2024-04-30 04:11:11
Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau auf X: "Es ist unfaßbar: Beck Online – und der Beck-Verlag ist ohne Zweifel der bedeutenste juristische Fachverlag in Deutschland – schreibt aus Anlaß des Prinz-Heinrich-Rollatorputsch-Prozeßauftaktes in Stuttgart: "In der 'Reichsbürger'-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort." In der WELT liest man dergleichen übrigens auch immer wieder: die Überzeugung, das Deutsche Reich bestehe noch, zeichne rechtsradikale Verschwörungstheoretiker aus!
Daß das Deutsche Reich – das nach ganz herrschender Meinung übrigens nicht erst 1871 gegründet wurde, sondern, weil es eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes war, schon durch Umwandlung des Norddeutschen Bundes vom Staatenbund in einen Bundesstaat 1867 – bis heute weiterbesteht, ist nicht (nur) die Überzeugung der "Reichsbürger", sondern entspricht der fast einhelligen Auffassung in der Staatsrechtslehre und v.a. auch im Völkerrecht; nicht anders die ständige Rechtsprechung des BVerfG.
Der eine und einzige Nationalstaat des deutschen Volkes, der eben seit 1867 (als "verspätete Nation") existiert, hört nicht deswegen auf, weil das Territorium sich verändert oder die Verfassungslage sich grundlegend wandelt; und schon gar nicht deswegen, weil der Staatsname mit neuer Verfassung anders lautet. (Das ist so, wie wenn eine Frau heiratet: sie hat dann auf einmal einen anderen Nachnamen, ist aber noch die gleiche Person.) Und: kapituliert hat 1945 die Wehrmacht; Staaten können nicht kapitulieren. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland (wie viele Leute zwar glauben) mitnichten "Rechtsnachfolgerin" des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch. Sie heißt zwar anders, aber Namen sind Schall und Rauch.
Der Wahn der "Reichsbürger" besteht in dem Glauben, daß das Reich irgendwie eine "Parallelstruktur" zur Bundesrepublik bildet, daß man sich gar aussuchen könne, wohin man gehören will. Das geht natürlich nicht, es gibt keine Alternativ- oder Parallelstruktur zum Staat des Grundgesetzes. Sondern nur den einen und einheitlichen, seit 1867 bestehenden Nationalstaat des deutschen Volkes, der seit 1949 Bundesrepublik Deutschland heißt."
Kommentar: Vosgerau hat recht, so habe ich das auch gelernt.
15.2K viewsMarkus Haintz, edited 01:11
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