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Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!
Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.
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Die neuesten Nachrichten 154

2021-10-24 08:15:27
BusTourBayern-Termine für den morgigen Sonntag mit Ralf Ludwig, Karl Hilz und anderen...

https://t.me/VolksbegehrenBY

Tour Info Sonntag 24.10.2021

10:00
Lauf an der Pegnitz/Pegnitzwiese
12:00
Forchheim/Marktplatz
14:00
Bamberg/Maximiliansplatz
17:00
Schweinfurth/Schillerplatz

EURE Unterstützung für die
INFO-BUS-TOUR-LANDTAG ABBERUFEN
WirPartei Stichwort:
Schenkung Info-Bus-Tour
DE78 7115 0000 0020 1607 35
www.paypal.me/wirpartei

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#Landtagabberufen
#diskriminierungsfreiegesellschaft
#BY
#So2410
11.3K views05:15
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2021-10-23 22:13:19
PRESSEMITTEILUNG: Kundgebung der Studenten der Uni Kassel

Am Mittwoch den 27.10.2021 rufen wir zu einer Kundgebung gegen die geplanten 3G-Maßnahmen der Uni Kassel auf. Die Veranstaltung findet zwischen 13:00 ..weiterlesen auf apolut.net
3.8K views19:13
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2021-10-23 20:02:05 Corona: Streit über die „Pandemie der Ungeimpften“

https://www.rnd.de/gesundheit/corona-streit-ueber-die-pandemie-der-ungeimpften-JV2QJS4A2FAA5CZD2VDY6ALMWE.html?outputType=amp

"Corona sei zu einer „Pandemie der Ungeimpften“ geworden, heißt es oft. Aber stimmt das?
Aktuelle Zahlen zeigen: Geimpfte haben auch weiterhin einen Anteil am Infektionsgeschehen und der Belegung der Krankenhäuser.

"So viele Impfdurchbrüche treten in den Altersgruppen auf
Das Robert Koch-Institut (RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren. Diese hätten „keinen nennenswerten Anteil“ mehr am Infektionsgeschehen, hatte das Institut angenommen. Das allerdings trifft schon seit einiger Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt.

So kamen Impfdurchbrüche in den ersten Monaten nach Beginn der Impfungen zwar tatsächlich noch selten vor: Betrachtet man den Gesamtzeitraum bis zum 13. Oktober seit Impfbeginn, waren bei den über 60-Jährigen daher nur rund 12 Prozent der symptomatischen Corona-Infektionen Impfdurchbrüche.

Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. Dabei sind inzwischen knapp 85 Prozent der Senioren und Seniorinnen vollständig gegen Covid-19 geimpft.

Bei den 18- bis 59-Jährigen entfiel zwischen der 37. und 40. Kalenderwoche fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. In dieser Altersgruppe sind mittlerweile rund 72 Prozent vollständig geimpft, wie aus Daten des RKI hervorgeht. Die Tendenz der Impfdurchbrüche ist bei den über 60-Jährigen und den 18- bis 59-Jährigen steigend."

"Auch Geimpfte können andere anstecken
Inzwischen aber haben die Hersteller selbst neue Daten veröffentlicht: Biontech/Pfizer gaben vor Kurzem an, dass der Schutz vor Infektionen mit der Delta-Variante (symptomatisch oder asymptomatisch) vier Monate nach der Impfung bei etwa 53 Prozent liege. Bekannt ist inzwischen auch: Sobald sie sich infizieren, haben Geimpfte eine ähnlich hohe Viruslast wie Ungeimpfte, sie können also auch andere anstecken."

"Viele Geimpfte im Krankenhaus
Bei der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland zeigt sich jedenfalls, dass vollständig Geimpfte einen wachsenden Anteil an den Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausmachen. So waren von den über 60-jährigen Covid-19-Patienten und -Patientinnen im Krankenhaus zuletzt rund 40 Prozent geimpft, wie eine aktuelle Auswertung des RKI (Kalenderwochen 37 bis 40) zeigt.

Das gleiche galt in dieser Altersgruppe für rund 29 Prozent der Covid-19-Patienten und -Patientinnen auf den Intensivstationen und rund 35 Prozent der an oder mit Covid-19 Gestorbenen. Die Tendenz war in den letzten Wochen steigend, was auf eine weitere Abnahme des Impfschutzes mit der Zeit hindeuten könnte. Die Ständige Impfkommission rät Menschen, die älter als 70 Jahre sind, zu einer Auffrischungsimpfung. „Im höheren Alter fällt die Immunantwort nach der Impfung insgesamt geringer aus, und Impfdurchbrüche können häufiger auch zu einem schweren Krankheitsverlauf führen“, begründet die Stiko ihre Entscheidung."

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2021-10-23 18:01:10 Immer mehr Ärzte steigen aus: Nur noch jede dritte Praxis bietet COVID-19-Impfungen an

https://de.rt.com/inland/126064-immer-mehr-aerzte-steigen-aus-covid-19-impfung/

"Corona-Schutzimpfung: 37.000 von ehemals 70.000 beteiligten Arztpraxen sind mittlerweile aus der Kampagne ausgestiegen. Laut KBV liegt das wohl an der hohen Impfquote. Dabei stehen jetzt die sogenannten Booster-Spritzen an. Mehren sich auch Zweifel an Wirksamkeit und Sicherheit?

"Ärzte beklagten kritische Datenlage und viele Nebenwirkungen

Tatsächlich aber gibt es Ärzte, die die Impfungen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt hatten. Ein Allgemeinmediziner aus dem nordrhein-westfälischen Bad Münstereifel erklärt beispielsweise auf seiner Webseite, dass man sich anfangs sehr um gewissenhafte Indikationsstellung nach individueller Risikoabwägung bemüht habe. Jedoch:

"Nach neuerlicher Durchsicht des bislang zur Verfügung stehenden Datenmaterials (...) und den unsererseits gewonnenen Erfahrungswerten haben wir uns (...) dazu entschlossen, die Impfkampagne in unserer Praxis vorläufig zu beenden."

Seinem Team erscheine "die Datenlage zu sämtlichen COVID-19-Impfstoffen wenig überzeugend". Der Arzt berichtete von "äußerst heterogenen bzw. unsystematischen Befunden" bei den Immunreaktionen, "die uns zum Teil verunsichern und sogar beängstigen". Nach über 600 durchgeführten Impfungen steige seine Praxis daher aus."

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2021-10-23 15:01:06 Lockdown nur für Ungeimpfte beschlossen
Corona-Hammer in Österreich

https://www.blick.ch/ausland/corona-hammer-in-oesterreich-lockdown-nur-fuer-ungeimpfte-wenn-intensivbetten-zu-voll-werden-id16929238.html

"Corona-Hammer in Österreich: Wenn die Intensivbetten in den Spitälern zu 30 Prozent mit Covid-Patienten ausgelastet sind, müssen Ungeimpfte in den Lockdown!

Das beschlossen die Bundesregierung um den neuen Kanzler Alexander Schallenberg (52) und die Ländervertreter an einer gemeinsamen Videokonferenz am Freitagabend. 30 Prozent Auslastung entspricht in Österreich 600 Intensivbetten."

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2021-10-23 13:14:45
LANDTAG ABBERUFEN - NOCH 4 TAGE

Liebe Bayern, wir zählen auf Euch!


Infos t.me/BusTourBayern

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Öffnen / Wie
2021-10-23 12:00:13 Berliner Polizei lässt nicht mehr jeden mit Presseausweis durch

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-nicht-mehr-jeden-mit-presseausweis-durch-die-absperrungen-li.189876

"Die Berliner Polizei behindert die Medien und schränkt die Pressefreiheit ein. Das sagt ein Rechtsanwalt, der sich gegen die Corona-Einschränkungen engagiert. In diesen Wochen will das Berliner Verwaltungsgericht über eine grundlegende Frage entscheiden: Darf jeder, der sich als Journalist bezeichnet, bei Demonstrationen und Großeinsätzen an den Absperrungen durchgelassen werden?"

"Markus Haintz klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Der Ulmer Rechtsanwalt und Aktivist gegen die Corona-Politik streamte auf seinem YouTube-Kanal Videos von den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am 28. August in Berlin. Polizisten hielten ihn auf der Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel fest. Den Presseausweis, den er vorzeigte, akzeptierten sie nicht. Seine Arbeit sei keine Pressearbeit, begründeten sie."

Haintz verlangte danach in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von der Berliner Polizei eine rechtsverbindliche Erklärung, dass seine Pressefreiheit und damit seine Tätigkeit als Journalist entsprechend Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet sei und der Vermerk seiner Behörde, er sei kein Journalist, korrigiert werde. Er verlangte auch eine Erklärung, dass die Maßnahme gegen ihn wegen des Anfangsverdachts, der Presseausweis sei „falsch“, rechtswidrig gewesen sei.

Die Polizei weigerte sich, solche Erklärungen abzugeben. Markus Haintz reichte deshalb Klage beim Verwaltungsgericht ein, das feststellen soll, dass Haintz journalistisch tätig ist. Als Beleg schickte er unter anderem einen Link mit, der ihn im Interview mit Jair Bolsonaro zeigt, dem brasilianischen Präsidenten. Zudem schreibe er regelmäßig Kolumnen in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Auch die Berliner Polizei will es drauf ankommen lassen
Eine gerichtliche Klärung, welcher Ausweis nun gilt, wäre auch der Polizeiführung nach eigenem Bekunden recht. Denn in den vergangenen Jahren entwickelte sich die Zahl der Menschen, die sich tatsächlich oder vermeintlich journalistisch betätigen, steil nach oben. Für die Polizisten an den Absperrungen wird es immer schwerer, festzustellen, wer einer journalistischen Tätigkeit nachgeht oder nur ein Aktivist ist, der sich einen Presseausweis besorgt hat."

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2021-10-23 10:01:25 LANDTAG ABBERUFEN - INFO-BUS-TOUR mit Ralf Ludwig und Karl Hilz

t.me/Bustourbayern

Tour Info Samstag 23.10.2021

10:00
Pfaffenhofen and der Ilm/Hauptplatz
12:00
Ingolstadt/Paradeplatz
15:00
Regensburg/Domplatz
18;00
Amberg/Ernst-Michl-Platz

#Landtagabberufen
#diskriminierungsfreiegesellschaft
12.4K views07:01
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2021-10-22 20:31:09
WIR SEHEN UNS AUF DER STRASSE

DEMOTERMINE
:

Es reicht! ...im Norden, im Süden, im Westen, im Osten und Meer - Samstag den 23. Oktober 2021
(https://t.me/unsreichts)

Im Osten: Berlin,
13 Uhr am Gesundheitsministerium
Ecke Torstraße

Im Westen: Düsseldorf,
14 Uhr Johannes Rau Platz

Im Süden: München,
13 Uhr am Maxmonument

Im Norden: Hamburg,
16 Uhr Kunsthalle

Und am Meer: Wismar
15 Uhr am Marktplatz

Terminänderung: Oberhausen (46049) - 31.10.21
(https://t.me/joinchat/aCkxvTxC6Y9mZGFi)

Niebuhrstraße 61 ab 15.00

Leipzig - 6.11.2021

Augustusplatz 15.00 gemeinsam über den historischen Ring

Hände weg von unseren Kindern Bonn - 14.11.2021
(https://t.me/AktionenHwvuK)

Gemeinsam durch Bonn 16.00Uhr

WIR GEBEN NICHT AUF!

Danke, an Christian Witt für das Video (Berlin 28.08.21) : https://www.facebook.com/xianwitt

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@KlagePATEN_eu
9.7K viewsedited  17:31
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2021-10-22 18:32:10 Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt

Wer glaubt, dass die Agenda der totalen Kontrolle mit Corona endet, liegt leider falsch...

"Professor Doktor Stephan Harbarth und sein erster Senat sind wieder aufgetaucht und zwar mit einem wegweisenden Urteil. Nein, nicht zur Coronapolitik und den notleidenden Grundrechten der Menschen in diesem Lande. Stattdessen geht’s ums Klima.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift nämlich aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie und gaben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Das klingt schön harmlos und umweltbewegt, hat es aber in sich. In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden?"

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