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Infokanal des Aktionsnetzwerks für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Gegen Grundrechtseinschränkungen & Corona-Panikmache.
Für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Die neuesten Nachrichten 83

2021-10-20 16:28:36 Bleibt 2G für immer?
Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand

Gesundheitsminister Jens Spahn stellte das Ende der epidemischen Notlage in Aussicht. Etliche Maßnahmen, darunter auch Gesundheitsnachweise für gesellschaftliche Teilhabe, seien dennoch fortzuführen.
Und das ist nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz auch möglich.


Mit Wasserwerfern und Pfefferspray war die Polizei gegen die Demonstranten in Berlin angerückt. Fast 400 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen. Damals, vor knapp einem Jahr, am 18. November 2020, hatten Tausende Menschen gegen die an diesem Tag im Bundestag beschlossene Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) protestiert.

Politiker und Journalisten taten ihre Ängste als "Verschwörungstheorien" ab, Medien stellten sie als Spinner dar und mit Rechtsextremen auf eine Stufe. Doch heute sind einige ihrer Befürchtungen bereits Realität.

Und weitere könnten nun wahr werden: Ein Ausnahmezustand weit über ein Ende des vom Parlament proklamierten Gesundheitsnotstands hinaus – 2G für immer sozusagen. Der vor einem Jahr eingeführte Paragraf 28a im IfSG würde das ermöglichen.

https://de.rt.com/meinung/125900-2g-fuer-immer-gesetz-ermoeglicht-das-auch-ohne-notstand/.

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM.
13 viewsNelli , 13:28
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2021-10-20 08:25:59
148 viewsNelli , 05:25
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2021-10-20 08:25:28
145 viewsNelli , 05:25
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2021-10-19 22:06:14 Fanatismus in Österreich

Die Regierung hat einen neuen Plan, um die Impfquote zu pushen: 3G kommt auch im Job. Und überall wo die Regel gilt, sollen Ungeimpfte Maske tragen.

https://www.heute.at/s/geheimplan-neue-harte-maskenregel-fuer-ungeimpfte-100169043
163 viewsNelli , 19:06
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2021-10-19 00:10:37
Diese Prozesse werden übrigens auch vom deutschen Steuerzahler finanziert.

Was ist die Konsequenz, außer weitere Kosten für uns?

Werden die Verantwortlichen endlich ihre Stühle räumen müssen? Sicherlich nicht, denn in Absurdistan können sich Berufspolitiker scheinbar alles herausnehmen. Je größer die Skandale, je heftiger die Fehlentscheidungen und Verfehlungenen desto sicherer bleiben sie im Sattel sitzen und werden zum Lohn sogar noch auf besser honorierte Posten gesetzt.


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t.me/Wirsindvielmehr
46 viewsNelli , 21:10
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2021-10-18 22:16:43

98 viewsNelli , 19:16
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2021-10-18 21:41:03 Hallo, bin Erzieherin aus Niedersachsen und folge dem Kanal "Erzieher und Lehrer für Aufklärung". Wir haben heute vom Träger einen "Leitfaden" bekommen mit dem Titel: --- Umgang mit nicht geimpften Personal. --- Auf dem Deckblatt großes Corona Virus. Laut diesem zählt in allen Kitas dieses Trägers 3G. Ungeimpfte MÜSSEN sich 3x wöchentlich, VOR der Arbeitszeit, unter Aufsicht in ihrer Kita testen lassen. Außerhalb des Gruppenraums MUSS eine FFP2 Maske getragen werden.
Weigert sich der Angestellte den Test zu machen, MUSS er durchgehend FFP2 tragen. Die Zeiten der Erholungspausen für das FFP2 tragen, werden an die Arbeitszeit dran gehängt.
Sollte der Angestellte Test und FFP2 verweigern, wird er direkt vom Dienst freigestellt (unbezahlte Freistellung). Dazu wird unverzüglich Meldung an den Fachbereich und die Personal Abteilung gegeben.
Weiterhin gilt im Quarantäne Fall keine Lohnfortzahlung. Der Angestellte muss für diese Zeit Urlaub nehmen oder sich unbezahlt freistellen lassen.
Wird eine Quarantäne nicht eingehalten/angezeigt, werden rechtliche Maßnahmen eingeleitet.
Geimpfte werden bei uns nicht getestet und brauchen keine Maske (nur im Elterngespräch). Bei Quarantäne o.ä. normale Lohnfortzahlung.
Wie ist das bei anderen Kitas/Trägern/Bundesländern?
130 viewsNelli , 18:41
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2021-10-17 21:59:48
Eine solche Kirche hat jegliche Daseinsberechtigung verloren. Wer diesen „Verein“ noch Steuern zahlt ist selber schuld.

In den dreißiger Jahren hat man Juden ausgegrenzt, heute Ungeimpfte.

Das kann man nicht vergleichen?

Doch, kann man, man kann es nicht nur, man muss es sogar vergleichen.
136 viewsNelli , 18:59
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2021-10-17 20:21:42 Wer Ungeimpfte aussperrt, darf Masken und Abstand weglassen.
Rechnet Hessen mit Umsatzgier?
Ein verlockendes Angebot für die Discounter in Hessen: Ungeimpfte dürfen abgewiesen werden. Aber hässliche Bilder an den Barrieren werden kommen und bleiben. https://reitschuster.de/post/wer-ungeimpfte-aussperrt-darf-masken-und-abstand-weglassen/
106 viewsNelli , 17:21
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2021-10-17 15:25:36
So. 17.10.21|16 Uhr|Exerzierplatz, Kiel|Bürgerversammlung.

Lasst uns zusammenkommen und ins Gespräch kommen auf der Bürgerversammlung am 17.10.

Location:
https://goo.gl/maps/hLdDi17Y38TJqhP47
138 viewsNelli , 12:25
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