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2021-12-23 22:04:01 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Wuppertal und ein weiterer Freispruch zum § 201 StGB.

So langsam verfestigt sich die Rechtssprechung zu vermeintlichen Verstößen gegen die „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ bei polizeilichen Maßnahmen - insbesondere auf und am Rande von Demonstrationen .

So folgte das AG Wuppertal heute meiner und der herrschenden Auffassung, dass solche Maßnahmen, sofern diese in der sog. „Faktischen Öffentlichkeit“ stattfinden, aufgenommen werden dürfen.

Möglicherweise wird hier alsbald sogar erstmals ein OLG diese Rechtsprechung bestätigen.

Dann wäre der Spuk auf Demonstrationen hinsichtlich Handy-Beschlagnahmungen und vermeintlichen Straftaten endlich vorbei.

Ein weitere extrem wichtige Entscheidung !

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier Öffnen / Wie

2021-12-23 21:01:33 Wien 23.12.2021
Umzug des medizinischen Pflegepersonals auf der Wiener Ringstraße Öffnen / Wie

2021-12-23 20:06:59 Die Immunreaktion geht durch Pfizer und Modena, (2 Impfungen, ohne booster) bei Omicron ins Negative. Bin mal gespannt, wie man damit noch eine #Impfpflicht durchsetzen möchte. Öffnen / Wie

2021-12-23 20:06:01 NEW - Danish cohort study finds negative effectiveness of mRNA vaccines against Omicron 90 days after 2 injections.

The UK is reporting a similar "negative effectiveness" with the AstraZenaca vaccine.

https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.20.21267966v2

@disclosetv Öffnen / Wie

2021-12-23 19:31:08 Die nächste Stadt verbietet das Spazierengehen und den #Montagsspaziergang, hier in Backnang.

Ich gehe davon aus, dass die meisten deutschen Städte das nachmachen werden. Ich gehe aber auch davon aus, dass sich die Menschen an diese Allgemeinverfügungen nicht mehr halten werden. Die §§ 23, 26 und 29 des Versammlungsgesetzes werden dann relevant, dazu später mehr. Öffnen / Wie

2021-12-23 19:23:02 Natürlich kann man auch jeden Tag spazieren gehen, aber für die großen Spaziergänge hilft es, sich auf einen Tag zu verständigen.

Kommentare:
"Die beste Antwort ist: Jeden Tag zwischen Weihnachten und Silvester!"

"Ab dem 24 Dezember hat Bayern nur noch ca. 15 % seiner Beamten verfügbar, alle anderen sind im Urlaub oder krank gemeldet."

#PolizeiStayHome und erholt euch von dem anstrengenden Jahr. Natürlich ist auch ein Großteil der deutschen Beamten bis zum 09. Januar im Urlaub. Wir nicht, wir sind auf der Straße. Öffnen / Wie

2021-12-23 19:18:59 Öffnen / Wie

2021-12-23 18:48:10

Are you ready? Spaziergang 22.12.2021. Dank Reiter und laut der SZ sind wir viel mehr als zuvor! Es gibt keine Fragen mehr. Alles ist gesagt und es ist "hip" geworden auf Spaziergänge überall im Land zu gehen. Von Diktatoren… Öffnen / Wie

2021-12-23 18:44:16



Are you ready? Spaziergang 22.12.2021. Dank Reiter und laut der SZ sind wir viel mehr als zuvor!

Es gibt keine Fragen mehr. Alles ist gesagt und es ist "hip" geworden auf Spaziergänge überall im Land zu gehen. Von Diktatoren läßt man sich eben nichts mehr verbieten.
Wohin man sieht junge Leute, quer aus allen politischen Richtungen und aller Hautfarben und Herrkunftsländer.
Selbst die SZ berichtet relativ vernünftig über diesen Spaziergang. Ich bin platt.
"Wir kommen wieder", war der einhellige eindeutige Tenor.

Mittwoch ist der "place to be" in München, kann man jetzt durchaus mal sagen.

Keine Banner, keine Parolen und keine Kerzen oder ähnliches und die Spaziergänge können nicht mehr gerframed werden. Vor allem alle, wirklich alle, können dann mitgehen.
Du stimmst mir sicher zu!


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mic Öffnen / Wie

2021-12-23 18:40:35 Video Tagesschau konfrontiert mit brutaler Polizeigewalt! Weihnachtsappell an Polizisten & Demonstranten!

Schaut Euch an, mit welchem Video ich eine ARD-Tagesschau-Mitarbeiterin konfrontiert habe.

Es geht um brutale Polizeigewalt. Gelesen hat sie es nach einem fast einstündigen Telefonat mit mir, aber die Tagesschau schweigt diese Ereignisse tot.

Journlisten mit Moral und Anstand im Leib müssen das ändern!

Link zum Video:




Euch allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch! Lasst uns mit unseren Demonstrationen & Spaziergängen für unsere Impffreiheit und die unserer Kinder weitermachen, mehr denn je. Ich selbst werde vermutlich am 1. Januar 2022 nach Frankfurt fahren.

Beachtet bitte meinen Appell im Video unter Bezug auf den großen Freiheitskämpfer der Schwarzen in den USA, Martin Luther King.

Frohe Weihnachten Euch allen! Öffnen / Wie