen nicht einverstanden sind.

Wenn ihr den Brief gut findet, wären wir Euch dankbar, wenn ihr es unterschreibt und teilt.

Unterschreiben könnt ihr hier : https://forms.gle/2g3Hb7D7o8WLSBAX8

Ihr könnte das auch gerne weiterleiten an andere Eltern, zusammen mit dem Link https://forms.gle/2g3Hb7D7o8WLSBAX8.

Wir würden es dann morgen gegen 10H über unsere generische Email Adresse: Eltern.Ausschuss.Bayern@gmail.com
verschicken, alle gesammelten Unterschriften drunter setzen.

Bitte habt dafür Verständnis, dass wir nichts mehr an dem Schreiben ändern werden. Falls ihr Euer individualisiertes Schreiben erstellen wollt, könnt ihr Euch im Dokument auf Google einfach Elemente rauskopieren.

Updates wie die Reaktionen sind, gibt es dann im Nachgang hier.

DANKE!!!
Viele Grüße
Euer Eltern Ausschuss Bayern Team
26.9K views20:07
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2021-10-11 20:15:00 Könnten Schweizer bei einem Nein zum Covid-Gesetz nicht mehr ins Ausland reisen?

https://www.20min.ch/story/waere-schweizer-bevoelkerung-bei-nein-zu-covid-19-gesetz-eingesperrt-691167182701

"Bodigt das Volk das Covid-Zertifikat, sind laut dem Bundesrat auch für Reisen keine Zertifikate mehr möglich. Einen Plan B gebe es nicht. Ein Staatsrechtler und ein Politiker widersprechen."

"Der Bundesrat warnt: Sagt das Stimmvolk am 28. November Nein zum Covid-19-Gesetz, drohten Auslandsreisen zum Problem zu werden. «Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz könnten in der Schweiz ab Ende März keine einheitlichen und fälschungssicheren Zertifikate mehr ausgestellt werden», so Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Medienkonferenz am Montag. Dies gelte auch für Auslandsreisen. Die gegenseitige Anerkennung durch die EU würde wegfallen. «Einen Plan B gibt es nicht.»

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Euer Klage-Paten Team

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15.9K viewsedited  17:15
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2021-10-11 18:01:09 Herbstferien 2021: Wichtige Corona-Regel für Schüler!





"Die Herbstferien 2021 stehen vor der Türe und es ergeben sich wichtige gesetzliche Neuerungen für Schüler."

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2021-10-11 17:30:00 Badeverbot für Ungeimpfte in Osnabrück

https://reitschuster.de/post/badeverbot-fuer-ungeimpfte-in-osnabrueck/

"Während etwa im US-Staat Florida der dortige Gouverneur DeSantis, ein Republikaner, durchsetzte, dass jede Diskriminierung anhand des Impfstatus verboten ist, fördert bei uns die Bundesregierung genau diese Diskriminierung. Und betont gleichzeitig in Dauerschleife, dass sie eine solche nicht wolle, und dass es natürlich eine freiwillige Entscheidung sei, ob sich jemand impfen lasse.
Als ob die Erpressung zur Impfung nicht schlimm genug wäre – wir werden auch noch für dumm verkauft. Ja ich würde sogar sagen: zynisch abgeohrfeigt.

Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten."

"Ganz egal, ob jemand für die Impfung ist oder gegen – und ich respektiere und achte beide Haltungen: Eine Diskriminierung von Menschen nur aufgrund einer höchst persönlichen, individuellen Entscheidung ist zutiefst inhuman. Zumal, wenn selbst aus der Logik der Corona-Maßnahmen-Verfechter heraus ein Test als Alternative den gleichen, wenn nicht noch mehr Schutz bietet.
Als Hilfe für die anstehende Vergangenheitsbewältigung und die künftige Arbeit von Gerichten und Historikern sollte man in meinen Augen dieses Vorgehen und diejenigen, die dafür stehen, ganz nüchtern und sachlich dokumentieren.

Deshalb meine Bitte: Schreiben Sie in den Kommentaren von weiteren Beispielen, Unternehmen, Geschäften, Restaurants etc., in denen Ungeimpfte diskriminiert werden. Und von Aussagen von Politikern, Journalisten etc., die sich dafür aussprechen. Nüchtern, sachlich, emotionslos. Auch, wenn es schwerfällt."

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14.7K viewsedited  14:30
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2021-10-11 15:20:24 Und noch ein weiterer Gedanke:

Ungeimpfte erleben jeden Tag, sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Bereich gravierende Fälle von inakzeptablen Diskriminierungen / Ungleichbehandlungen aufgrund von konkreten BIOLOGISCHEN (und weltanschaulichen) Merkmalen.

Wir können uns schlechterdings nicht vorstellen, dass dies nicht unter den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fallen könnte; wenn nicht unter die Legaldefinition des Paragraphen 1 AGG, dann jedenfalls unter die weitergehenden Diskriminierungsmerkmale unter Einbeziehung der europäischen Menschenrechtskonvention.

Eine unmittelbare Benachteiligung ist stets unzulässig, eine mittelbare müsste sachlich gerechtfertigt, angemessen und verhältnismäßig sein.

Es stehen Abhilfeansprüche und Schadensersatzansprüche im Raum. Eventuell sollte man von den gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten, wenn man aufgrund von biologischen Merkmalen in Restaurants, Bars, Veranstaltungen, Kinos, Universitäten, Schulen, Arbeitsplatz, Behörden, Schwimmbädern, etc. diskriminiert wird, einfach mal Gebrauch machen.

Will die Antidiskriminierungsstelle nicht ihre gesamte Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, muss sie jeden konkreten Einzelfall prüfen und beratend/unterstützend tätig werden. Die Steuerzahler finanzieren immerhin diese Institution/Institutionen.

Auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle findet man auch sehr viele relevante Fragebögen und Musterformulare:

Aufforderungsschreiben gegenüber Arbeitgebern:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.4_Abhilfe_aussergerichtlich_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Aufforderungsschreiben gegenüber Vertragspartnern:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.5_Abhilfe_aussergerichtlich_Geltendmachung_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Musterschreiben für eine Dienstaufsichtsbeschwerde:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.9_Dienstaufsichtsbeschwerde_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Hier geht es zum Kontaktformular und der Telefonberatung:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/wir-beraten-sie/wobei-wir-sie-unterstuetzen-koennen/wobei-wir-sie-unterstuetzen-koennen-node.html

Hier findet man weitere nützliche Informationen:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/weitere-diskriminierungsmerkmale/weitere-diskriminierungsmerkmale-node.html

Der Wortlaut des Gesetzes:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/AGG/agg_gleichbehandlungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Besonders interessant sind dazu auch die Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums:

„Allgemein gilt: Die Impfung erfolgt freiwillig und es wird in Deutschland keine Impfpflicht gegen COVID-19 geben. Da es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch keine Maßnahmen gegen Angestellte ergreifen, die noch nicht geimpft sind oder sich auch zukünftig nicht impfen lassen wollen. Arbeitsvertraglich bleibt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zur Beschäftigung – mit oder ohne Corona-Schutzimpfung – verpflichtet. Zudem darf es keine Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund des Impfstatus geben.(…)“

Quelle: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-recht/rechtliche-fragen/ 
12.5K views12:20
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2021-10-11 13:00:00 "Schädlich und unverhältnismäßig": Bayerische Eltern wehren sich gegen Massentests in Schulen

https://de.rt.com/inland/125512-schadlich-und-unverhaltnismassig-bayerische-eltern/

"In Bayern fordert eine Elterninitiative den sofortigen Stopp der Schülertests auf das Coronavirus. Ihren offenen Brief haben fast 4.000 Mütter und Väter unterzeichnet. Derweil hat Thüringen die Massentests von Kindern ausgesetzt. Nur 0,015 Prozent stellten sich zuletzt als positiv heraus."

"Viele Epidemiologen und Ärzte sind sich inzwischen einig: Kinder erkranken fast nie schwer an COVID-19 und spielen im Infektionsgeschehen eine untergeordnete Rolle. Trotzdem wird fast keine Gruppe in Deutschland so häufig getestet wie sie.
Auch in Bayern müssen sich bereits Grund- und Förderschüler zweimal wöchentlich der Prozedur unterziehen, um am Unterricht teilnehmen zu dürfen. Die Initiative "Eltern-Ausschuss" wehrt sich dagegen. In einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen erläutert diese in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwältin, warum die Landesregierung ihrer Rechtsauffassung nach mit den in Bayern verordneten PCR-Pooltestungen das physische und psychische Kindeswohl gefährde. Außerdem habe es bereits einige Pannen gegeben. Fast 4.000 Eltern aus Bayern haben den Brief unterzeichnet."

"94 Prozent Falsch-Positive: Thüringen setzte Schnelltests an Schulen aus

Die bayerische Regierung argumentiert damit, dass kein Schüler zur Teilnahme an den Pooltestungen gezwungen werde. Alternativ können auch die Eltern ihre Kinder zu Hause mit Schnelltests testen. Wie wenig aussagekräftig und effektiv diese jedoch sind, zeigt sich in Thüringen. Dort hob die Landesregierung vor rund drei Wochen sämtliche Testpflichten und auch die Maskenpflicht für Kinder in Schulen auf, was bundesweit ein einzigartiger Vorgang war."

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2021-10-11 11:00:00
Übersicht: Für wen Tests künftig noch kostenfrei sind

Ab dem 11.10.21 müssen Test selbst bezahlt werden. Die Tabelle zeigt, welche Ausnahmen es gibt und welchen Nachweis man erbringen muss.

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