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Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!
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Die neuesten Nachrichten 159

2021-10-16 13:16:02
Kann mir jemand das erklären?

Ich weiß, dass es in meinem Kanal auch Befürworter der Corona-Maßnahmen gibt.
In Italien soll jetzt laut FAZ die Testpflicht auch für das Homeoffice eingeführt werden.

Ich möchte gerne den Sinn für die öffentliche Gesundheit dahinter verstehen.
Können die Maßnahmenbefürworter nachvollziehen, dass solche Maßnahmen Angst vor einem totalitären Staat machen?

Gerne weit teilen und mir Antworten zusenden.

Ralf Ludwig

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Euer Klage-Paten Team

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9.4K viewsedited  10:16
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2021-10-16 11:20:26
Ab heute muss jeder in Italien den grünen Pass haben. Niemand darf mehr arbeiten, der nicht geimpft, genesen oder alle paar Tage getestet ist. Die Hafenarbeiter streiken und überall im Land wird protestiert. Ich war in Genua auf einer Demo vor der Präfektur und habe mit den Menschen gesprochen. Die internationale Vernetzung und Solidarität wird immer wichtiger!
8.6K views08:20
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2021-10-16 09:05:18
LANDTAG ABBERUFEN - INFO-BUS-TOUR

Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands hat das bayrische Volk die Möglichkeit ihre Landesregierung vorzeitig des Amtes zu entheben.
Dies ist nicht nur eine Chance für Bayern sondern für uns alle!
Es werden für den Volksentscheid 1 Million Stimmen gebraucht, die zwischen dem 14. und dem 27.10.21 abgegeben werden können. Die Info-Bus-Tour unterstützt diese Aktion. Du kannst aktiv bei der Bekanntmachung dieses Volksbegehrens mithelfen: Hier findest Du alle Infos

https://t.me/BusTourBayern

#Landtagabberufen #diskriminierungsfreiegesellschaft
11.3K views06:05
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2021-10-15 21:01:08 Können Patienten den Impfstatus ihres Zahnarztes erfragen?

https://www.zm-online.de/news/praxis/koennen-patienten-den-impfstatus-ihres-zahnarztes-erfragen/

"Können Patienten rechtlich gesehen den Impfstatus ihres behandelnden Arztes erfragen? Nein, denn Impfbereitschaft und Impfstatus bleiben Privatsache. Auch wenn es im Alltag und in der Praxis immer häufiger vorkommt, dass man sich über den Impfstatus austauscht oder dieser im Zuge des Infektionsschutzgesetzes und der 3/2G-regel abfragt wird, gilt das nicht überall und für jeden. Ein Zahnarzt ist nicht auskunftspflichtig gegenüber seinem Patienten. Er muss diesem also auch nicht seinen Impfnachweis offenlegen.

Dr. Christopher Liebscher, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Medizinrecht, stellt dazu klar: „Grundsätzlich besteht freie Arztwahl. Es ist einem Patienten daher unbenommen, die Entscheidung für oder gegen einen Arzt von dessen Impfstatus abhängig zu machen – erhält der Patient auf Nachfrage keine Auskunft, kann er es bei einem anderen Arzt versuchen. Einen rechtlichen Anspruch auf Auskunft oder gar auf Nachweis des Impfstatus sehe ich hingegen nicht.”

IMPFSTATUS IST GESCHÜTZT NACH ART. 9 DSGVO
Der Arzt braucht auf eine entsprechende Frage nach dem Impfstatus also nicht zu antworten. Im Arzt-Patientenverhältnis existieren auch keine spezialgesetzlichen Regelungen zu Auskunftsrechten über den Impfstatus, anders als es sich etwa bei Auskunftsansprüchen des Praxisinhabers gegenüber seinem eigenen Personal verhält. Der Praxisinhaber kann nämlich sein angestelltes Personal nach dessen Impfstatus fragen.

Der Impfstatus zählt zu den sogenannten besonders schützenswerten Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO. Diese Daten dürfen nur dann abgefragt werden, wenn es dafür eine gesetzliche Erlaubnis gibt. Bezogen auf die Abfrage des COVID-19-Impfstatus begründet das Patienten-Arzt-Verhältnis keine derartige Erlaubnis."

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14.8K viewsedited  18:01
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2021-10-15 19:31:13 „NUN SOLLEN AUCH NOCH DIE KINDER RAN!“ – LEHRKRÄFTE MÜSSEN SICH JETZT WEHREN. OFFENER BRIEF EINES LEHRERS

https://kaisertv.de/2021/10/14/nun-sollen-auch-noch-die-kinder-ran-lehrkrafte-mussen-sich-jetzt-wehren-offener-brief-eines-lehrers/

"Mit diesem Brief an Schulleitungen und Lehrkräfte rief das Kultusministeriums des Landes Niedersachsen heute dazu auf, dass sich Schulen an den Impfkampagnen beteiligen mögen, um auch die Schülerschaft zu impfen. Der Gymnasiallehrer H. (Name ist der Redaktion bekannt) sah sich daraufhin gezwungen, eine Email an seinen Schulleiter sowie das gesamte Kollegium (etwas über 100 Personen) in CC zu senden. Er ist sich, wie er mir schreibt, der Konsequenzen bewusst, die das für seine Person und Karriere haben kann; er bezeichnet sich selber als „vogelfrei“. Er ist der Überzeugung, dass die Lehrkräfte in dieser Angelegenheit nicht mitmachen dürfen."

Den ganzen Brief findet Ihr im Artikel.

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2021-10-15 16:47:08 Corona: Das Impfquoten-Debakel beim RKI





"Die gute Nachricht vorneweg: Die Impfquote unter Erwachsenen in Deutschland ist viel höher als bislang gedacht! 80 bis 84 Prozent der Erwachsenen seien mindestens einmal geimpft, gab das Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag bekannt.

Das sind 3,5 Millionen Menschen mehr, als die offiziellen Zahlen bisher hergaben. Eine riesige Diskrepanz!

Trotzdem sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) darin kein großes Problem. Viele Impfungen, besonders bei Betriebsärzten, seien einfach nicht gemeldet worden. „Das kann bei einer so großen (Impf-)Kampagne immer mal wieder vorkommen“, sagte er.

Deshalb sei das RKI gebeten worden, die Zahlen zu überprüfen. „Das ist ein echter Unterschied, das wollen wir jetzt auch einbeziehen in unsere weiteren Überlegungen.“

Lothar Wieler und das RKI müssen von ihrem hohen Ross heruntersteigen und sich für das Impfquoten-Debakel entschuldigen“, fordert BILD-Politikchef Jan Schäfer bei BILD Live."

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2021-10-15 14:02:19 Uniklinik Frankfurt: Ungeimpfte dürfen Angehörige nicht mehr besuchen

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/frankfurt-ungeimpfte-angehoerige-besuchen-klinik/

"In Hessen erreicht die Diskriminierung Ungeimpfter eine neue Dimension: Umgeimpfte dürfen in Frankfurt nicht mehr ihre Angehörigen im Krankenhaus besuchen. Selbst Supermärkte dürfen in Zukunft eine 2G-Regel einführen."

"Die Uniklinik Frankfurt erlaubt nur noch Geimpften oder Genesenen ihre Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen. Ein Besuch ist auch für diese allerdings auf eine Dauer von 45 Minuten beschränkt."

"In Hessen geht die schwarz-grüne Landesregierung sogar einen Schritt weiter in Sachen Diskriminierung Ungeimpfter: Eine neue Corona-Regel erlaubt es sogar Supermärkten und Lebensmittelgeschäften in Hessen nun ebenfalls eine 2G-Regel einzuführen. Damit dürfen Supermärkte Ungeimpften den Einkauf von Lebensmitteln verwehren."

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2021-10-15 11:15:08 Haftstrafen gegen linke Aktivisten Gericht sieht Angriff auf Querdenker-Demo als erwiesen an

https://m.tagesspiegel.de/politik/haftstrafen-gegen-linke-aktivisten-gericht-sieht-angriff-auf-querdenker-demo-als-erwiesen-an/27701848.html

"Das Landgericht Stuttgart hat zwei linke Aktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung von Teilnehmern einer Querdenker-Demonstration zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Kammer verhängte am Mittwoch Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden 21- und 26-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall."

"Die Jugendkammer des Landgerichts sah es als erwiesen an, dass die Männern im Mai vergangenen Jahres am Rande einer Querdenker-Demo in Stuttgart zwei Männer angegriffen und so schwer verletzt haben, dass einer der Angegriffenen lebensgefährlich´ verletzt wurde und mehrere Wochen im Koma lag.

Der Zweite ist nach Schlägen auf Kopf und Gesicht auf einem Auge fast blind, ein dritter Mann erlitt eine Gehirnerschütterung.

Der Angriff war von einer Gruppe von 20 bis 40 Maskierten ausgeführt worden, zu denen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die beiden Angeklagten gehörten. Die Opfer hatten sich als Mitglieder des Vereins "Zentrum Automobil", der sich selbst als Gewerkschaft bezeichnet und dem rechten Spektrum zugeordnet wird, zu der Demonstration verabredet."

"Die Angeklagten hatten am ersten Prozesstag die Vorwürfe zurückgewiesen, ansonsten aber die Aussage verweigert. Der Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von einem "traurigen Fall von ideologischer Verblendung". Die Täter hätten es nicht dabei belassen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen, sie hätten die Geschädigten als Faschisten bekämpfen wollen.

Das Gericht sprach den Geschädigten das Recht auf Schmerzensgeld zu, ohne eine Summe festzusetzen. Belastet wurden die Angeklagten nach Feststellung des Gerichts von einem V-Mann der Polizei, DNA-Spuren sowie einem Haar auf einer Tierabwehrwaffe, die einem der beiden Angeklagten zugeordnet werden konnte."

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2021-10-15 09:11:34 Out of the box

Ich halte 2G und 3G für verfassungswidrig.
Niemand darf gesunde Menschen in ihrer Freiheit beschränken.
Selbst kranke Menschen dürfen zur Vorbeugung nur dann in ihrer Freiheit beschränkt werden, wenn der Staat nachweist, dass es keine milderen Mittel gibt und der Staat nachweisen kann, für die Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen alles ihm mögliche getan zu haben und dennoch eine erhebliche Gefahr für das bundesweite Gesundheitssystem besteht.
Eine solche Situation hat noch nie bestanden und ist auch nicht in Entferntesten absehbar.

Dies vorausgeschickt, plädiere ich dafür, in jeder Situation 2G- und 3G-Regeln schlicht zu ignorieren.

Manche Menschen sehen sich dennoch gezwungen, in bestimmten Situationen einen Test vorzulegen.
Für diese Situationen gibt es eine kostenlose Testzertifizierung.
Diese ist aberkannt.
Kosten fallen lediglich für den Test selbst an (ca. 1 €) im Supermarkt.

Nachdem die Bundes- und Landesregierungen nunmehr die Kosten für den Test nicht mehr übernehmen, besteht hier eine legale Möglichkeit, kostenlos an ein Testergebnis zu kommen.

Link hier:
https://www.dransay.com/covid-test-zertifikat/

Noch einmal zur Klarstellung:
Ich rate, 2G und 3G zu ignorieren.
Macht es den Behörden und denjenigen, die sich darauf berufen, so schwer wie möglich.
Jeden Tag diskutieren, diskutieren, diskutieren...

Regel nicht akzeptieren und die sogenannten Opprtunitätskosten nach oben treiben.

In Restaurants und Gaststätten, die sich an der Schikane beteiligen, Tische reservieren, kurzfristig vorher anrufen, ob 2G oder 3G erforderlich ist und den Tisch dann absagen.
In Hotels Zimmer reservieren. Dann wie zuvor.
Geschäfte anrufen und fragen, ob 2G oder 3G gilt. Dann mitteilen, dass Produkte ab sofort bei Amazon gekauft werden.
Das vor jedem Kauf so machen.

Wenn die Geschäfte nicht mehr mitmachen, dann ist der Spuk vorbei.
Jeder Geschäftsinhaber, Restaurant-, Bar- oder Hotelbetreiber kann nach außen klar zeigen, dass er 2G und 3G nicht mitmacht.

Immer darauf hinweisen, dass in Spanien, Schweden, England, Dänemark, Holland und anderen Ländern 2G und 3G nicht existiert.

Ralf Ludwig

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2021-10-14 21:31:12 Hätten Merkel und Co. Kinder, wären Fehler in Corona-Politik nicht passiert





"Bei den politischen Entscheidern in Deutschland fehlt es an Sinn für Familien. Während der Corona-Zeit mussten unsere Kinder leiden, weil Politiker in Deutschland ihre Bedürfnisse einfach ignoriert haben.

Geschlossene Spielplätze, Schulen, Kindergärten brachten wenig für den Verlauf der Pandemie, dafür aber frustrierte Kinder und Familien. Hier hätten die meisten Eltern einen besseren Job gemacht!"

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