Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und für billiger politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezeichnen was er ist, eine Volksverhetzer, @HendrikWuest. #b0505
Markus Haintz
PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @HendrikWuest verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne.
§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
