Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand | FriedenFreiheitDemokratie
Bleibt 2G für immer? Gesetz ermöglicht das auch ohne Notstand
Gesundheitsminister Jens Spahn stellte das Ende der epidemischen Notlage in Aussicht. Etliche Maßnahmen, darunter auch Gesundheitsnachweise für gesellschaftliche Teilhabe, seien dennoch fortzuführen. Und das ist nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz auch möglich.
Mit Wasserwerfern und Pfefferspray war die Polizei gegen die Demonstranten in Berlin angerückt. Fast 400 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen. Damals, vor knapp einem Jahr, am 18. November 2020, hatten Tausende Menschen gegen die an diesem Tag im Bundestag beschlossene Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) protestiert.
Politiker und Journalisten taten ihre Ängste als "Verschwörungstheorien" ab, Medien stellten sie als Spinner dar und mit Rechtsextremen auf eine Stufe. Doch heute sind einige ihrer Befürchtungen bereits Realität.
Und weitere könnten nun wahr werden: Ein Ausnahmezustand weit über ein Ende des vom Parlament proklamierten Gesundheitsnotstands hinaus – 2G für immer sozusagen. Der vor einem Jahr eingeführte Paragraf 28a im IfSG würde das ermöglichen.
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